Jens Kamieth

Ich bleibe ganz klar bei dem, was ich gerade schon gesagt habe. Die Jugendämter haben die Aufgabe, die Bedarfe der Kinder und der Familien anhand des Kindeswohls zu beurteilen. Das ist Rechtsprechung. Das ist die Gesetzeslage. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Daran müssen wir uns orientieren. Ich persönlich war bei dieser Veranstaltung nicht dabei, habe aber auch bei den sehr langen Ausführungen, die Sie eben aufgrund der Zwischenfrage von Frau Kollegin Woestmann gemacht haben, den Eindruck, dass möglicherweise bei Ihnen persönlich da ein Missverständnis aufgetaucht sein könnte, weil Sie von Betreuung gesprochen haben. Meines Erachtens ist der Begriff der Bildung in dem Zusammenhang viel zu kurz gekommen. Wir können das gerne diskutieren. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP] – Marcel Hafke [FDP]: Ein ganz einfacher Satz!) Allerdings sollten das diejenigen machen, die bei der Veranstaltung zugegen waren. Das waren wir beide nun gerade nicht. Ich komme zum Schluss. Wir setzen auch in Zukunft auf gute Betreuungsangebote, die sich an den tatsächlichen Bedarfen der Eltern, an dem Kindeswohl und den Grundsätzen der Kinder- und Jugendhilfe orientieren. Das ist gut für unsere Familien. Das ist gut für unsere Kinder, und damit ist es auch gut für Nordrhein-Westfalen. Darum geht es. Der Überweisung stimmen wir natürlich gerne zu. (Beifall von der CDU) Landtag