Dr. Dennis Maelzer

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier eben ein Riesenkunststück der CDU erlebt, nämlich landesseitig mehr Geld vom Bund und gleichzeitig auf der Bundesebene zu fordern, am besten alles zu streichen, was in Richtung der Länder fließen soll. 03.07.2024 (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Das ist echt ein Kunststück! Ich weiß gar nicht, ob das Kunststück der grünen Rednerinnen hier sogar noch ein Stück weit größer war. Sie stellen im Land die Familienministerin, Frau Paul, Sie stellen im Bund die Familienministerin, Frau Paus, und Sie erzählen uns hier im Plenum, dass Sie mit Familienpolitik nichts, aber rein gar nichts zu tun haben. (Beifall von der SPD und der FDP – Christian Dahm [SPD]: Nichts zu tun!) Da hätte ich gerne mal die Reaktion der 150 Menschen erlebt, die gestern hier auf diesen Plätzen saßen. Erzieherinnen und Erzieher, Trägervertreter und Jugendamtsleiter haben einer Veranstaltung der SPD-Fraktion beigewohnt, in der wir über die aktuelle Lage der Kitas gesprochen haben. Ich kann Ihnen sagen: Was wir gestern dazu gehört haben, hat überhaupt nichts mit dem zu tun, was die Rednerinnen und Redner von CDU und Grünen hier veranstaltet haben. (Beifall von der SPD) Mir ist dort eine ganz konkrete Frage gestellt worden, nämlich: Wann werden denn nun endlich die Gelder für Investitionen in unsere Kita freigegeben? Wir haben noch immer keine Zusage für die Inneneinrichtung unserer neuen Kita, aber die soll doch am 01.08. an den Start gehen. Wir brauchen endlich die Zusage. – Im Ausschuss hat dann der Staatssekretär erklärt, es habe niemals einen Bewilligungsstopp gegeben. Es hätten immer neue Anträge gestellt werden können. – Ja, das ist richtig. Nur war das Geld, um diese Anträge positiv zu bescheiden, nicht vorhanden. Ganz offensichtlich ist es noch immer nicht vorhanden. (Beifall von der SPD) Sie haben im Ausschuss – Herr Kollege Kamieth hat es hier eben wieder getan – erklärt, man dürfe die Regierung nicht kritisieren. Die Ministerin hat gesagt, das würde nur Unruhe herbeireden. Man dürfe die Regierung nicht kritisieren, weil dann das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates untergraben würde. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Das machen die schon selber!) Es ist nicht die Kritik, sondern es ist schlechtes Regierungshandeln, was das Vertrauen in der Kita-Landschaft untergräbt. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Was im Kleinen für die Kita gilt, von der ich eben gesprochen habe, das gilt eben auch im Großen. Der Städte- und Gemeindebund sagt, es bestünden Zweifel, ob die vom Land zugesagten Mittel ausreichten, um die bereits vorliegenden Anträge aus den Landtag Kommunen abzudecken. Die bereits vorliegenden Anträge! Meine Damen und Herren, setzen Sie endlich wieder die Planungsgarantie in Kraft, damit die Kommunen und die Träger Sicherheit haben und damit wir im Herbst nicht vor dem gleichen Scherbenhaufen wie jetzt stehen. Der Staatssekretär hat im Ausschuss gesagt: Wenn die 85 Millionen nicht reichen, dann müssen wir halt schauen, ob wir dann wieder nachschießen. – Ersparen Sie uns doch bitte die Situation, dass die Neue Westfälische erst wieder einen Artikel schreiben muss, damit Sie endlich darauf reagieren. Setzen Sie die Planungsgarantie wieder in Kraft! (Beifall von der SPD – Zuruf von Raphael Tig- ges [CDU]) Vor allen Dingen gehört dazu, die Lage so anzuerkennen, wie sie tatsächlich ist. „Sicherheit und Verlässlichkeit“ bei der Finanzierung der Kitas haben Sie in Ihren Antrag geschrieben, so als stünden viele Einrichtungen nicht vor dem Kollaps, schrieben nicht tiefrote Zahlen und kämpften nicht darum, nicht in die Insolvenz zu rutschen. Ja, Sie haben recht: Eine Lücke bei den Kita-Plätzen entsteht nicht nur, wenn man den Trägern die Mittel für den Ausbau vorenthält. Sie entsteht auch, wenn man die Träger so ausbluten lässt, dass an Ausbau gar nicht mehr zu denken ist. Sie stellen sich hier hin und sagen, für die Bautätigkeit müsse der Bund sorgen. – Für Bildung ist immer noch das Land zuständig. Es ist Ihre Verantwortung, für den Ausbau in Nordrhein-Westfalen zu sorgen. Niemand anderes steht dafür in der Verantwortung, die Kommunen zu unterstützen. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Wenn die Eigenanteile gebraucht werden, um die Betriebskosten zu finanzieren, dann ist das auch ein Versagen dieser Landesregierung. Kitas sind nicht auskömmlich finanziert. Darum müssen die Träger die Eigenanteile für die Investitionskosten aufbringen, wodurch die Rücklagen schwinden. Dann haben Sie gesagt, Sie hätten die Lösung gefunden. Jetzt könne die NRW.BANK für die Vergünstigung von Krediten sorgen. – Was heißt denn das? Die Kitas müssen zu ihrer Hausbank gehen, und dann können Sie sagen, die NRW.BANK mache die Kreditrate noch mal um 0,85 % niedriger. – Das kann doch nicht der Anspruch sein. Unser Anspruch muss doch sein, dass ein Träger nicht extra Kredite aufnehmen muss, sondern dass die Rücklagen weiter vorhanden sind, die Sie ihnen entzogen haben. (Beifall von der SPD und der FDP) Wenn es so rosig aussehen würde und die Finanzierung wirklich stabil und verlässlich wäre, warum kün-03.07.2024 digen dann Träger, beispielsweise auch in Ostwestfalen-Lippe, reihenweise an, bei der Personalausstattung auf die Mindestbesetzung zurückzugehen? Das macht das ganze System noch instabiler. Das wird dazu führen, dass immer mehr Kinder und Eltern vor verschlossenen Kita-Türen stehen. Das ist doch nun wirklich nicht der Anspruch, den Sie als Ministerin haben sollten. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP]) Aber ich habe das Gefühl, Frau Ministerin Paul, dass Sie auch persönlich immer weniger dazu bereit sind, die tatsächliche Lage anzuerkennen. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Ich will gar nicht auf die historisch niedrige Ausbaudynamik bei den Plätzen für unter Dreijährige eingehen. 466 Plätze – so wenig hat es, seitdem ich diesem Hause hier angehören darf, noch nie gegeben. Ich will das aber an der Versorgungsquote für die Drei- bis Sechsjährigen verdeutlichen. Während Ihr Ministerium immer noch mit einer Versorgungsquote von 100 % hausieren geht, sagt das Statistische Landesamt etwas ganz anderes. Auch da, so das Amt, haben wir mit 89,7 % einen neuen Tiefstand erreicht. Was heißt das? – Das heißt, dass etwa jedes zehnte Kind unter sechs Jahren keinen oder nur einen sehr kurzen Zugang zu frühkindlicher Bildung hat. Wenn Sie, Frau Ministerin, daraufhin sagen, diese Zahlen seien keine Aussage darüber, ob Bedarfe überhaupt vorhanden seien oder ob Eltern einen Platz angemeldet hätten, dann frage ich mich, ob Sie Ihre Rolle als Integrationsministerin wirklich verstanden haben. Denn es trifft genau die Eltern und die Kinder, die eben nicht über Netzwerke verfügen und die mit Migrationshintergrund in den großen Städten des Ruhrgebiets keinen Zugang zu frühkindlicher Bildung finden. Darum ist es keine Lappalie, zu sagen, dass wir einen historisch niedrigen Stand auch bei den Drei- bis Sechsjährigen haben. (Beifall von der SPD) Zu den Familienzentren noch einen Satz: Sie haben gesagt, Sie sparten da nicht und es würde weiter ausgebaut. Das ist in dieser Form nicht richtig. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, dass der quantitative Ausbau weitergeht. Das stimmt nicht! Diese 66 Kontingente, die jetzt noch übrig sind, sind Kontingente aus vergangenen Zeiten. Sie stellen kein frisches Geld für den Ausbau zur Verfügung. (Zurufe von der CDU und den GRÜNEN) Genau das hat die Rheinische Post auch dargestellt, und da nützt es nichts, den Trägern irgendwelche Märchen zu erzählen, sondern das ist die Faktenlage. Natürlich ist das Sparen. Wir sind uns alle einig: Wir brauchen den Ausbau und die bessere Qualität. Sie Landtag kriegen beides nicht hin, obwohl Sie es in Ihrem Koalitionsvertrag stehen haben. Darum sparen Sie beim Ausbau, um für die Qualität noch Mittel übrig zu haben. Aber seien Sie doch wenigstens so ehrlich, das an dieser Stelle auch zu sagen, und machen Sie den Menschen kein X für ein U vor. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP)