Berivan Aymaz

Vielen Dank, Herr Minister. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache und gehen zur Abstimmung über. 13.06.2024 Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/9512, den Gesetzentwurf Drucksache 18/7762 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/7762 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/7762 abgelehnt. Meine Damen und Herren, wir sind somit am Ende unserer heutigen Sitzung angelangt. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend. Kommen Sie gut heim! Schluss: 16:50 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner.