Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Ein Baum, ein Strick, ein AfD-Genick“ – so stand es auf den Aufklebern, die am Wochenende in Essen geklebt wurden. Ich darf diesen Aufkleber hier nach den neueren Regeln nicht mehr hochhalten, aber wir können ihn sicher im Video einblenden. Die Vorgänge rund um den AfD-Parteitag am vergangenen Wochenende sprachen mal wieder nicht dafür, dass wir in Deutschland noch in einer vollwertigen Demokratie zu Hause sind, im Besonderen nicht in NRW. Es ging im Vorfeld schon los. Der Essener CDU-Oberbürgermeister Thomas Kufen brach – wie wir inzwischen wissen: gegen den ausdrücklichen Rat seiner Juristen – den längst geschlossenen Mietvertrag mit der AfD und scheiterte damit wie vorhergesagt vor dem Gericht. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Sie waren nicht in der Lage, NS-Parolen auszuschließen! Das halten wir fest!) Aber was soll’s; es war ja nicht sein Geld. Es war das Geld der Essener Bürger, das er da verbrannte. Dafür bekam er ja hier im Haus noch eine Menge Applaus, auch von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Das Signal, das Sie damit senden, war klar: Wenn es nur gegen die AfD geht, dann ist alles erlaubt. Dann darf man auch geltendes Recht brechen. Und Sie wurden erhört, meine Damen und Herren. Europaweit mobilisierte die linksradikale Szene gewaltbereite Anhänger, um den Parteitag zu stören, ja, sogar zu verhindern. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: 50.000 Menschen!) Die Grüne Jugend, immerhin die Jugendorganisation einer Regierungspartei hier im Land sowie im Bund, rief offen dazu auf, den Parteitag zu verhindern. Das erwartbare Ergebnis: Essen wurde am vergangenen Wochenende zum Hotspot linker Gewaltausbrüche in Europa. Landtag (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Unbedingt!) Angereiste Delegierte und Pressevertreter wurden geschlagen, getreten, angespuckt, beleidigt und genötigt. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: 50.000!)