Dr. Christian Untrieser

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal muss ich Dankeschön sagen, dass dieser Antrag hier heute debattiert wird, denn ich finde, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen es insgesamt wert ist, dass man darüber spricht. Wir haben heute schon viele Fußball-Bonmots gehört. Jetzt, in der Zeit der Fußball-EM, sehen wir alle möglichen Statistiken über Torschüsse, Tore, Abseitsentscheidungen oder wie die EKG-Kurve im Ball ist. Ich werde Sie nicht mit Fußballzitaten belustigen, wie es mein Kollege Jochen Ritter vorhin gemacht hat, aber ich möchte in dem Zusammenhang auf zwei Tabellen aufmerksam machen, denn Tabellen Landtag lügen bekanntlich nicht. Die eine Tabelle betrifft die wirtschaftliche Situation in Deutschland, die andere die wirtschaftliche Situation in Nordrhein-Westfalen. Als Erstes möchte ich die viel beachtete Studie der Schweizer Hochschule IMD zur Wettbewerbsfähigkeit von Ländern ansprechen. Die ist vor Kurzem herausgekommen. Dort wird gesagt, dass Deutschland immer weiter zurückfällt. Wir sind jetzt auf dem 24. Platz in einer Untersuchung von 67 Ländern. Das ist zwei Plätze schlechter als letztes Jahr. Im Jahr 2022, als die Ampel angefangen hat zu regieren, waren wir neun Plätze besser. Die FDP hat, glaube ich, mit vielen Ministern und vielen Parlamentariern im Deutschen Bundestag einen großen Anteil daran, dass wir nicht mehr auf dem Platz sind, der uns eigentlich zustehen könnte. Ich könnte viele Dinge herausgreifen, zum Beispiel das Bürokratieentlastungsgesetz IV, wozu es 442 Vorschläge aus der Wirtschaft gab. Nur ein Bruchteil davon ist vom Deutschen Bundestag umgesetzt worden. Der Nationale Normenkontrollrat hat Ihnen noch vor Kurzem ins Stammbuch geschrieben, dass innerhalb eines Jahres die Belastung von Bürgern, Unternehmen und Verwaltungen um rund 54 % auf gut 26,9 Milliarden Euro gestiegen ist. Innerhalb eines Jahres, in dem die Ampelpolitik für Wirtschaftspolitik entscheidend ist! Ein zweites Beispiel ist die Kraftwerksstrategie. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass Nordrhein-Westfalen gar nicht seiner Verantwortung gerecht werden würde, die Verantwortung nicht übernehme und stünde immer nur an der Seitenlinie. Bei der Kraftwerksstrategie ist doch eindeutig, dass diese Landesregierung mit Ministerin Mona Neubaur und unserem Ministerpräsidenten immer wieder darauf hinweist, dass wir eine Kraftwerksstrategie mit Gaskraftwerken brauchen. Seit Monaten hören wir aber nichts aus Berlin. Das ist einfach nicht ausreichend.