André Kuper

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Landtag Wir kommen zur Abstimmung. Es gibt insgesamt drei Abstimmungen. Wir stimmen erstens über den Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/9713 ab. Die AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/9713. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Abgeordneten der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es damit nicht. Der Antrag Drucksache 18/9713 ist damit wie festgestellt abgelehnt. Wir stimmen zweitens über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/9808 ab. Wer stimmt dem zu? – Das ist wieder die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/9808 ebenfalls wie gerade festgestellt abgelehnt. Wir stimmen drittens über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/9809 ab. Wer stimmt dem zu? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/9809 abgelehnt. Ich rufe auf: 6 Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/9242 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/9759 zweite Lesung Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/9800 Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Lehne das Wort.