Dr. Dennis Maelzer

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich möchte darauf abheben, dass Sie auf die zusätzlichen Mittel eingegangen sind, die jetzt für den Ausbau zur Verfügung gestellt werden. Dabei handelt es sich um Selbstbewirtschaftungsmittel, die da genutzt werden. Vor dem Hintergrund würde ich gern wissen: Wie hoch sind denn Stand heute die Selbstbewirtschaftungsmittel in Ihrem Haus noch, die nicht bereits gebunden sind? Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Wir haben die 85 Millionen Euro Selbstbewirtschaftungsmittel den Landesjugendämtern jetzt vor allem zugewiesen, um damit Planungssicherheit für den weiteren Ausbau und für die weiteren Investitionen in Kitas zu schaffen. Ich glaube, dass das ein ganz wichtiger Schritt ist, um den Kommunen hier Planungssicherheit zu geben. (Jochen Ott [SPD]: Das ist keine Antwort!) Im Übrigen hat ja auch Kollegin Woestmann bereits darauf hingewiesen, dass wir zu einem Zeitpunkt reagiert haben, zu dem deutlich geworden ist, dass es zusätzliche Mittel für die Kommune braucht. In dieser Flexibilität – ehrlicherweise auch in einer Flexibilität, die hohe Prioritätensetzung seitens der Landesregierung erfordert – haben wir reagiert. Eines will ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Die Landesregierung übernimmt Verantwortung (Jochen Ott [SPD]: Die Ministerin weiß es nicht!) und so viel Landesgeld in die Hand, wie das übrigens noch nie der Fall war. Das hat damit zu tun, dass der Bund leider kein neues Investitionsprogramm auf den Weg gebracht hat (Christian Dahm [SPD]: Aber das ist doch Ihre Aufgabe!) und das Land hier komplett mit eigenen Mitteln eingesprungen ist. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Ich will Folgendes kurz sagen: Es ist nicht nur so, dass ich das bedauere, sondern eigentlich müssten auch Sie das bedauern. Die Bundesregierung hat sich dieses Investitionsprogramm im Koalitionsvertrag selbst vorgenommen, nur ist es nicht da. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Guckt doch mal in euren Koalitionsvertrag, was ihr da macht!) Jetzt sind die Mittel ausgelaufen. Das ist ja keine Neuigkeit. Aber nur, weil Bundesmittel nicht zur Verfügung stehen, stehen sie nicht automatisch schneller aus Landesmitteln bereit, sondern es war und es Landtag ist ein Kraftakt gewesen, dass die Landesregierung hier einspringt, weil sie Verantwortung übernimmt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wichtig ist doch – da sind wir uns doch alle einig –, dass wir weiterhin den Kita-Ausbau brauchen. Die Landesregierung bleibt ein verlässlicher Partner der Kommunen. Anfang des Jahres haben wir für die Förderung von Investitionen in den Neubau, Erhalt und Ausbau von Kita- und Kindertagespflegeplätzen eine neue Förderrichtlinie auf den Weg gebracht und die Fördersätze im Schnitt um 14,5 % angehoben, was den realen Baukostensteigerungen der letzten Jahre entspricht. Darüber hinaus haben wir erstmals Kinder mit einer Behinderung oder einer drohenden Behinderung mit erhöhten Fördersätzen in der Förderung extra berücksichtigt. Zudem wird künftig auf eine Unterscheidung des Verwaltungsverfahrens zur Schaffung von Plätzen für Kinder über und unter drei Jahren verzichtet, was zu einer erheblichen Bürokratieentlastung beiträgt. Genau das sind die Rückmeldungen, die es aus den Kommunen gegeben hat, die wir berücksichtigt haben, um die Bautätigkeit, die Investitionen und die Kommunen zu unterstützen. Wir investieren weiter und bleiben verlässlicher Partner – sogar dann, wenn wir das mit noch mehr eigenen Mitteln als früher hinterlegen müssen. Herr Hafke, zur Wahrheit gehört doch, dass es immer leichter ist, eine Platzausbaugarantie auszusprechen, wenn man nur einen Bruchteil davon selbst finanzieren muss. Solange die Bundesmittel in erheblicher Höhe da waren, war es für das Land einfacher, noch mehr Mittel zu mobilisieren, weil Sie den Landesanteil dementsprechend reduzieren konnten. Ich will noch etwas zu den Familienzentren sagen. Denn es ärgert mich, dass Sie da etwas von Chaos kommunizieren, während