Zacharias Schalley

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! In jeder der zahlreichen Kita-Debatten in diesem Haus scheint sich mindestens eine der Altparteien zu entblößen. Diesmal ist es die FDP-Fraktion. Keine Sorge, werte Liberale; ich meine damit nicht die fragwürdigen Videos Ihres Kollegen aus Baden-Württemberg, der sich nackt mit Fäkalien beschmiert. Selbstverständlich meine ich das politische Entblößen. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Die vermeintlich freiheitliche FDP hat doch tatsächlich Angst, dass Eltern die freie Entscheidung treffen könnten, ihre Kinder eigenständig daheim zu erziehen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Nein, dass sie die Entscheidung nicht mehr treffen können!) Es müssen mehr Kita-Plätze her, damit insbesondere Frauen arbeiten gehen können, um Steuergeld zu erwirtschaften, das von den Koalitionspartnern der FDP dann für Schwachsinn zum Fenster rausgeworfen werden kann. Ist es Ihre Vorstellung von einem idealen Familienleben, gezwungen zu sein, die eigenen Kinder fünf Tage in der Woche in eine Sammeleinrichtung Landtag abzugeben, damit Mama und Papa zwischenzeitlich möglichst viele Steuern an Vater Staat abdrücken? Das klingt ja wirklich liberal und freiheitlich. Wenn dann noch Betreuungszeiten jenseits der 35 Wochenstunden kostenpflichtig werden, wie es jüngst vorgeschlagen wurde, gehen beide Eltern in Vollzeit arbeiten, um sich einen Kita-Platz überhaupt leisten zu können, den sie nur brauchen, weil sie beide in Vollzeit arbeiten. Das ist das Perpetuum mobile der deutschen Familienpolitik. Ich bitte Sie: Fragen Sie doch einmal junge Mütter, ob sie es wirklich so toll finden, dass sie ihr Kind nur abends und am Wochenende sehen können. Vielleicht würde Ihnen auffallen, dass Mütter und auch Väter sich oft nichts sehnlicher wünschen, als ihre Arbeitsstunden zu reduzieren, um mehr Zeit mit ihrem Nachwuchs zu verbringen, nicht weniger. Die FDP spinnt hier ein feministisches Märchen und behauptet, die Kinderbetreuung würde Frauen vom Beruf abhalten. Wie muss das damals in den 50er-Jahren gewesen sein? Der Mann kommt müde, erschöpft, dreckig und schlecht gelaunt von der Arbeit nach Hause. Und die Ehefrau denkt sich: „Toll, das will ich auch“? Ich glaube, eher nicht. (Zuruf von den GRÜNEN: Doch! – Weitere Zu- rufe von den GRÜNEN und der FDP) Die Kitas platzen aus allen Nähten – nicht, weil ein Kita-Platz so erstrebenswert ist, sondern weil kein Mittelstandsehepaar ohne Doppelvollzeit seinen Lebensstandard aufrechterhalten kann. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) An den Lebenshaltungskosten und der Steuerlast muss endlich angesetzt werden, damit Eltern die Wahl haben. Mehr Netto vom Brutto – damit macht die FDP doch immer Wahlkampf. (Zurufe von den GRÜNEN und der FDP) Überlassen Sie die Märchen lieber dem Bundeswirtschaftsminister – eines der wenigen Themen, in denen er ja Expertise hat. Die FDP feiert den elendigen Gegenwartszustand als Erfolg für unsere Wirtschaft und warnt vor den Gefahren der freiwilligen Teilzeitstelle. Meine Damen und Herren, wer die Familie bloß als eine Art wirtschaftlicher Bilanzierung betrachtet, dessen Familienbild ist einfach nur traurig und lieblos. Wo wären wir auch dieses Mal ohne das schallplattenartige Gerede über frühkindliche Bildung? Kitas seien eine – Zitat – fördernde Umgebung, die Kindern beste Bildungschancen bietet. Kurze Klärungsfrage an der Stelle: Sind Anfasstabellen und Masturbationsräume essenziell für die frühkindliche Bildung? 13.06.2024 (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP] – Weitere Zurufe von der FDP und den GRÜNEN) So sieht es nämlich aus: Liebe Eltern, wenn ihr nicht wollt, dass euer Kind frühsexualisiert wird, während ihr zwei Vollzeitstellen schiebt, dann verfestigt ihr veraltete Rollenbilder, schadet der Wirtschaft, und euer Kind bleibt doof. Mit freundlichen Grüßen – Ihre FDP. (Zurufe von der FDP und den GRÜNEN) Bleibt also die Kernfrage: Was tun gegen den Fachkräftemangel? Richtig ist wohl, dass für die derzeitige Kita-Auslastung fast 20.000 Erzieher allein in NRW fehlen. Wenn der Vorschlag der Landesregierung nun lautet, die Kitas im Turboverfahren mit Crashkurs-Quereinsteigern zu fluten, dann kann man den Eltern in diesem Land nur alles Gute wünschen. Und wenn der Beruf des Erziehers so unbeliebt ist, dass ihn selbst Leute mit vollständiger Qualifikation nicht mehr ausüben möchten: Wie um alles in der Welt kommt man auf die Idee, dass Leute ohne Qualifikation dort besser aufgehoben sind? Oder glauben Sie wirklich, ohne eine richtige Ausbildung könne man den Stress bei der Betreuung von 25 Kindern aus 12 Nationen besser handhaben? Sie, liebe FDP, scheinen eine Kita noch nie so recht von innen gesehen zu haben. Sonst würden Sie sich hüten, eine Passage in Ihren Antrag zu schmieren, die Heterogenität als Stärke bezeichnet. Wenn 85 % der Kinder in der Duisburger Kita Rudolfstraße zu Hause kein Deutsch sprechen: Von welcher Stärke reden wir da? Kommunikationsstärke kann es nicht sein. (Zurufe von den GRÜNEN und der FDP) Nach mehr als einem Dutzend Kita-Debatten und vier Anhörungen sollte man meinen, dass alle Probleme angesprochen wurden, die Eltern und Erzieher betreffen. Nach all den Anhörungen und lebendigen Debatten hier im Herzen der Demokratie stellt sich die Frage: Was hat das alles eigentlich gebracht? Die Antwort: Nichts! (Zuruf von der FDP: Bei Ihnen hat es nichts gebracht!) Diese ernüchternde Erkenntnis wirft wiederum die Frage auf, was dies über den gegenwärtigen Zustand des Parlamentarismus aussagt. Und das hören wir ja hier an den geistreichen Zwischenbemerkungen. (Zurufe von den GRÜNEN und der FDP) Die Antwort auf diese Frage haben Sie sich selbst gegeben. Und ich bin mir sicher: Im Ausschuss werden auch diese Fragen nicht geklärt werden. – Selbstverständlich stimmen wir der Überweisung zu. (Beifall von der AfD) Landtag