Zacharias Schalley

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Willkommen in Deutschland, wo Geld für alles und jeden da ist, außer für Kinder und Familien. So wird NRW nicht müde, über 2 Milliarden Euro in sogenannte Klimaschutzprojekte zu stecken, um unsere Wälder abzuholzen und mit Windkraftanlagen zu betonieren. Oder wie sieht es in Zeiten von Homeoffice mit einer Viertelmilliarde für einen Erweiterungsbau des Landtags aus? Auch das ist kein Problem. 8 Millionen Euro für queerpolitische Maßnahmen dürfen natürlich auch nicht fehlen. So fließen unter anderem Mittel aus dem Kinder- und Jugendförderplan an den Verein anyway e. V., (Beifall von Dagmar Hanses [GRÜNE] – Dag- mar Hanses [GRÜNE]: Sehr gut! Gute Sache!) 03.07.2024 der unter anderem die Veranstaltungsreihe „Puppys meet“ – frei übersetzt: Welpentreffen – organisiert; ein Treffen für Jungen und Männer im Alter von 14 bis 27, bei dem sie sich in Fetischmasken als Hunde verkleiden und kuscheln dürfen. (İlayda Bostancıeri [GRÜNE]: Zum Thema! – Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) Anders ausgedrückt unterstützt das Land Erwachsene dabei, sich mit 14-jährigen Jungs in Fetischmasken zum Kuscheln zu treffen. Vielleicht richtet die Landesregierung zusammen mit diesem Verein das nächste Familienfest aus. Denn die Zukunftskoalition von CDU und Grünen stellt Kinder und ihre Familien in den Mittelpunkt, wie es in der als Entschließungsantrag verkleideten Pressemitteilung der Regierungsfraktionen heißt. Da werden auf jeden Fall öffentlichkeitswirksame Bilder entstehen, und darauf legt Hendrik Wüst ja immer besonderen Wert. Bei all diesen grünen Prestigeprojekten bleiben leider diejenigen auf der Strecke, die die Unterstützung am dringendsten benötigen: Kinder und Familien. Denn es sind primär sie, die massiv unter der aktuellen Politik von Schwarz, Grün, Rot und Gelb leiden. Wir erleben seit Jahren einen makabren Maskenball. Auf der einen Seite zieht sich die Bundesregierung, bestehend aus Grünen, SPD und FDP, Schritt für Schritt aus elementaren Finanzierungsprojekten der frühkindlichen Bildung zurück, etwa aus den Sprach-Kitas, dem Gute-KiTa-Gesetz oder, wie zuletzt, der Kinderwunschbehandlung für kinderlose Paare. In der Opposition in den Ländern fordern dieselben Parteien dann, dass das Land in die Bresche springen muss. „Lange kann niemand eine Maske tragen. Was nur erheuchelt ist, fällt bald in seine Natur zurück.“ Das sagte schon Seneca. Ihnen geht es nicht um die Sache, sondern um die Profilierung in ihrer Oppositionsrolle. Die Bürger haben aber schon längst hinter Ihre Masken geschaut. Die Quittung dafür haben Sie alle im letzten Monat erhalten. Allerdings ist das Thema viel zu wichtig, um in diesen Scheindebatten über Trägersterben, Trägeranteile und Rücklagen das eigentliche Problem aus den Augen zu verlieren. Im Gegensatz zu Ihnen sehen wir die Lösung deshalb nicht in der dogmatischen Fokussierung auf den Ausbau weiterer Kita-Plätze, da dies weder kurz- noch mittelfristig die Betreuungssituation verbessern wird. Das sagen übrigens nicht nur wir, sondern Ihnen selbst ist es schwarz auf weiß durch eine Studie der TU Dortmund bescheinigt worden. So wird der bloße Ausbau von Kita-Plätzen keinen einzigen neuen Erzieher hervorbringen. Was nützen uns also Tausende neue Kita-Plätze, wenn es nicht genug geeignetes Personal gibt, um diese zu besetzen? Sollen die Kinder sich am Ende Landtag selbst betreuen? Was dabei herumkommt, wenn unreife Kinder die Verantwortung tragen, sehen wir ja, wenn Grüne in Regierungsverantwortung sind. Die Ministerin hat schon wieder den nächsten Clou aus dem Ärmel geschüttelt und wirbt mit dem kreativen Ansatz des qualifizierten Quereinstiegs als tragfähige Lösung für die Zukunft. Aber wie oft wurde in Anhörungen gesagt, dass die Qualität der Betreuung trotz aktueller Umstände nicht gesenkt werden darf? Doch genau das geschieht hier. Die Ministerin plant, Quereinsteiger nach nur 120 Unterrichtsstunden in Kitas zu schicken. Wenn wir die Qualität in unseren Kitas ernst nehmen und weiterhin von Bildung sprechen möchten, dürfen wir nicht an der Qualifikation des Personals schrauben. Aber auf qualifiziertes Personal legen Grüne ja sowieso keinen Wert. Ein weiterer Grund, wieso aus unserer Sicht die starre Fokussierung auf den Kita-Ausbau der falsche Ansatz ist, zeigt sich in Köln. Dort haben immer mehr Tagesmütter Schwierigkeiten, ihre Gruppen zu füllen, weil die digitalen Vermittlungsportale der Kommune oft nur Kitas berücksichtigen und die Kindertagespflege außer Acht lassen. Dabei bietet die Kindertagespflege insbesondere für Kinder unter drei Jahren viele Vorteile gegenüber der Gruppenbetreuung in Kitas. Es kann nicht sein, dass Betreuungsplätze ungenutzt bleiben, während im ganzen Land über fehlende Plätze geklagt wird. Deshalb ist und bleibt die einzige Möglichkeit, schnell Druck aus dem System zu nehmen. Eltern, die ihre Kinder in den ersten drei Lebensjahren zu Hause betreuen, tun das Natürlichste und Logischste der Welt, und es ist auch besser für die Kinder – auf jeden Fall besser, als in überfüllten Gruppen verwahrt zu werden, damit Eltern arbeiten können, um dann wiederum den Kita-Platz zu bezahlen, den sie nicht bräuchten, wenn sie nicht arbeiten müssten, um den Kita-Platz zu bezahlen. (Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) Das ist die familienfreundliche und emanzipatorische Welt von SPD und FDP, in der es völlig normal ist, dass Eltern ihre Kleinkinder nur nach Feierabend zu Gesicht bekommen: Her mit den Kindern; die Frau soll ja arbeiten. – Und ausgerechnet von der SPD wird uns immer vorgeworfen, dass wir Frauen zu Gebärmaschinen degradieren würden. Sie degradieren Frauen dafür zu Lohnsklaven. Deutlich besser? Außerdem posaunte die SPD-Fraktion kürzlich noch, man müsse mehr Zeit für Familie wagen. Gemeint ist damit anscheinend vor allem die Arbeitszeit. Um zum Ende noch einmal auf den besagten Verein mit den Hundemasken zurückzukommen: Im Mittelalter gab es sogenannte Schandmasken mit Tiermotiven, die liederliche Personen als Strafe tragen mussten. Die Träger wurden öffentlich an einem gut 03.07.2024 besuchten Ort zur Schau gestellt und der Lächerlichkeit preisgegeben. (Sven Wolf [SPD]: Das ist doch unerträglich!) Das haben Sie nicht nötig; das haben Sie alle hier selber im Plenum geschafft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie brauchen dafür noch nicht mal eine Maske!)