in Ihrer Kommunikation Chaos herrschte. Zuerst haben Sie nämlich gesagt, die Landesregierung spare bei den Familienzentren. Dann ist Ihnen aufgefallen, dass das offenkundig nicht der Fall ist, und Sie mussten Ihre Argumentation anpassen. Ich will Ihnen deutlich sagen: Die Landesregierung hat in diesem Jahr 66 Kontingente, die bislang nicht genutzt wurden, auf das nächste Kita-Jahr zur Beantragung übertragen. In dem besagten Schreiben sowie im Ausschuss letzte Woche haben wir dargelegt, wozu wir die finanziellen Aufwüchse, die wir jährlich durch den Ausbau der Familienzentren zur Verfügung haben, bzw. die Dynamisierung auch weiter nutzen werden. Von „Sparen“ kann in diesem Bereich also keine Rede sein. Vielmehr – da nehme ich Ihren Impuls auf – müssen wir schauen, wie wir die Familienzentren weiterentwickeln, weil sie wichtige Ankerpunkte in den Quartieren sind. Sie fördern die gesellschaftliche Teilhabe 03.07.2024 von Familien und sind insbesondere für die Kinder, die aus herausfordernden Lagen kommen, ungemein wichtig. In den letzten Jahren wurden durch die Landesregierung jährlich neue Kontingente zur Verfügung gestellt. Das sind seit 2018/2019 150 Kontingente für neue Familienzentren, zuvor waren es jeweils 100 Kontingente. Zum Kindergartenjahr 2023/2024 sind insgesamt 3.252 Familienzentren zertifiziert. Weil wir hier auch ein Verbundsystem haben, sind es insgesamt mehr als 4.200 Kitas, die als Familienzentren arbeiten und in dieses System eingebunden sind. Seit mehreren Jahren werden neu zugeteilte Kontingente von den Jugendämtern teilweise in spätere Jahre verschoben oder gar nicht mehr in Anspruch genommen. Im Fachbeirat „Familienzentren“, der aus den Vertreter*innen meines Hauses, der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, der kommunalen Spitzenverbände, der Wissenschaft und der Landesjugendämter besteht, sowie in Gesprächen mit Vertretungen von Trägern und Kommunen wurde immer wieder diskutiert, dass das Angebot der Familienzentren flächendeckend gut angenommen wird – daran besteht überhaupt kein Zweifel –, aber der Bedarf an zusätzlichen Kontingenten in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen ist. Quantitativ gibt es für die Kommunen für das kommende Kita-Jahr also die 66 neuen Kontingente, die übertragen worden sind. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie sind eben nicht neu!) Es wird also auch weiter neue Familienzentren geben können, aber wir werden auch einen Fokus auf die qualitative Weiterentwicklung richten, um insbesondere die Familienzentren qualitativ stärken, die hinsichtlich ihrer soziostrukturellen Lage vor besonderen Herausforderungen stehen. Die qualitative Weiterentwicklung erfolgt im kommenden Jahr partizipativ und in enger Absprache mit den Kommunen und den beteiligten Akteuren. Dazu werden wir in der zweiten Jahreshälfte die Gespräche mit den Stakeholdern und Fachleuten weiter intensivieren, um genau zu schauen, wie nicht nur eine Stärkung durch die möglicherweise engere Zusammenführung bestehender Förderrichtlinien erfolgen kann, sondern damit auch Entlastung von Bürokratie verbunden sein kann. Auch das ist ein wichtiger Impuls, den wir hier immer wieder richtigerweise diskutieren und der auch immer wieder zurückgemeldet wird. Tatsache ist, dass wir Dinge abarbeiten müssen, die in der letzten Legislaturperiode liegen geblieben sind. Landtag Es ist richtigerweise schon auf das BAG-JH hingewiesen worden. Die Anpassungen des BAG-JH sind alle fünf Jahre vorzunehmen. Das ist aber in der letzten Legislaturperiode nicht passiert. Sicherlich hat das auch etwas mit der Pandemie zu tun. Es bleibt aber trotzdem festzuhalten, dass der notwendige Belastungsausgleich in der letzten Legislaturperiode auf die lange Bank geschoben wurde. Wir haben diesen Faden jetzt wieder aufgenommen. Wir werden die Verhandlungen mit den Kommunen, die wir jetzt wieder aufgenommen haben, die laufen und in vertrauensvollen Gesprächen geführt werden, zu einer schnellstmöglichen Lösung bringen, damit das Land die Kommunen bei diesem wichtigen Teil