Eileen Woestmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir stehen bei der Frage der Kitas vor großen Herausforderungen. Die Finanzierung der Kitas ist im Plenum und im Ausschuss ein wiederkehrendes Thema. Der Fachkräftemangel stellt eine extreme Herausforderung dar. Die Verlässlichkeit für Eltern und Kinder ist aktuell nicht so gegeben, wie wir alle uns das wünschen. Bei den Erzieherinnen und Erziehern sind die Belastung und der Krankenstand so hoch wie nie. Eigentlich müsste man sagen, dass wir uns in einer Situation befinden, in der wir alle daran interessiert sein sollten, Lösungen zu finden. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ja! – Weiterer Zu- ruf von der SPD) Ich habe jedoch den Eindruck, dass Sie als Opposition nicht ernsthaft daran interessiert sind, eine Lösung zu finden, sondern es unter Umständen sogar ganz gut finden, dass es so ist, wie es jetzt ist, (Zuruf von der SPD) weil Sie versuchen, daraus politisches Kapital zu schlagen. Dabei wird auch deutlich, dass es Ihnen gar nicht um die Kinder, die Eltern oder die Erzieherinnen geht, sondern vor allem um sich selbst. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wenn ihr aufgebt, machen wir das! – Weiterer Zuruf von der SPD: Welche Arroganz!) Wenn man einmal hochrechnet, liebe FDP, wie viel Sie in Ihrem Antrag mit den Maßnahmen fordern, kommt man auf mindestens 1 Milliarde Euro mehr für die Kitas im System – für ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr, für die Abfederung der Tarifkostensteigerung und für den Ausgleich der Inflation. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Das alles sind Punkte, die ohne Frage richtig und wichtig sind und teilweise auch in unserem Koalitionsvertrag stehen. (Zuruf: Ah!) Wäre die finanzielle Situation in der Landeskasse eine andere, wäre vieles auch leichter. (Marcel Hafke [FDP]: Hätte, hätte, Fahrrad- kette!) Gut wäre übrigens auch, wenn der Finanzminister im Bund, Herr Lindner, nicht laut darüber nachdenken würde, die Mittel für das KiTa-Qualitätsgesetz (Henning Höne [FDP]: Bingo!) 13.06.2024 nicht über 2024 hinaus weiterzuführen. Diese 1 Milliarde Euro mehr ist auch deswegen spannend, weil wir hier vor einigen Stunden darüber diskutiert haben, (Simon Rock [GRÜNE]: Ja, eben noch disku- tiert!) dass die Landesregierung auf Antrag der FDP bitte keine neuen Schulden aufnehmen soll und die aufgrund der geringeren Steuereinnahmen fehlenden 1,2 Milliarden Euro aus dem Haushalt tilgen soll. (Beifall von den GRÜNEN) Liebe FDP, machen Sie eigentlich auch Vorschläge, was wir einsparen können und worauf wir verzichten sollen? (Zuruf von der FDP: Ja!)