André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen des Kollegen Untrieser waren wieder einmal vielsagend, und natürlich bleiben nur 20 Sekunden für den Teil der Landesregierung übrig, weil Sie eben nichts machen und immer Berlin in den Vordergrund rücken. (Beifall von der SPD und der FDP) Herr Kollege Untrieser, ich kann mich noch gut daran erinnern, als hier im Land die Hauptattraktion der CDU-Wirtschaftspolitik die Abschaffung der Hygieneampel war. (Dr. Christian Untrieser [CDU]: Das ist aber sieben Jahre her!) Wenn man sich auf diesem Niveau über Wirtschaftspolitik unterhält, dann sind die heutigen Ausführungen kein Wunder. Kolleginnen und Kollegen, schauen wir uns jetzt den FDP-Antrag mit der sogenannten Wirtschaftswende in Nordrhein-Westfalen an. Bei den vorgeschlagenen 15 Punkten des Antrags hatte ich gehofft, dass Sie davon mehr überzeugt sind, weil die Fragen, die Sie damit stellen, für die Zukunft unseres Landes entscheidend sind. Das ist unbestritten. Wenn wir den Antrag heute in einer Block-I-Debatte diskutieren, ihn direkt abstimmen und wir im Grunde 20 Sekunden Zeit pro Ansatz haben, komme ich als Sozialdemokrat leider zu dem Schluss, dass eine echte Diskussion seitens der FDP nicht so richtig gefordert wird. Das finde ich schade. Das Wort „Schauantrag“ möchte ich nur ganz kurz in den Mund nehmen. Der Ernsthaftigkeit, mit der wir zum Beispiel über den Bürokratieabbau und über Planungsverfahren reden müssen, hätte eine andere Antragsform deutlich besser gutgetan. In meiner verbleibenden Redezeit möchte ich gerne auf das wilde Sammelsurium in diesem Antrag eingehen und zu einigen Punkten Stellung nehmen. Die FDP fordert den Erlass eines Belastungsmoratoriums für die gesamte Legislaturperiode für die nordrhein-westfälische Wirtschaft. Ich dachte mir, „Belastungsmoratorium“ ist ein interessantes Buzzword, mit dem Sie sicherlich die Klientel bedienen. Wie soll dieses Belastungsmoratorium aber konkret aussehen? Sollen wir überhaupt keine Gesetze mehr machen, weil sie Auflagen beinhalten und bürokratisch sind? Sollen wir darüber reden, lieber Kollege Brockes? Das wäre eine spannende Frage gewesen. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Sie fordern auch den Abbau von unnötiger Umweltbürokratie. Das ist ziemlich unbestimmt. Was soll das im Kern bedeuten? Wir kennen die FDP-Politik im Bereich der Umwelt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für uns ist klar, dass die Bewertung, die Sie im Be-Landtag reich der Umweltpolitik betreiben, nicht so restriktiv wie in vielen anderen Politikfeldern ist. Ich möchte Ihnen als Beispiel die Umweltverträglichkeitsprüfung nennen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung wurde unter anderem zugunsten einer Beschleunigung beim Ausbau der Erneuerbaren beschnitten. Hier, aber auch beim Ausbau von Stromtrassen gibt es also Veränderungen. Wir sind für die Aufrechterhaltung der Erdverkabelung, weil Umweltund Beteiligungsmöglichkeiten bereits beschnitten sind und im Sinne einer Beschleunigung gearbeitet wird. Das ist ein sehr konkreter Punkt. Die Forderung, dass Industrie- und Gewerbeflächen in ausreichender und in einer wachstumsförderlichen Zahl und Qualität an geeigneten Standorten langfristig um planungssicher zur Verfügung stehen müssen, teilen wir Sozialdemokratinnen außerordentlich. Das gilt auch für die Forderung auf der Ebene der Landesplanung, eine Planungskategorie für Industriereservegebiete einzuführen. Wenn es um den Fünf-Hektar-Grundsatz geht, sind wir hingegen anderer Auffassung. Wir sind für den Fünf-Hektar-Grundsatz, der im Übrigen kein Ziel der Raumplanung und damit auch kein Flächenverbrauchsziel ist. Vor dem Hintergrund des Klimawandels und der Flächenknappheit müssen wir mittelfristig auf einen Flächenverbrauch von Null kommen. Wir müssen mit den Flächen sparsam umgehen und viel deutlicher über die Aufwertung von bereits genutzten Flächen sprechen. Einen ganzheitlichen Aktionsplan, um Planungs- und Genehmigungsverfahren in allen Bereichen zu beschleunigen, kann man fordern. Einen ganzheitlichen Plan kann man bei dieser schwarz-grünen Landesregierung grundsätzlich immer fordern. Das ist gut. Die SPD-Fraktion interessiert aber viel mehr, was in der Zwischenzeit schon umgesetzt wurde. Diesbezüglich bin ich auf die Ausführungen der Ministerin und der Landesregierung gespannt. Dazu möchte ich allerdings nichts über die Bundesebene hören. Herr Dr. Untrieser, Sie legten gerade dar, was im Bereich der Planung auf nordrhein-westfälischer Ebene schon alles passiert sei. In der neuesten Broschüre von unternehmer nrw spricht Herr Kirchhoff auf Seite 3 davon, dass die schwarz-grüne Landesregierung die selbst gestellten Hürden in der Landesplanung beseitigen müsse. Ich bin jetzt nicht in der Lage, zu sagen, dass Herr Kirchhoff eine Vorfeldorganisation der SPD sei. Werfen Sie daher einen Blick auf diese Seite 3. Dann werden Sie sehen, dass Sie mit dem, was Sie hier großartig ankündigen, im Bereich der Planung keinen Schritt vorangekommen sind. (Beifall von der SPD) 03.07.2024 Sie haben in dem FDP-Antrag das Thema „Kreislaufwirtschaft“ erwähnt. Diesen Ausführungen stimmen wir zu. Im Ausschuss müssten wir uns aber – und ich bitte, darauf besonders einzugehen – zum Thema „CO -Speicherung“ deutlich und intensiv austauschen. Das hätten wir gerne gemacht. Leider wird es jetzt aber eine direkte Abstimmung geben. Das ist schade, weil eine Chance vertan ist. Wir müssen aus unseren Schützengräben heraus, um in diesem Haus Änderungen für eine Beschleunigung der Erneuerbaren herbeizuführen. Dazu leistet Ihr Antrag keinen Beitrag. Deswegen werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)