Jens Kamieth

Kollege Müller, zunächst einmal vielen Dank für die Frage. Ich bin zeitlich und räumlich durchaus orientiert. (Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Orientierungslos scheint mir dagegen die Bundesregierung zu sein. Die Situation hinsichtlich Rücklagen und Bautätigkeit wäre bedeutend weniger dramatisch, wenn der Bund sich hier nicht aus der Finanzierung zurückziehen würde. (Jochen Ott [SPD]: Wozu brauchen wir eigent- lich noch Föderalismus?) Wenn er dem Koalitionsvertrag entsprechend ein Folgeprogramm aufgelegt hätte, dann ginge es den Kommunen und Trägern und damit den Kindern und Familien in unserem Land deutlich besser. (Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Sie schaden unserem Land, Sie schaden den Menschen, und Sie nehmen wissentlich oder zumindest billigend in Kauf, denen in die Karten zu spielen, die von links oder von rechts unsere Demokratie ins Visier nehmen. (Jochen Ott [SPD]: Sie machen das, indem Sie keine Verantwortung übernehmen! Das ist peinlich!) Die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen ist der Fels in der Brandung. (Lachen von der SPD) Wir investieren in diesem Haushaltsjahr 2024 die Rekordsumme von 5 Milliarden Euro in das System der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen. Landtag (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Raphael, da musst du lauter klatschen!) Mit der nächsten Stufe der Dynamisierung am 1. August dieses Jahres steigen die Mittel um 370 Millionen Euro. Wir finanzieren die Alltagshelfer, wir finanzieren Sprachförderung, wir finanzieren den Platzausbau. (Lachen von Jochen Ott [SPD]) Ich sage es noch einmal ganz klar und deutlich: Wir, CDU und Grüne, die Zukunftskoalition, Ministerpräsident Hendrik Wüst, Finanzminister Marcus Optendrenk und natürlich Familienministerin Josefine Paul, (Zuruf von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) sorgen für finanzielle Berechenbarkeit und Verlässlichkeit, (Lachen von Nadja Lüders [SPD]) damit Kitas und Kindertagespflegen bei uns im Land ihren Bildungs- und Betreuungsauftrag erfüllen können. 5 Milliarden Euro Sockelfinanzierung, 370 Millionen Euro on top durch die Dynamisierung, 115 Millionen Euro, die wir noch mal um 85 Millionen Euro für den Platzaufbau aufstocken und, und, und – das, sehr geehrter Herr Kollege Moor, ist unsere Reaktion auf die Not hier bei uns im Land. Ich trage Ihnen das gerne noch einmal vor, die politischen Leistungen und fiskalischen Investitionen, die hier regelmäßig und gerne in den Plenardebatten erwähnt werden. Das Ergebnis ist klar: Wir sorgen für bessere Arbeitsbedingungen, für mehr frühkindliche Bildung, für eine Rekordzahl an Betreuungsplätzen. Das, lieber Marcel Hafke, ist auch Teil der Wahrheit: Wir hatten noch niemals mehr Betreuungsplätze als in diesem Jahr. Mehr Qualität und Weiterbildung, eine starke Kindertagespflege – so sieht seriöse Politik für die Kleinen und Kleinsten in unserem Lande aus; so sieht verlässliche Politik für unsere Familien aus. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE] – Zuruf von der SPD: Armes Nordrhein-Westfalen!)