Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein ernüchternder Tag für alle Feuerwehrleute in Nordrhein-Westfalen! Selten hat die Aussage, „da stehen die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen auf dem Schlauch“, so gut gepasst wie heute – leider, muss man sagen. Landtag Das schwarz-grüne Gesetzesvorhaben zur Anhebung der Altersgrenze bei unseren Feuerwehrleuten ist und bleibt unausgegoren. Wenn Sie ehrlich sind, dann ist es von Anfang bis Ende im Grunde ein einziges schwarz-grünes Fiasko. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Das Vorhaben ist erschreckend respektlos und ungerecht unseren Feuerwehrleuten gegenüber. Wir lehnen es als FDP auch weiterhin entschieden ab. Denn der vorliegende Gesetzentwurf ist offenkundig nicht nur fachlich widersinnig, sondern auch in keiner Weise hilfreich gegen den Fachkräftemangel und den demografischen Wandel. Trotzdem soll er heute – Ihrerseits nahezu beratungsresistent und gegen den heftigen Widerstand aller Sachverständigen und der betroffenen Feuerwehrleute – durch das Parlament gebracht werden. Das ist schon ein ziemlicher Offenbarungseid dieser schwarz-grünen Koalition. Unsere Feuerwehrleute verdienen Respekt und Anerkennung. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Dieser Gesetzentwurf, auch mit dem Änderungsantrag, vermittelt leider das genaue Gegenteil. (Zuruf von den GRÜNEN) Welch ein Hohn, wenn dann auch noch die Kollegen Dr. Katzidis und Julia Höller jüngst in ihrer PM schreiben: „Retten, Löschen, Bergen, Schützen ist Teamarbeit.“ Ja, es ist Teamarbeit, aber im Team muss man sich auch aufeinander verlassen können, und hier ist überdeutlich geworden: Unsere Feuerwehrleute können sich auf die schwarz-grüne Landesregierung und auf Schwarz-Grün eben nicht verlassen; Schwarz-Grün ist kein Teamspieler. (Vereinzelt Beifall von der FDP und der SPD) Dieser Gesetzesentwurf bleibt ein Zeichen politischer Kurzsichtigkeit und mangelnder Wertschätzung. Er ist kontraproduktiv und sollte zurückgezogen werden, wie wir das heute mit unserem Entschließungsantrag vorschlagen. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten mit vielen Feuerwehrleuten gesprochen, und das kann auch an Ihnen nicht vorübergegangen sein. Unsere Feuerwehrleute im Land sind sauer. Sie sind tief enttäuscht und machen sich Sorgen. Der Protest im Land war riesig, und das ging offenbar auch an Schwarz-Grün nicht ganz vorüber. Es ist unangenehm, wenn gerade dem CDU-Wahlkreisabgeordneten vor Ort durch die regionalen Feuerwehren klipp und klar die Leviten gelesen werden. Aber richtig wäre es dann gewesen, sich die großen Bedenken auch zu Herzen zu nehmen und den 03.07.2024 Gesetzentwurf zurückzuziehen. Aber dazu fehlte Ihnen der Mumm. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Also hat man angefangen, am nachweislich schlechten Gesetzentwurf noch einmal herumzudoktern. Der von Ihnen eingebrachte Änderungsantrag sieht jetzt zum Beispiel keine Differenzierung nach Laufbahngruppen mehr vor. Glückwunsch, muss man da sagen. Was hätte das auch für ein Chaos in die Wachen gebracht und die Unzufriedenheiten verstärkt. Es ist fast eine Selbstverständlichkeit, dass Sie das nach der für Sie vernichtenden Anhörung ändern mussten. Aber die eigentliche Intention dieses Gesetzentwurfs bleibt trotzdem bestehen: Die Altersgrenze wird entgegen allen Versprechungen, entgegen aller Kritik der Sachverständigen angehoben. Das sendet nicht nur ein falsches Signal, sondern macht – ich will das gar nicht überhöhen – auch die Attraktivität dieses Berufs weiter kaputt. Und man macht am Ende auch die Feuerwehrleute kaputt, die irgendwann einfach nicht mehr können. Frau Dr. Höller, es kam gerade wieder – und das haben Sie im Innenausschuss auch schon gesagt –: Ach, liebe FDP, das ist ja alles nur vorgeschoben. – Und da will ich Ihnen deutlich sagen: Nein. Ich bin grundsätzlich auch für mehr Flexibilität beim Renteneintritt. Aber Feuerwehr ist doch kein Job wie jeder andere. (Beifall von der FDP und der SPD) Wenn ein Feuerwehrmann 40 Jahre lang in einer 40- Stunden-Woche gearbeitet hat, dann hat er in vielen Fällen schon rein rechnerisch gegenüber einem Verwaltungsbeamten bis zur Pension rund 10 Jahre mehr gearbeitet. Zudem sind die Belastungen enorm: 24-Stunden-Dienste, rund um die Uhr im Dienst, Extremsituationen, die immer mitschwingen, die Konfrontation mit Sterben, mit Tod belastet massiv, zudem die körperlichen Anforderungen, die unsere Feuerwehrleute immer wieder an die persönliche Leistungsgrenze bringen. Das muss man doch einmal zur Kenntnis nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Grün. Ihr Job wäre es, unsere Einsatzkräfte stärker zu unterstützen, anstatt ihnen in den Rücken zu fallen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Dass Sie das trotz aller Kritik hier durchdrücken wollen, hat mit Respekt gegenüber unseren Feuerwehrleuten gar nichts zu tun. Wichtig wäre: Hände weg von der Altersgrenze bei der Feuerwehr. Bei der Feuerwehr muss mit 60 Jahren Feierabend bleiben, (Zuruf von den GRÜNEN) Landtag Dass Sie das trotzdem heute mit schwarz-grüner Mehrheit durchdrücken wollen, ist eine ziemliches Armutszeugnis, und ich halte das weiterhin für einen groben politischen Fehler. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD)