André Kuper

Danke, Herr Loose. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich hätte es für besser gehalten, wenn die zuletzt redende Fraktion jemanden hätte sprechen lassen, der etwas von Bau- und Wohnungspolitik versteht. Aber darauf kommen wir gerne gleich noch mal zurück. (Beifall von der CDU – Andreas Keith [AfD]: Ha, ha, ha!) Für Nordrhein-Westfalen ist heute in der Tat ein guter Tag. Denn die öffentliche Wohnraumförderung baut für Alleinerziehende, für Familien, für Rentnerinnen, für Rentner, für die, die noch nicht geboren sind, für Studierende, für Auszubildende, für Männer wie für Frauen, für alle, wie sie da sind. Ein Kriterium gilt immer: Wir bauen für Menschen, die wenig Einkommen haben, denn Wohnen ist soziale Daseinsvorsorge. Das ist unser Auftrag und unsere Verantwortung. Die von CDU und Bündnis 90/Die Grünen geführte Landesregierung wird dieser Verantwortung mehr als gerecht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Gestatten Sie mir, insbesondere zu den Worten der Abgeordneten von SPD und FDP etwas zu sagen, weil sie geradezu dazu einladen. Das muss man schon sagen. Vonseiten der Abgeordneten der SPD wurde kritisiert, dass wir hier im Frühjahr 2024 über die Förderbilanz 2023 gesprochen und gesagt hätten: Das Förderbilanzjahr 2023 stellte ein echtes Förder-Wow dar. Wir haben 2,1 Milliarden Euro gebunden. 1,6 Milliarden Euro waren für das bezahlbare Wohnen für Menschen mit niedrigen Einkommen in diesem Bundesland im Plan. – Das war eine Betrachtung des Jahres 2023. (Unruhe – Glocke) Erfreulicherweise setzt sich die hohe Nachfrage nach der öffentlichen Wohnraumförderung auch im Jahr 2024 fort. 03.07.2024 An der Baukrise, die Sie hier besprochen haben, hat die SPD auf Bundesebene schon auch ihren Anteil. Wenn man die Baupolitik im Bundesbauministerium verfolgt, dann erkennt man doch eher eine Bauverhinderungspolitik als eine Baupolitik. (Beifall von der CDU und Arndt Klocke [GRÜNE]) An die Vertreterinnen und Vertreter der SPD hier: Vor diesem Hintergrund wäre ein bisschen Demut schon angemessen. Wir haben im Land Nordrhein-Westfalen mit der Wohnraumförderung die zweite Legislaturperiode in Folge ein mehrjähriges Wohnraumförderprogramm auf den Weg gebracht. Warum tun wir das? Weil wir Verlässlichkeit schaffen wollen und Immobilienwirtschaft sowie Bauwirtschaft nie ein Sprint ist, sondern immer mindestens ein Halbmarathon, wenn nicht ein Marathon. Für all die Marathonis, die da unterwegs sind, braucht man eben klare Bedingungen. Es muss klar sein: Wo wird was versorgt? Wo sind die Versorgungsstationen – in Anführungszeichen? – In der Immobilienwirtschaft prägen diese sich im Recht und in den Finanzen aus. Hier ist die Landesregierung Nordrhein-Westfalen mehr als verlässlich. Ich darf die Kollegin Freimuth adressieren. Wir haben die Landesbauordnung zum 1. Januar 2019 noch in gemeinsamer Verantwortung neu gefasst und viele Vorschriften herausgenommen. In gemeinsamer Verantwortung von CDU und Grünen haben wir sie dann novelliert, weitere Vorschriften herausgenommen, sie erneuert und modernisiert. Als CDU und Bündnis 90/Die Grünen gehen wir zusammen weiter und sagen: Bürokratie am Bau? Ciao! – Das wird in dieser Legislaturperiode stattfinden. Die untergesetzlichen Normen werden deutlich entschlackt werden. Wir werden rausnehmen, was zu viel ist, und zwar sowohl für den frei finanzierten als auch für den öffentlichen Wohnungsbau. Denn eigentlich darf und muss es im Land Nordrhein-Westfalen egal sein, wie Sie bauen, und so ist es auch. Entscheidend sind die Baukosten und das, was am Ende bei Miete und Eigentum ankommt. (Beifall von der CDU) Dazu gehört auch, dass nicht alles, was über die Bundesebene vorgegeben oder in Europa verabschiedet wird, dazu führt, dass es hier besser oder schneller wird. Ich möchte auf einen Aspekt zumindest mal hinweisen. Er wird uns in der Umsetzung noch alle beschäftigen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten der FDP, sehr zu meinem Erstaunen haben Sie dafür gesorgt, dass die EU-Naturwiederherstellungsverordnung