Dr. Jan Heinisch

Wir erleben derzeit in Berlin Haushaltsdebatten, und da wird natürlich auch über Priorisierungen gerungen. Ich bin aber der festen Überzeugung und der guten Hoffnung, dass eine Priorisierung gelingt zulasten vieler anderer Projekte, aber nicht ausgerechnet des Startchancen-Programms, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Und Sie sind guter Hoffnung, dass die CDU sich durchsetzt?) was dafür sorget, dass die Finanzierung sichergestellt ist. Denn wir wissen, das ist sehr wertvoll investiertes Geld. Bezüglich der 2,3 Milliarden Euro, die jetzt im Laufe der Jahre hier in Nordrhein-Westfalen ankommen, hört man die Rede und denkt, die werden von Nordrhein-Westfalen gar nicht kofinanziert. Aber das stimmt ja gar nicht. Sie werden kofinanziert, zu 100 %. Genau das, was Bund und Länder vereinbart haben, löst selbstverständlich Nordrhein-Westfalen ein, in allen Säulen, in allem, was dabei vereinbart wurde, in allen Inhalten, in aller Begleitung. All das, was letztlich Bund und Länder in einer großen Übereinkunft hier besprochen haben im Sinne der Schülerinnen und Schüler, junger Menschen hier im Land, genau das macht NRW. Wenn man sich einmal vergegenwärtigt, was denn alles auf den Weg gebracht wurde, mit wie viel Elan und Begeisterung jetzt in der ersten Welle Startchancen-Schulen an den Start gegangen sind, wie bei den Veranstaltungen begeistert gearbeitet wird an Konzepten, dann frage ich mich natürlich, woher man die Wahrnehmung nimmt, dass alle im Regen stehen, allein gelassen würden. Das ist schlicht nicht wahr. Insofern ist es so, dass wir selbstverständlich dieses Programm in seiner vollen Gänze hier kofinanzieren. Wenn Bund und Länder zusammengesessen haben und der Bund seine Aufgabe ernst genommen hat, dann muss man doch fragen: Wo sind genau die Lücken geblieben, die der Bund nicht bedient hat, wo NRW jetzt auf einmal eintreten müsste über die Bund-Länder-Vereinbarung hinaus? Was hat denn der Bund nicht gemacht bei dem Programm, wo jetzt die SPD hier in Nordrhein-Westfalen auf einmal Defizite erkennt? (Frank Müller [SPD]: Hat man doch ganz rich- tig gemacht!) Wir sind der Meinung, dass es ein gutes Programm ist, ein gutes Hand-in-Hand-Arbeiten von Bund und Ländern, wo wir jetzt in die Umsetzung gehen.