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Dr. Christian Untrieser

CDU 03.07.2024 Sitzungen 18/69

Ach so. Dann hätte ich mal besser länger auf die Zwischenfrage geantwortet. Ich muss noch eine Sache sagen. Liebe Kollegen der FDP, Sie schreiben einen sehr wichtigen Satz, den ich zitieren möchte: „Als industrielles Kernland der Bundesrepublik ist Nordrhein-Westfalen aufgrund des großen Anteils energieintensiver Industrien besonders von den gestiegenen Energiekosten betroffen.“ Das ist vollkommen richtig. Was haben ich und auch viele von Ihnen dazu erlebt? Wir hatten vor Kurzem den Unternehmertag hier in Düsseldorf, bei dem Christian Lindner zu Gast war. Aus den Reihen der Landtag versammelten Unternehmer kam folgende Wortmeldung: Ich bin Geschäftsführer einer Gießerei. Das ist hochenergieintensiv. Bei den Energiepreisen können wir quasi nicht mehr wettbewerbsfähig sein. Wir können nicht mehr mitmachen. – Was war die Antwort von Christian Lindner? Er sagte: Naja, Strukturwandel gibt es halt schon immer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war wirklich ein Schlag in die Magengrube von vielen energieintensiven Unternehmen und Industrien in Nordrhein-Westfalen. Wenn wir bei Gießereien, bei Chemie, bei Stahl, bei Zement oder bei der Automobilindustrie sagen, dass das alles energieintensiv ist und es einen Strukturwandel geben wird, den es schon immer gegeben hat, dann weiß jeder Unternehmer ganz genau, was er von dieser Bundesregierung erwarten kann. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich komme jetzt noch kurz zu der Tabelle „Nordrhein-Westfalen“. Im April gab es eine Befragung von KPMG, dem Business Destination Germany. Dabei gaben 21 % der befragten Finanzvorstände deutscher Tochterunternehmen von internationalen Unternehmen an, in Nordrhein-Westfalen investieren zu wollen, und Nordrhein-Westfalen stand zum ersten Mal an erster Stelle. Wir haben zum ersten Mal den Süden der Republik überholt. Das ist doch ein wunderbares Zeichen. Wenn man nämlich die Unternehmen bei einem Vergleich der Bundesländer fragt, wo sie hinwollten, dann geben sie an, dass Nordrhein-Westfalen das attraktivste Bundesland sei und sie dort investierten. Ich komme zum Schluss, weil die Redezeit leider schon zu Ende ist. Ich könnte noch viel berichten, aber wir werden das Thema weiterhin in den Ausschüssen behandeln. Insofern können wir diesen Antrag, obwohl er manche richtige Punkte enthält, ablehnen. Wir bleiben aber weiter dran. Nordrhein-Westfalen wird mit dieser Koalition und mit dieser Wirtschaftsministerin weiterhin wirtschaftlich stark bleiben.

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