Marc Lürbke

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für eine Debatte! Wenn man sich den Antrag der AfD durchliest, weiß man eigentlich schon beim Titel, wohin die Reise geht. Da wird von einem erneuten Polizeiversagen geschrieben. Ich sage Ihnen direkt: Das ist nicht nur haltlos, sondern auch eine Beleidigung unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die hier in Nordrhein-Westfalen tagtäglich für unsere Sicherheit ihren Einsatz erbringen, ihren Dienst leisten. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Die AfD ist sich nicht zu schade, die Ereignisse rund um ihren Parteitag in Köln, wie ich finde, ziemlich verzerrt darzustellen. (Zurufe von Sven Werner Tritschler [AfD] und Dr. Martin Vincentz [AfD]) Ich glaube, die Polizei hat sowohl in Köln als auch in Essen alles in ihrer Macht Stehende getan, um einen sicheren Ablauf zu gewährleisten. Sie wissen ja selbst auch, wie herausfordernd das oftmals sein kann. Ich möchte unseren Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen auf jeden Fall ganz herzlich Danke sagen für ihren schwierigen Job und die professionelle Arbeit. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Erneutes Polizeiversagen – ich bin fast geneigt, zu sagen: Stellen Sie mehr solche Anträge; dann wird jedem klar, wie die AfD in Wahrheit tickt und dass sich unsere Polizei null Komma null auf Sie verlassen kann. Einmal zum Mitschreiben: Die Polizei hat das Recht und die Pflicht, Versammlungen, Delegierte, unbeteiligte Dritte zu schützen und Gewalt zu verhindern. Das macht sie auch. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Nein!) So ist das im Rechtsstaat, in der Demokratie. Sie können auch Ihre Parteitage machen. Auch wenn das schwerfällt: Das muss man in einer Demokratie aushalten. Klar ist aber auch: Dagegen darf – und ich möchte hinzufügen: dagegen soll – friedlich protestiert werden. Landtag (Beifall von Nadja Lüders [SPD] und Frank Jablonski [GRÜNE]) Ich will deshalb sagen, dass ich den Tausenden Menschen in Köln und in Essen, die gegen die menschenfeindliche Agenda der AfD friedlich auf die Straße gegangen sind, wirklich sehr dankbar bin. Genauso klar ist aber auch: Wer Menschen bei einer Versammlung mit Absicht verletzt, der verabschiedet sich aus dem demokratischen Diskurs. Da gibt es keine zwei Meinungen. Es war mir, ehrlich gesagt, auch ein bisschen zu still, als gewaltbereite Linksextremisten am Samstag in Essen 28 Polizeibeamte teils schwer verletzten. Von dieser Stelle aus hoffe ich auf gute und schnelle Genesung. Es ärgert mich maßlos, dass das geschieht. Unsere Polizei ist doch kein Prügelknabe zwischen den extremistischen Rändern. Deshalb ist es so wichtig, meine Damen und Herren, dass wir Extremismus immer umfassend bekämpfen, und zwar Extremismus von rechts wie auch von links. (Beifall von der FDP, Thomas Schnelle [CDU] und Dr. Ralf Nolten [CDU]) Ich kann Ihnen sagen: Wir als FDP sind ein entschiedener Gegner aller Extremisten, Verfassungsfeinde und Antidemokraten in diesem Land. Ihr Antrag hier ist im Grunde nichts weiter als ein Versuch der AfD, die öffentliche Meinung zu manipulieren und sich dann in der Opferrolle zu suhlen. (Beifall von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Das ist bekannt und auch leicht erkennbar. Ehrlich gesagt, ist das eine ziemliche Frechheit unseren Polizeibeamten gegenüber. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)