Eileen Woestmann

Ich würde vorschlagen, dass Sie diese Frage Frau Ministerin Paul stellen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ach so, der Haus- haltsgesetzgeber hat damit einfach nichts zu tun! – Zuruf von Jochen Ott [SPD] – Christian Dahm [SPD]: Können wir ja gleich mal machen!) Landtag Mit insgesamt 200 Millionen Euro nimmt das Land so viele Landesmittel für den Kita-Ausbau in die Hand wie in keinem Jahr zuvor. Ich finde, das zeigt den Trägern und den Kommunen, dass die Landesregierung zu ihrem Wort steht und eine verlässliche Partnerin ist. Eine wichtige Information ist in dem Untergangsgeheule der Opposition leider zu kurz gekommen, nämlich die Information zur NRW.BANK. Ich finde, es ist eine gute Nachricht, dass die NRW.BANK ihr Förderangebot für die kommunalen und freien Träger angepasst hat und damit darlehensfinanzierte Investitionen zu besonders günstigen Zinssätzen getätigt werden können. Gerade in Zeiten angespannter Haushaltslagen ist das ein wichtiges Signal. Wir investieren in die Zukunft – in die Zukunft unserer Kinder. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Der Finanzminister hat gestern Eckpunkte vorgestellt und sehr deutlich gemacht, dass es zu Einschnitten kommen wird, die schmerzen, und wir nicht einfach so weitermachen können wie bisher. Aber in unserem Haushalt wird eine klare Priorität auf Kinder und ihre Bildung gesetzt. (Silvia Gosewinkel [SPD]: Wo denn?) Es ist wenig überraschend, dass ich als Kinderpolitikerin das gut finde. Ich bin der Landesregierung für diese klare Prioritätensetzung sehr dankbar. Vor allem bin ich dankbar dafür, dass dies in dieser Klarheit auch von den anderen Ressorts mitgetragen wird. Wir stimmen unserem Antrag zu und lehnen die Anträge von SPD und FDP ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)