Romina Plonsker

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Patricia Peill hat im ersten Teil dieses Redeblocks die strukturpolitischen Themen herausgegriffen. Ich möchte mich jetzt auf die energiepolitische Perspektive konzentrieren. Mona Neubaur hat gerade angesprochen, dass der Bund den Kohleausstieg gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen beschlossen und sich verpflichtet hat, in Nordrhein-Westfalen bis 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Lieber Dietmar Brockes, ich möchte es dir noch einmal unter die Nase reiben: Die FDP hat das im Bundestag mit dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz mit beschlossen. Deshalb finde ich es immer ein bisschen kurzgegriffen, wenn die FDP so tut, als wäre das komplett ohne sie passiert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der CDU: Hört, hört!) Nordrhein-Westfalen geht beim Klimaschutz voran und wird für Deutschland rund 280 Millionen Tonnen CO einsparen und damit den größten Einzelklimaschutzbeitrag hier im Rheinischen Revier leisten. Mit dieser historischen Entscheidung sind aber auch große Herausforderungen insbesondere in Bezug auf die Wirtschaft und die Arbeitsplätze verbunden. Das möchte niemand verhehlen. 03.07.2024 Patricia Peill hat es eben angesprochen, und sie hat die Versorgungssicherheit für die Industrie und das Gewerbe sowie für die Verbraucherinnen und Verbraucher in den Mittelpunkt gestellt. Die Versorgungssicherheit ist für den Wirtschaftsund Industriestandort Nordrhein-Westfalen von überragender Bedeutung. Dafür müssen wir erstens die Erzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne massiv ausbauen. (Beifall von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Diese Technologien haben in den letzten Jahren beeindruckende Fortschritte gemacht und sind mittlerweile kosteneffizient und zuverlässig. Ihr Anteil an unserem Energiemix muss jedoch weiter steigen, um die durch den Kohleausstieg entstandene Lücke zu füllen. Der BDEW hat am Montag die neuesten Zahlen veröffentlicht. Danach hat Strom aus Wind, Sonnenlicht, Biomasse und Wasserkraft im ersten Halbjahr 2024 rund 58 % des Stromverbrauchs in Deutschland gedeckt. Das ist ein Anstieg um sechs Prozentpunkte gegenüber dem ersten Halbjahr 2023. Das ist das ein guter Trend, auf dem wir uns aber selbstverständlich nicht ausruhen, sondern den wir beibehalten wollen. Nordrhein-Westfalen ist weiterhin an der Spitze beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Im ersten Quartal 2024 wurden 139 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 825 Megawatt genehmigt. Damit liegen wir bundesweit auf dem Spitzenplatz. Für den weiteren Anstieg der Erneuerbaren sind aber erstens Investitionen in die Infrastruktur und in die Weiterentwicklung von Technologien zur Speicherung von Energie wie Batteriespeicher sowie Power to Gas von entscheidender Bedeutung. Zweitens. Stromnetze und ihr Ausbau sind weiterhin unerlässlich, und dabei kommen wir mit unseren politischen Ideen und Überzeugungen auch in einen Konflikt mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Das müssen wir als Politik ausdiskutieren und aushalten. Es ist wichtig, dass die geografische Verteilung der erneuerbaren Energien eine flexible und leistungsfähige Netzinfrastruktur vorhält, die in der Lage ist, Strom aus wind- und sonnenreichen Regionen zu den Verbrauchszentren zu transportieren. Drittens. Wir dürfen die konventionellen Kraftwerke und insbesondere die Gaskraftwerke nicht aus den Augen verlieren. Wasserstofffähige Gaskraftwerke sind flexibel einsetzbar und können Schwankungen im Stromnetz ausgleichen, die durch die variablen Einspeisungen von Wind- und Solarenergie entstehen. Natürlich wollen wir in der langfristigen Perspektive grünen Wasserstoff haben; das muss das Ziel sein. Deshalb lohnt sich auch die Investition in wasserstofffähige Gaskraftwerke. Landtag Liebe