Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zum Schluss der Aussprache und gehen zur Abstimmung über. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/9473 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich frage: Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 11 Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 18/7762 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/9512 zweite Lesung Landtag Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordnetenkollegen Herrn Lehne das Wort.