Berivan Aymaz

Herr Schalley, es steht mir als Präsidentin nicht zu, den Inhalt Ihrer Rede zu bewerten. (Zacharias Schalley [AfD]: Dann lassen Sie es!) – Was ich zu tun und was ich zu lassen habe, das entscheide ich und absolut nicht Sie. Für diese Aussage werde ich jetzt übrigens einen Prüfauftrag durchgeben, damit wir schauen, wie wir damit umgehen. Das gehört sich absolut nicht. Ich weiß, dass Sie sich immer mehr Mühe geben, hier demokratische Institutionen zu verachten. Sie können sich sicher sein, dass ich das nicht zulassen werde. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Noch mal zu Ihrer Rede. Darin waren einige Stellen hoch irritierend. Auch die werden geprüft. Wir werden selbstverständlich Sie und auch das Plenum auf dem Laufenden halten, wie wir damit verfahren. (Zacharias Schalley [AfD]: Da sind wir alle be- ruhigt!) Jetzt aber setzen wir die Debatte fort. Für die Landesregierung hat nun Ministerin Paul das Wort. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin, vielen Dank für diese Klarstellung. Man muss sicherlich nicht über jedes populistische Stöckchen springen, aber diese Äußerungen zu queeren Menschen waren schlicht und ergreifend unerträglich. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Wichtiger ist es bei diesem ernsten Thema allerdings, wirklich zur Sache miteinander in den Austausch zu kommen und über die in Rede stehenden Sachverhalte zu diskutieren und zu ringen – und das in der gebotenen Ernsthaftigkeit, die ich während der restlichen Debatte durchaus wahrgenommen habe. Deswegen will ich noch mal deutlich herausarbeiten, dass die Landesregierung einen klaren Schwerpunkt bei Kindern und Bildung setzt. Auch und gerade in Landtag finanziell schwierigen Zeiten investieren wir weiter in Bildung, Betreuung und Erziehung. Wenn man allerdings die vorliegenden Anträge von SPD und FDP liest, dann muss man ja den Eindruck gewinnen, dass Ihnen gerade besonders daran gelegen ist, an jeder Stelle ein Chaos herbeizureden, was in dieser Art und Weise aber durch das Handeln der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen überhaupt nicht vorhanden ist. Wir nehmen die Hinweise der Kommunen ernst und erarbeiten Lösungen – und das ehrlicherweise auch ganz ohne Artikel; bei aller Wertschätzung für die NW. Es geht aber doch darum, dass wir miteinander Lösungen erarbeiten, die dafür Sorge tragen, dass die so wichtigen Investitionen in die Kitas weitergehen. Ohne jeden Zweifel ist die Lage der frühkindlichen Bildung gerade herausfordernd. Das hat vor allem zwei Komponenten. Die erste Komponente ist die finanzielle Situation, die zweite Komponente ist die personelle Situation. Beide Herausforderungen bedrücken Kommunen und Einrichtungen und stellen Familien vor Herausforderungen. Deshalb ist es so wichtig, dass mit dem neuen Kita-Jahr die Pauschalen um rund 10 % und damit um 370 Millionen Euro steigen. Deshalb haben wir die 100 Millionen Euro Überbrückung für die freien Träger mobilisiert. Der Kita-Ausbau – da sind wir uns doch alle einig – ist im letzten Jahr nicht so vorangegangen, wie auch ich mir das wünschen würde. Die unterschiedlichen Gründe dafür sind hier schon andiskutiert worden. Es ist daher aber doch umso mehr zu begrüßen, dass die Investitionstätigkeit der Kommunen wieder deutlich angezogen hat und die im Haushalt veranschlagten 115 Millionen Euro zunächst ausbewilligt waren. Daher hat die Landesregierung den Landesjugendämtern über den Haushaltsansatz hinaus Mittel zugewiesen, damit weitere Anträge bewilligt werden können, und dies wurde dann auch öffentlich gemacht. Wir können uns gern darüber unterhalten, ob die 85 Millionen Euro mehr wert sind, wenn ich Sie das nächste Mal am Montag darüber informiere. Die entscheidende Nachricht ist aber doch wohl nicht der Wochentag, sondern die, dass es mit den Investitionen in die Kitas und damit mit der Planungssicherheit für die Kommunen weitergeht. (Beifall von den GRÜNEN)