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Dr. Christian Untrieser

CDU 03.07.2024 Sitzungen 18/69

Um die Frage kurz zu beantworten: Nein. Ich halte es schon für sinnvoll, dass wir ein eigenes Wirtschaftsministerium haben. Ich habe anfangs angekündigt, dass ich noch etwas zu Nordrhein-Westfalen und zu Ihrem Antrag sagen werde. Fakt ist aber auch, dass viele wichtige Entscheidungen gerade in Berlin getroffen werden und in die falsche Richtung gehen. Ich war bei meinem zweiten Beispiel. Das Erste war der Bürokratieabbau, das Zweite war die Kraftwerksstrategie. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Beim dritten Punkt muss ich Sie, liebe Kollegen der FDP, bitten, noch einmal deutlich Ihre Stimme zu erheben – vor allen Dingen in Richtung Verkehrsminister Wissing. Denn gerade in den letzten Tagen habe ich gehört, dass große Summen – Milliarden von Euro – aus der Autobahnplanung und dem -bau herausgenommen werden müssen. Da muss man sich an den Kopf fassen. Wir reden die ganze Zeit von einer Infrastruktur, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten zugegebenermaßen vernachlässigt haben. Dann kommt der Bundesverkehrsminister und sagt: Da wollen wir noch mehr sparen. – Da bitte ich, Herrn Wissing deutlich zu machen, dass das nicht der richtige Weg ist, um Nordrhein-Westfalen wieder wirtschaftlich stark zu machen. Habe ich zwei Minuten extra wegen der Frage? Nein, oder?

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