Sven Werner Tritschler

Vielen Dank, Herr Kollege Rock, für die Frage. Damit kann ich es auch noch mal klarstellen. Ich missbillige das bei jedem. Ich würde mir aber auch von den Grünen wünschen, dass Sie sich von Ihrer eigenen Parteijugend distanzieren, die dazu aufgerufen hat, unseren Parteitag zu verhindern und damit Recht zu brechen. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Ja, weil Sie eine antidemokratische Partei sind!) Dazu habe ich von Ihnen kein Wort gehört, Herr Rock. (Beifall von der AfD) Ich sage es ganz klar: Ich missbillige das, auch wenn es ein Parteifreund von mir ist. Das ist der Unterschied. 03.07.2024 (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Nein, der Unter- schied ist: Wir sind demokratisch, Sie nicht!) Aber das Bild, das Sie, meine Damen und Herren, und Ihr von Ihnen aufgehetzter Schlägermob vor allem am vergangenen Samstag in die Welt gesendet haben, war dementsprechend verheerend. (Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) Die Neue Zürcher Zeitung kommentierte – ich zitiere –: „Einen Parteitag durchzuführen, ist nicht nur das Recht, sondern die Pflicht einer jeden Partei. Auch die AfD muss das tun können, ungestört. Wer sie dabei behindert, verteidigt nicht die Demokratie, er schadet ihr.“ Und zum dröhnenden Schweigen unseres Ministerpräsidenten heißt es – Zitat –: „Man stelle sich vor, die Demo von Essen hätte nicht der AfD, sondern den Grünen“ – Herr Rock – (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Der Unterschied ist: Die einen sind Demokraten, die anderen nicht!) „gegolten, mit denen Wüst sehr harmonisch zusammen regiert. Man stelle sich vor, vermummte Rechte hätten Polizisten ins Krankenhaus geprügelt. Nicht nur gäbe es tagelang Sondersendungen und Leitartikel über die bedrohte Demokratie. Auch der […] Ministerpräsident in Düsseldorf hätte andere, gewiss sehr deutliche Worte gefunden.“ Das hat er aber nicht; (Nadja Lüders [SPD]: Woher wissen Sie das?) kein Wort dazu von Herrn Wüst als oberster Dienstherr; kein Wort zu 28 verletzten Polizisten, darunter zwei Schwerverletzte. Stattdessen postete er – ich nenne das in aller Ehrlichkeit Schäbigkeit – am Abend ein Grinsebild aus dem Fußballstadion vom EM-Spiel, Seite an Seite mit Nancy Faeser und Annalena Baerbock, während die Polizisten, die unter der von ihm aufgeheizten Stimmung zu leiden hatten, noch im Krankenhaus in Essen lagen. Meine Damen und Herren, schäbig nenne ich das. (Beifall von der AfD – Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Überhaupt konnten sie einem leidtun, die Polizisten, die am vergangenen Wochenende in Essen Dienst tun mussten. Sie wurden buchstäblich verheizt (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) von einem CDU-Ministerpräsidenten, von einem CDU-Innenminister und von einer zumindest in Teilen offensichtlich gewissenlosen Führungsebene. Sie Landtag mussten die Knochen hinhalten für den offenbar mittlerweile schrankenlosen Hass, den man in Ihren Reihen für die Opposition im Land empfindet. Ich zitiere jetzt mal – auch ich habe mich durch diesen Wutmob kämpfen müssen – ein paar Polizeibeamte, bei denen ich mich nach einem geeigneten Weg zur Grugahalle durchfragte: Wir haben keine Anweisungen; hier ist gerade das totale Chaos ausgebrochen; ich habe keine Verbindung zu meinem Vorgesetzten; ich soll hier nur absperren, mehr wurde mir nicht gesagt. Dabei hatte die Polizeiführung die Möglichkeit – das wurde von uns bereitgestellt –, auch ganz kurzfristig per SMS Anfahrempfehlungen an die Delegierten zu senden. Das wurde genau einmal praktiziert, nämlich am Freitagabend. Und wer dieser Empfehlung