Dr. Benjamin Limbach

Ich würde gerne zu Ende ausführen und die Frage danach zulassen. Ich bin gerade so im Schwung, Herr Maelzer. Aber ich vergesse Sie nicht. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wenn Sie mal im Schwung sind!) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Thema „Stabilisierung und Finanzen“ sagen. Sie alle wissen um die aktuelle Haushaltslage. Nicht zuletzt deswegen setzt sich die Landesregierung beim Bund dafür ein, dass dieser seiner Mitverantwortung für die Kindertagesbetreuung nachkommt. Nach einem langen Prozess zwischen Bund und Ländern liegt ein gemeinsamer Letter of Intent zwischen dem Bund, dem BMFSFJ und den Ländern vor, der die Rahmenbedingungen und das Ziel, die Qualität der Kindertagesbetreuung gemeinsam weiterzuentwickeln und anzugleichen, bekräftigt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Doch fehlt es bislang nicht nur an Planung seitens des Bundesfinanzministeriums, diese Weiterentwicklung finanziell zu hinterlegen; vielmehr ist nicht einmal klar, ob die bislang gezahlten Leistungen fortgeführt werden können. Nordrhein-Westfalen erhält aus Mitteln des KiQuTG derzeit rund 430 Millionen Euro jährlich. Eine verlässliche Politik zum Wohle unserer Kleinsten ist nicht möglich, wenn der Bundesfinanzminister die Länder am langen Arm verhungern lässt. (Frank Müller [SPD]: Das ist wirklich unglaub- lich!) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)