endlich wieder verlässlich unterstützen kann. Das ist wichtig für die Stärkung der frühkindlichen Bildung. Halten wir fest: In haushalterisch schwierigen Zeiten, an denen übrigens auch SPD und FDP im Bund etwas ändern könnten, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Nur die Grünen nicht!) wenn man sich gemeinsam entschließen könnte, den Weg für Zukunftsinvestitionen freizumachen, wenn man sich einer Finanzpolitik anschließen würde, die auch zur Stabilisierung in den Ländern beitragen würde, bleibt es dabei, dass hier immer wieder sehr viel Unruhe herbeigeredet wird. Die Lage ist aber zu ernst. Da sind wir uns in der Bewertung ja einig. Mehr Geld für Investitionen bereitzustellen, insgesamt mehr Geld bereitzustellen und eine zielgerichtete Weiterentwicklung bei den Familienzentren – das ist jedenfalls in meinen Augen kein Skandal, sondern ein Zeichen der klaren Prioritätensetzung dieser Landesregierung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es ist uns gelungen, bei der Bildung, Betreuung und Erziehung einen Schwerpunkt zu setzen. Ganz konkret bedeutet das mit Blick auf den Entwurf des Haushalts für 2025, dass mehr als 6,5 Milliarden Euro für Kinder und Jugend allein in der Zuständigkeit des MKJFGFI in die Hand genommen werden. Insgesamt sind es, wenn man auch den Bereich der Bildung mit anschaut, 42 Milliarden Euro, die im Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2025 für Kinder, Jugend und Bildung stehen. Allein für den für die Kitas so wichtigen KiBiz-Deckungskreis sind das vom Haushalt 2024 auf den Haushalt 2025 – natürlich vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers – 517 Millionen Euro mehr. Damit beträgt der Haushaltsansatz im Entwurf 5,5 Milliarden Euro. Das ist ja nicht nichts. Darüber hinaus behalten wir im Bereich der Jugendarbeit, die für die Entwicklung mindestens genauso wichtig ist, doch die gute Tradition bei, auch den Kinder- und Jugendförderplan weiter zu stärken, an der 03.07.2024 Dynamisierung festzuhalten und damit das klare Zeichen zu setzen, dass Kinder und Jugendliche auch und gerade in haushalterisch schwierigen Zeiten im Mittelpunkt der Politik stehen müssen und dass sie eine Priorität dieser Landesregierung sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir haben auch in herausfordernden Zeiten immer wieder reagiert und Geld über das hinaus, was sowieso im Haushalt eingestellt ist, bereitgestellt. Wir haben die 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wir haben auch mit zusätzlichen 60 Millionen Euro auf die Energiekostensteigerung reagiert. Die Sprach-Kitas, die so wichtig zu erhalten sind, fördern wir jetzt dauerhaft mit 38 Millionen Euro. Wir weisen den Kommunen noch einmal zusätzlich für Investitionen, damit die Investitionstätigkeit weitergehen kann, 85 Millionen Euro zu, damit der Kita-Ausbau weiter erfolgen kann. Auch strukturell kommt doch mehr Geld ins System, und zwar durch die Dynamisierung im KiBiz. Das heißt: In erheblichem Maße gibt es ein finanzielles Mehr für die Kitas, für die Kinder und Jugendlichen sowie für die Familien in diesem Land. Das ist meines Erachtens auch angesichts der großen systemischen Herausforderungen, die wir vor uns haben, wichtig. Wir werden heute richtigerweise nicht das letzte Mal über diese Dinge diskutieren, weil wir ja auch vor der Herausforderung stehen – Marcel Hafke hat es angesprochen –, weitere Schritte gehen zu müssen, um sicherzustellen, dass die Stabilität in unseren Kitas wieder besser wird – für die Kinder, die natürlich ein stabiles Angebot brauchen, für die Familien, die ihre Kinder gut betreut wissen wollen, aber gleichzeitig auch die Lebbarkeit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sichergestellt wissen wollen, und für die Träger, die Einrichtungen und die Beschäftigten, die natürlich auch ein stabiles und verlässliches System brauchen. Daran arbeiten wir, um das Schritt für Schritt wiederherstellen zu können. Das geht nicht von heute auf morgen. Dass wir nichts tun, ist – das zeigen die Zahlen und die Aktivitäten – nicht der Fall.