Dr. Dennis Maelzer

Vielen Dank. – Herr Präsident! Ich fand es spannend, dass sich Kollege Kamieth getraut hat, das Wort „Verlässlichkeit“ in den Mund zu nehmen. Denn das System der Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen wird für Eltern immer weniger verlässlich. Der Platzausbau stagniert, während die Bedarfe steigen. Berufstätige Eltern, die einen Platz ergattert haben, stehen mit ihren Kindern in Nordrhein-Westfalen immer öfter vor verschlossenen Kitatüren. (Wolfgang Jörg [SPD]: So ist das!) Im Februar und März mussten mehr als 3.000 Einrichtungen ihre Betreuungszeiten reduzieren, und im April und Mai hat sich die Zahl der Angebotsreduzierungen im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Gleichzeitig erleben Eltern, die immer wieder ihrem Arbeitgeber erklären müssen, warum sie die Kinder selbst betreuen müssen, dass an immer mehr Orten im Land die Kita-Gebühren teilweise empfindlich ansteigen. Woran liegt das? Es liegt daran, dass Kitas unterfinanziert sind und Personal abbauen müssen. Es liegt daran, dass zu wenig Fachkräfte vorhanden sind, und es liegt daran, dass das Land beim Ausbau der Beitragsfreiheit nicht vorankommt. Jetzt könnte man auf die Idee kommen, dass die Lösung lautet: Wir finanzieren die Kitas ausreichend, wir bilden mehr Fachkräfte aus, und wir entlasten Eltern von Gebühren. Aber die Regierung denkt offensichtlich über ganz andere Wege nach, denn immer öfter fällt in der Debatte der Begriff „Kernzeiten“, so auch in Wuppertal. Kollegin Woestmann, hören Sie gerne zu: Ich war bei der Veranstaltung anwesend. (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Ich auch!) Nachdem Ihr Staatssekretär skizziert hat, wie so ein Modell aussehen könnte – nämlich: 35 Stunden als der neue Standard, hinzubuchbare Optionen, schlechterer Betreuungsschlüssel – habe ich die Landesregierung gefragt: Gibt es Überlegungen, das Fachkräftegebot aufzuweichen und beispielsweise außerhalb von Kernzeiten fallen zu lassen? Die fachlich einzig akzeptable Antwort wäre ein nein gewesen. Die Antwort von Ministerin Paul lautete: Die Prüfung der Möglichkeiten, die die Landesregierung für die künftige Gestaltung von Buchungs- und Betreuungszeiten in Erwägung zieht, ist nicht abgeschlossen. Ich habe die Landesregierung gefragt, ob Eltern künftig kostenpflichtig Stundenkontingente hinzubuchen müssen, wenn sie eine Ganztagsbetreuung für 13.06.2024 ihr Kind benötigen. Die einzig angemessene Antwort für berufstätige Familien wäre nein gewesen. Die Antwort von Ministerin Paul lautete: Die Prüfung der Möglichkeiten, die die Landesregierung für die künftige Gestaltung von Buchungs- und Betreuungszeiten in Erwägung zieht, ist nicht abgeschlossen. Dann habe ich die Landesregierung gefragt, ob es Einschränkungen bei der Beitragsfreiheit in den letzten beiden Kitajahren geben soll. Die einzige familienfreundliche Antwort wäre nein gewesen. Die Antwort von Ministerin Paul lautete: Die Prüfung der Möglichkeiten, die die Landesregierung für die künftige Gestaltung von Buchungs- und Betreuungszeiten in Erwägung zieht, ist nicht abgeschlossen. Sie haben das Wort „Nein“ dreimal nicht über die Lippen gebracht. Mit anderen Worten: Genau diese Überlegung gibt es in der Landesregierung. Wir als SPD-Fraktion sagen dazu ganz klar: Nein, nein und nochmals nein. (Beifall von der SPD und der FDP) Eine solche Reform ist weder im Sinne der Kinder noch im Sinne der Eltern noch im Sinne der Fachkräfte, die ihren Beruf engagiert ausüben. Als SPD-Fraktion werden wir deshalb alles tun, was uns möglich ist, damit ein solches Szenario in unserem Bundesland nicht Wirklichkeit wird. (Beifall von der SPD) Herr Minister Limbach, Sie sind dieser Debatte sehr aufmerksam gefolgt. Bitte übermitteln Sie deshalb Grüße an Josefine Paul und sagen ihr, sie sei die erste Familienministerin seit Armin Laschet, dem Erfinder des KiBiz, die dafür sorge, dass die Bedingungen in der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen nicht besser, sondern gesetzlich normiert schlechter würden. Ein Kernzeitenmodell ist nicht der richtige Weg. Denn dieser Weg bedeutet weniger Teilhabe und nicht mehr. Er bedeutet weniger Qualität und nicht mehr. Er bedeutet mehr Belastungen insbesondere für berufstätige Familien und nicht weniger. Sie wollen den Kita-Kollaps zum Normalzustand machen. Unsere Gegenentwürfe liegen allerdings auf dem Tisch. Finanzieren Sie die Kitas auskömmlich und sicher. Gehen Sie weg von den Kindpauschalen hin zu einer Einrichtungsfinanzierung. Entlasten Sie die Träger. Machen Sie die Bedingungen für die Kindertagespflege attraktiver. Schaffen Sie die unsäglichen Kita-Gebühren ab. Dann würden Sie endlich nicht nur davon reden, dass Kinder und Familien im Mittelpunkt stehen, sondern auch danach handeln. (Beifall von der SPD und der FDP) Landtag