zur falschen Zeit folgte, der fuhr direkt in eine Blockade, direkt in einen Mob gewaltbereiter Gegendemonstranten. Noch unangenehmer war es für Leute, die nicht mit dem Auto kamen, sondern als Fußgänger. Es gibt ja genug Videos davon im Netz. Sie mussten einen regelrechten Spießrutenlauf über sich ergehen lassen. Das Führungs- und Kommunikationsversagen bei der Polizei führte dann zum von oben offensichtlich gewollten Ergebnis: (Zuruf von Julia Kahle-Hausmann [SPD]) Die Parteitagsteilnehmer mussten sich selbst einen Weg in die Grugahalle suchen. Mit Glück schafften sie das, mit Pech trafen sie auf gewaltbereite Linksradikale. Das war eben nicht nur für die Teilnehmer gefährlich – schlimm genug –, sondern auch für die Polizisten, die dann einschreiten mussten. Ich sage es einmal in aller Klarheit, auch für die Polizeibeamten, die da auf der Straße standen: Das ist zuallererst die Verantwortung unseres Innenministers, von Herbert Reul von der CDU, der ja sonst keinen Kameratermin auslässt, um sich irgendwie als Hardliner in Szene zu setzen. Aber wenn die Täter offenbar die Richtigen sind und die Opfer die Falschen, dann dürfen auch einmal ein paar Polizisten in die Schusslinie geraten. Ich weiß auch schon, was gleich aus Ihrer Richtung kommt – wir kennen das schon aus anderen Debatten –: Es sei ja alles nicht so einfach gewesen, man habe sich an die Vorschriften, an Recht und Gesetz gehalten, und überhaupt gelte die Versammlungsfreiheit. Wir kennen das schon. Es wird auch nicht wahrer, wenn man es öfter wiederholt. Warum schaffen es denn andere Bundesländer, Gegendemonstranten und Parteitagsteilnehmer sauber zu trennen? Warum schafft man es dort, Straßenblockaden so schnell aufzulösen, wie sie entstanden sind? 03.07.2024 Warum hat man dagegen bei Ihrer Polizei irgendwie immer den Eindruck, sie seien vorab von ihrer eigenen Führung so eingeschüchtert worden, dass sie auch ja keinen Finger mehr rühren als unbedingt nötig? (Marc Lürbke [FDP]: So ein Quatsch!) Ich habe in Bayern, in Sachsen, in Niedersachsen, in Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg erlebt, wie Polizei einen Parteitag erfolgreich schützen kann – ohne verletzte Polizisten (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) und ohne verletzte und bedrohte Delegierte. Aber Ihre Führung bekommt das nicht hin. Offensichtlich will sie es nicht hinbekommen. (Beifall von der AfD) In NRW erleben wir regelmäßig, auch schon 2017 in Köln und zuletzt bei unserem Kreisparteitag, genau das Gegenteil. Im Bereich einiger Polizeipräsidien – in Köln, in Münster – ist es, wie gesagt, besonders schlimm. Was da von der Polizeiführung gemacht wird, grenzt an Arbeitsverweigerung. Das ist kein Zufall, meine Damen und Herren. Das glaubt Ihnen inzwischen kein Mensch mehr. Das ist von Ihnen politisch gewollt. Wir können das derzeit nur dokumentieren, archivieren und an die Öffentlichkeit tragen. Das machen wir auch. Aber ich will Ihnen zum Schluss eines versprechen: Irgendwann wird auch in NRW der Tag da sein, an dem diejenigen, die Recht beugen und missachten, die Gewalt begünstigen und dulden, zur Verantwortung gezogen werden. Dafür werden wir sorgen. (Zuruf von der CDU: Wir auch!) Bis dahin bleibt mir nur eines: ein herzlicher Dank, wenn es der Ministerpräsident schon nicht macht, an die Polizisten auf der Straße, die für das Versagen dieser CDU-geführten Landesregierung und ihrer eigenen Vorgesetzten am Wochenende wieder mal den Kopf hinhalten mussten, und denjenigen, die dabei verletzt wurden, die besten Genesungswünsche im Namen der gesamten AfD. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)