Jens Kamieth

Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Für die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen stehen Familie, Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt ihrer Politik. Das gilt auch und gerade in Zeiten knapper Kassen, und das unterscheidet uns vom Bund. Das Team Scholz/Lindner kürzt, streicht, reduziert – oft kurzfristig, aber immer ohne Rücksicht auf Verluste; siehe Demokratieförderung, siehe Sprachförderung, siehe Gute Kita-Mittel. Wo solide und verlässliche Haushaltspolitik auf Bundesebene versagt, da kennt der Rotstift keine Gnade. Leidtragende sind unsere Familien und unsere Kinder. (Jochen Ott [SPD]: Das kann nicht wahr sein!) Das Land muss immer wieder, immer öfter, immer kurzfristiger die Kohlen aus dem Feuer holen. Dabei geht es um mehr als um Geld. Die Unzuverlässigkeit des Bundes ist eine Stilfrage geworden oder besser gesagt ist sie Ausdruck eines schlechten Regierungsstils. Die Bundesampel blinkt dauerhaft gelb. Die Orientierung fehlt. Statt für Ordnung und Verlässlichkeit sorgt die Bundesampel nur noch verlässlich für Chaos und Stillstand. (Kirsten Stich [SPD]: Sagen Sie das mal den Eltern!) Herr Moor, wenn Sie Panik sehen wollen, möchte ich Ihnen herzlich raten: Schauen Sie doch mal nach Berlin. Gehen Sie vielleicht einmal in Ihre eigene Parteizentrale. – Da scheinen mir das Chaos und die Panik am größten zu sein. Das Ergebnis: Der Lack dieser Bundesregierung ist schon lange ab. (Jochen Ott [SPD]: Megarede! Total intelli- gent!) Ein politischer Straßenrempler folgt dem nächsten. Das ist aber auch kein Wunder, wenn im Bund jeder jedem ins Lenkrad greift. Diejenigen, die auf Bundesebene die Verantwortung für Streichorgien, Unzuverlässigkeit, Chaos und Stillstand tragen – jetzt kommt es – sind auch diejenigen, die hier bei uns im Hohen Haus die schrillsten Töne anschlagen. Damit argumentieren Sie nicht nur regelmäßig am Thema vorbei, nein, mit Ihrer Panikmache und dem Herbeireden von immer neuen Krisen schaden Sie dem Vertrauen in Politik insgesamt. Hören Sie auf damit!