nach der Europawahl abgestimmt wurde. Vor der Europawahl haben Sie die Abstim-Landtag mung in der Bundesregierung angehalten. Warum haben Sie das denn gemacht? Wollten Sie deutlich machen, dass die FDP an der Seite der Landwirtschaft steht? Vor der Europawahl darf es keine Abstimmung über diese europäische Verordnung geben, nach der Europawahl ist das alles egal, und Sie stimmen als Bundesregierung zu? (Beifall von der CDU und Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE] – Zuruf von Henning Höne [FDP]) Abgesehen von den Auswirkungen dieser europäischen Verordnung auf die Landwirtschaft, die nicht in meinem Zuständigkeitsbereich liegt, sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Höne, haben Sie damit der Wiederbebauung von Freiflächen gerade in den Innenstädten einen Bärendienst erwiesen. (Beifall von der CDU) Diese europäische Verordnung läuft nämlich genau konträr zum Baulandmobilisierungsgesetz der Bundesregierung. Deswegen dürfen wir bundesweit und gerade in den sehr nachgefragten Städten im Land Nordrhein-Westfalen sehr auf neue Konfliktfelder gespannt sein. Auch die Bauministerinnen- und Bauministerkonferenz wird sich im Herbst dieses Jahres noch einmal mit den Auswirkungen dieser europäischen Verordnung auseinandersetzen. Wir haben des Weiteren gesagt, dass wir die nötigen Schritte hin zum digitalen Gebäudepass gehen. Frau Abgeordnete Freimuth, Sie müssen die Landesregierung deshalb gar nicht dazu auffordern, weil wir viel weiter sind, als Sie es gesagt haben. Wir werden auch bundesweit entsprechende Schritte einleiten und gehen und damit die Vorbildwirkung Nordrhein-Westfalens in der Bau- und Immobilienpolitik weiter vorantreiben. Nur so kann es gehen. Deswegen ist auch konsequent, dass wir seit Mai Gespräche mit der landeseigenen Förderbank aufgenommen haben, um das Wohnraumfördervolumen zu erhöhen. Das ist in weiten Teilen des Landes und auch bei den kommunalen Spitzenverbänden bekannt. Da hier auf ein Schreiben der drei Hauptgeschäftsführer an die Landesregierung abgehoben wurde, sage ich Ihnen mal, was der Präsident eines der drei kommunalen Spitzenverbände zu mir gesagt hat: Wir wissen ja, dass Sie im Hintergrund an der Erhöhung des Wohnraumförderprogramms arbeiten, aber wir müssen das jetzt einmal schreiben, um im Mitgliedsbereich deutlich zu machen, dass wir das Thema gesehen haben. (Lachen von Jochen Ott [SPD] – Sebastian Watermeier [SPD]: Was ist das wieder für ein Stil?) So kann man miteinander umgehen, das muss man aber nicht. 03.07.2024 Wenn man – wie auch Sie als Abgeordnete der SPD über die Gremien der landeseigenen Förderbank – weiß, dass entsprechende Beschlusslagen anstehen und es nun einmal Zeit braucht, ein Förderprogramm zu erhöhen, dann gehört es sich, meine ich, dass man das hier nicht politisch kritisch betrachtet. Es ist schlicht den Abläufen geschuldet. Denn nach dem Kabinettsbeschluss gestern – darum geht es in der heutigen Pressemitteilung; die Landesregierung hat gestern gehandelt und gibt eine Pressemitteilung heraus; das ist insofern kein unparlamentarisches Verhalten Ihnen gegenüber, sondern normales Regierungshandeln – folgt jetzt die Befassung der Gewährträger. Deswegen ist es ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen. Wir schaffen damit weitere Planungssicherheit. An meinen Vorredner gerichtet, der von einwanderungsbesoffenen Politikern gesprochen hat: Wenn wir in Nordrhein-Westfalen wie auch in der Bundesrepublik nicht die Einwanderung hätten, die wir benötigen, um bestimmten Berufsfeldern und Berufsgruppen und damit auch Menschen in diesem Land gerecht zu werden, dann gäbe es noch nicht einmal Pflegekräfte für alternde Antidemokraten, die auch gepflegt werden müssen. (Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Markus Wagner [AfD]: Um die Einwanderung geht es doch gar nicht!) Wir brauchen in der Bundesrepublik Deutschland also Einwanderung. Diese ist vom Thema „Asyl“ abzutrennen. Aber das ist Thema an anderer Stelle. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Lisa- Kristin Kapteinat [SPD])