Charlotte Quik

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in Zeiten von belasteten öffentlichen Haushalten – wobei die Belastungen durch Inflation, ein hohes Zinsniveau und schwache Wirtschaftsleistungen bedingt sind und nicht im Einflussbereich des Landes liegen – haben Kinder und Familien für uns als Zukunftskoalition höchste Priorität. Die Rekordsumme von 200 Millionen Euro, die das Land aktuell in den Kita-Ausbau investiert, verdeutlicht einmal mehr, welchen Fokus das Land setzt und welche Bedeutung Familien haben. Dieser Schritt ist wichtig, um den gestiegenen Bedarf an Plätzen decken zu können. Das Geld wird gut in die Zukunft unseres Landes investiert. Ohne Familien hat die Gesellschaft keine Zukunft; denn die Familie ist das zuverlässigste soziale Netz. Auch in Zukunft werden wir den Ausbau von Kita-Plätzen entschlossen vorantreiben. Dazu bedarf es aber auch der Beteiligung des Bundes. Sein Rückzug erhöht die finanziellen Herausforderungen für das Land, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Unglaublich!) die Kommunen und die Träger deutlich. Der Bund muss zukünftig wieder zu seiner Verantwortung stehen und sich beteiligen. (Beifall von der CDU und Eileen Woestmann [GRÜNE]) Die Landesregierung zeigt in diesem Fall einmal mehr, dass sie sich ihrer Verantwortung sehr bewusst ist, indem sie diese Lücke schließt. Auch bei den Sprach-Kitas zeigte sie schon Pflichtgefühl, als sie für die fehlende Investitionsförderung durch den Bund einsprang, um zusätzliche Belastungen abzufedern. Es irritiert daher, wenn im Zusammenhang mit einem Investitionsvolumen von 550 Millionen Euro, die zusätzlich in das System gegeben werden, (Lachen von Marcel Hafke [FDP]) um dem wachsenden und sich stetig ändernden Bedarf an frühkindlicher Bildung Rechnung zu tragen, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Investitionskosten, Betriebskosten – ist doch alles dasselbe!) von „Nachbesserung“ oder „Verlegenheitslösung“ gesprochen wird. 03.07.2024 Um es klar zu sagen: Wir sprechen nicht von einer Korrektur, sondern von einem finanziellen Kraftakt in wirtschaftlich sehr schwierigen Zeiten. Wie kann man seine Prioritäten stärker klarstellen? Im Rahmen des Möglichen wird hier ein Maximum geleistet, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP. Diese Maßnahmen waren notwendig, um den aktuellen Belastungen in diesem Bereich sehr bewusst entgegenzuwirken. Natürlich ist ein großer Teil der Zahlungen die Folge gesetzlicher Vereinbarungen; aber auch dieses Geld muss erwirtschaftet werden und ist bestimmt nicht weniger wert. 85 Millionen Euro werden nun zusätzlich für die Kita-Investitionsförderung bereitgestellt, damit Neubau, Erhalt und Ausbau der Angebote der Kindertagesbetreuung garantiert werden können. Das ist keine Notlösung, wie die vorliegenden Anträge suggerieren; vielmehr ist dieser Schritt durch den Rückzug des Bundes notwendig geworden und unabdingbar. In Summe bedeutet das 200 Millionen Euro für den investiven Ausbau der Kindertagesbetreuung in diesem Jahr. Das Land bleibt handlungsfähig – auch ohne die Beteiligung des Bundes. An dieser Stelle von einem Vertrauensverlust zu sprechen, ist völlig abwegig. Stattdessen zeigt die NRW-Landesregierung einmal mehr, dass sie auch in stürmischen Zeiten das Ruder fest in der Hand hält. (Beifall von der CDU und Eileen Woestmann [GRÜNE]) Um es ganz deutlich zu sagen: Die Überbrückungshilfe ist eine freiwillige Leistung, die das Land unbürokratisch zur Verfügung gestellt hat, weil ein Tarifvertrag freie Träger in finanzielle Bedrängnis gebracht hat. An diesem Tarifvertrag waren zwei Parteien nicht beteiligt, nämlich das Land und die freien Träger. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP, sieht so Handlungsunfähigkeit aus? Von Unsicherheit kann nicht die Rede sein. Die Rahmenbedingungen sind allgemein nicht einfach. Sie liegen aber nicht in der Verantwortung des Landes. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ihr seid für nichts zuständig!) Die Prioritäten dagegen sind klar: Wir investieren in Bildung, und Kinder haben Priorität. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Jochen Ott [SPD]: Das merken wir!) Die Dynamisierung der Kindpauschalen ist gesetzlich verankert. Auf der Basis der tatsächlichen Kostenentwicklung bedeutet dies für die Träger von KiBiz-geförderten Einrichtungen Sicherheit, Verlässlichkeit und damit Planungssicherheit. Landtag Als unterstützende Maßnahme hat die NRW.BANK ihr Förderangebot für kommunale und freie Träger von KiBiz-geförderten Einrichtungen angepasst. Das ermöglicht den Trägern, darlehensfinanzierte Investitionen zu besonders günstigen Konditionen zu tätigen. Zu den Familienzentren: Schon heute machen sie ein Drittel der Kitas aus. Es zeigte sich aber auch, dass nun zunehmend weniger Mittel zur Förderung von Familienzentren abgerufen wurden, sodass wir von einer Sättigung ausgehen können. Wir müssen deshalb zukünftig mehr in den qualitativen Ausbau der Familienzentren investieren. Familienzentren sind ein nicht wegzudenkender Teil unserer Familienpolitik. Damit sie sich um das kümmern können, wofür sie da sind, nämlich um Kinder und Familien, wollen wir sie zukünftig von bürokratischen Hürden entlasten. Deshalb müssen wir bei Antrags- und Zertifizierungsverfahren der Familienzentren deutlich mehr Bürokratie abbauen. Dort, wo noch Bedarf besteht, soll schnell geplant, gebaut und genutzt werden können. Durch die Zusammenführung von verschiedenen Fördersträngen, beispielsweise der Sprach-Kitas und der plusKITAs mit den Familienzentren, könnte die Wirksamkeit in den Einrichtungen gestärkt werden. Insbesondere Kindern, die vor besonderen Herausforderungen stehen, könnten bessere Startchancen ermöglicht werden. Die Zukunftskoalition zeigt auch in finanziell herausfordernden Zeiten, wo ihre Prioritäten liegen, und setzt diese auch um. Die Bedürfnisse von Kindern und Familien stehen im Mittelpunkt. Trotz der wirtschaftlich schweren Rahmenbedingungen wird dieser finanzielle Kraftakt das System der Kindertagesbetreuung nachhaltig stärken. Der gesetzte Fokus ist richtig; denn das schulden wir der Zukunft unserer Kinder. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)