FDP, eines möchte ich deutlich klarstellen: Nicht das Land ermöglicht den Zubau von ausreichend gesicherter Leistung, sondern dies ist abhängig von den Investitionsentscheidungen der Unternehmen und Energieversorger, die wiederum investitionspositive Rahmenbedingungen benötigen, Stichwort „Kraftwerksstrategie“. Ich kann es nicht oft genug betonen: Wenn die Voraussetzungen für Investitionsentscheidungen nicht vorhanden sind, kommt es nicht zu Investitionsentscheidungen. Es ist schon komisch, dass sich die FDP in ihrem Antrag über fehlende Genehmigungsanträge aus Nordrhein-Westfalen wundert, wo sie doch in ihrer Rolle und der Verantwortung im Bund direkt dazu beiträgt. Versorger wie RWE, Uniper, Trianel oder Iqony sind bereits in die Projektentwicklung eingestiegen und wollen in NRW H2-ready-Gaskraftwerke errichten, wenn der Marktrahmen passt und die Rendite es zulässt. (Christian Loose [AfD]: Wenn der Markt passt!) Auf den Standort Weisweiler ist die Ministerin gerade eingegangen. Liebe FDP, ich habe gedacht, Ihnen müsste man nicht erklären, was marktwirtschaftliche Entscheidungen sind. Was die Bundesregierung als Einigung zur Kraftwerksstrategie vorgelegt hat, ist hingegen leider enttäuschend. Das haben zuletzt auch Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur betont. Das Volumen an wasserstofffähigen Gaskraftwerken liegt nicht einmal bei der Hälfte von dem, was das BMWK und die BnetzA für erforderlich halten. Somit können die angekündigten 10 GW nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen hierüber hinaus schnellstmöglich Klarheit über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Ausschreibungen und über den für 2028 in Aussicht gestellten Kapazitätsmechanismus, Stichwort „Planungsbeschleunigung“. Um ein konkretes Beispiel zu nennen – es wird ja immer gefragt: Was macht NRW? –: Wir haben zuletzt beim Bund gefordert, dass wir, angelehnt an die Konvoigenehmigung, eine Beschleunigung baugleicher Kraftwerkstypen für die immissionsschutzrechtliche Prüfung umsetzen. Die Initiative, die das MWIKE auf den Weg gebracht hat, begrüßen wir ausdrücklich. Schließlich ist die internationale Zusammenarbeit von großer Bedeutung. Wir können von den Erfahrungen und Strukturen anderer Länder lernen und gleichzeitig als Vorreiter bei der Entwicklung neuer Technologien und Strategien zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit agieren. Ein intensiver Austausch sowie die Kooperation mit unseren europäi-03.07.2024 schen Nachbarn und darüber hinaus sind hierbei unerlässlich, wobei sich unser nordrhein-westfälischer Blick insbesondere in Richtung Belgien und Niederlande richtet. Da wir heute Vormittag so intensiv über das Thema „Fußball“ gesprochen haben: Bei der EM mögen wir Gegner sein, bei der Energiepolitik sind wir vor allen Dingen Partner. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Der Kohleausstieg 2030 ist ein ambitioniertes Ziel, das wir erreichen können, wenn wir entschlossen und gemeinsam handeln. Es erfordert Mut, Innovation und Weitblick. Mit der Leitentscheidung 2023 hat NRW bereits den Grundstein gelegt, Braunkohlemengen bis 2030 bzw. 2033 in Anspruch nehmen zu können. Die Grenzen der Leitentscheidung müssen daraufhin nicht noch einmal angepasst werden, was insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger im dritten Umsiedlungsabschnitt von großer Bedeutung ist. Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Zukunftskoalition bin ich fest davon überzeugt, dass wir die gerade genannten Herausforderungen meistern und gleichzeitig die Versorgungssicherheit gewährleisten können, ohne die Menschen im Revier zu verunsichern. Das Anliegen der Industrie und der Wirtschaft nehmen wir sehr ernst. Versorgungssicherheit ist die oberste Prämisse unserer nachhaltigen Energiepolitik. Das zeichnet die Zukunftskoalition jetzt und in Zukunft aus. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)