Jens Kamieth

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen arbeitet fortlaufend an der Verwirklichung guter Rahmenbedingungen für unsere Kitas und die Kindertagespflege in Nordrhein-Westfalen – verbindlich, verlässlich und erfolgreich. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Seit 2017 hat sich der Haushaltsposten für das KiBiz fast verdoppelt, von 2,7 Milliarden auf jetzt rund 5 Milliarden Euro jährlich. Daran knüpfen wir auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten an und bauen darauf auf. Der Finanzminister hat es in der Sondersitzung hier im Hohen Haus berichtet: 5 Milliarden Euro mehr, Jahr für Jahr. Davon profitieren Kitas und Kindertagespflegen. Davon profitieren Eltern und Einrichtungen. Davon profitieren unsere Kleinen und Kleinsten. Davon profitieren wir als Gesellschaft insgesamt. 5 Milliarden Euro pro Jahr für unsere Kitas und Kindertagespflegen übersetzen sich ganz praktisch in Landtag spürbare und strukturelle Verbesserungen: in bessere Arbeitsbedingungen, in bessere Bezahlung, in mehr Zeit für frühkindliche Bildungsarbeit, in mehr Ausbildung für Nachwuchskräfte, in mehr Qualifizierung und Weiterbildung, in Entlastung für Alltagshelferinnen und Alltagshelfer, in die Absicherung unserer Sprach-Kitas, in mehr Familienzentren, in eine klare Stärkung der Kindertagespflege, in eine Rekordzahl bei den Betreuungsplätzen und in eine Entlastung der Eltern durch ein zweites beitragsfreies Kita-Jahr. Es ist und bleibt richtig – und deswegen sage ich das an dieser Stelle auch wieder –: Für die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen und für die Landesregierung stehen unsere Familien und unsere Kinder im Mittelpunkt und genießen politische Priorität. Kitas und Kindertagespflege sind familienunterstützende Systeme. CDU und Grüne haben deshalb den Bezugspunkt unserer Arbeit und die Grundlage unserer Entscheidungen immer klar vor Augen. Und dieser Bezugspunkt ist das Kindeswohl. (Beifall von der CDU) Die enge Anbindung an das System und die Logik der Kinder- und Jugendhilfe ist dabei kein Zufall. Sie ist gewollt, sie ist richtig und sie ist uns deshalb Auftrag und Anspruch zugleich. Heute und in Zukunft geht es darum, Rahmenbedingungen für bedarfsorientierte Betreuungssysteme zu erhalten und diese fortlaufend weiterzuentwickeln. Es ist dabei die Aufgabe der Jugendämter, die tatsächliche Bedarfslage im Sinne des Kindeswohls zu bewerten. Wenn im Betriebskita-Kontext ein Unternehmen einen anerkannten Träger der Jugendhilfe bei seinen Kita-Plänen mit ins Boot holt, erfolgt eine Förderung aus den Mitteln des KiBiz. Und das garantiert die Berücksichtigung des eben beschriebenen Grundsatzes. Den vonseiten der antragstellenden Fraktion in dem vorliegenden Antrag propagierten Paradigmenwechsel teilen wir deshalb ganz ausdrücklich nicht. Wir beraten nun gleichwohl zum zweiten Mal in aufeinanderfolgenden Plenarsitzungen einen Antrag der Freien Demokraten in derselben Zielrichtung. Die Kernaussage der antragstellenden Fraktion ist verkürzt: Kita und Kindertagespflege sind ein Vehikel für die Wirtschaftsförderung, und – so die Freien Demokraten weiter – Kinder sind vor allem dann gut betreut, wenn diese Betreuung nicht in der Familie, sondern in einer Einrichtung stattfindet. Im Unterschied dazu stellen wir, die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen, Familien und das Kindeswohl jetzt und in Zukunft in den Mittelpunkt unserer Arbeit. (Henning Höne [FDP]: Sie unterstellen uns, dass wir nicht das Kindeswohl in den Mittel- punkt stellen!) 13.06.2024