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Prof. Dr. Daniel Zerbin

AfD 13.06.2024 Sitzungen 18/68

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Deutschland sind immer noch viele Kinder von Gewalt betroffen. Laut dem Statistischen Bundesamt wurden im Jahr 2022 rund 62.300 Fälle von Kindeswohlgefährdung durch die Jugendämter festgestellt. Dabei handelt es sich um eine Zunahme um 4,6 % im Vergleich zum Vorjahr. 2023 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik allein 16.375 Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch erfasst. Das sind fast 45 Missbräuche pro Tag. Allerdings werden nicht alle Fälle bei der Polizei gemeldet und zur Anzeige gebracht. Ein großer Teil bleibt unerkannt. Deswegen gibt es wahrscheinlich ein sehr großes Dunkelfeld. Somit war es wichtig und richtig, die Kinderschutzkommission in dieser Legislatur erneut einzurichten und an die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Legislatur anzuschließen. Landtag Leider ist die Vorsitzende der Kinderschutzkommission, Frau Dr. Nadja Büteführ, nach längerer Krankheit viel zu früh verstorben. Ich habe Frau Dr. Büteführ als faire und integre Persönlichkeit kennen- und schätzen gelernt. Ich möchte an dieser Stelle mein ausdrückliches Beileid aussprechen. Im Rahmen der Kinderschutzkommission wurden in den ersten zwei Jahren wichtige Themen in den Blick genommen. Zum Beispiel wurde Gewalt an Kindern und Jugendlichen im Sport und im kirchlichen Raum betrachtet. Eine besondere Rolle in der Analyse spielte dabei die Peer-to-Peer-Gewalt sowie die Gewalt zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigungen. Ebenfalls wurde die Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im digitalen Raum mit in die Analyse aufgenommen. Der analoge und digitale Raum verschwimmt dabei immer weiter. Das Internet vergisst nicht, und Missbrauch mit fatalen Folgen für Opfer auch im Bereich der sekundären und tertiären Viktimisierung kann dank Smartphones an jedem Ort 24/7 durchgeführt werden. Insgesamt betrachtet hat die Kommission richtige Themen angesprochen, doch wo Licht ist, ist auch Schatten. Wenn man die Mehrheit hat, dann braucht man keine Argumente. So ist es auch in der bisherigen Arbeit der Kinderschutzkommission gewesen. Die Mehrheit war bei bedeutsamen Aspekten meiner Meinung nach manchmal beratungsresistent. Dies möchte ich anhand zweier Aspekte näher erläutern. Es wurde der Themenbereich „Täterstrategie“, nicht aber der Bereich „Tätertaktik“ aufgenommen. Da hat jemand seinen Clausewitz nicht gelesen: Strategie und Taktik gehören auch in der kriminalistischen Lagebeurteilung zusammen. Insgesamt betrachtet war eine linksliberale Kuschelpädagogik wichtiger als harte kriminalwissenschaftliche Fakten. (Christina Schulze Föcking [CDU]: Selbst vor Kinderschutz machen Sie nicht halt!) So wurde im Vorfeld durch die Kommission völlig ad absurdum gestellt, dass es so etwas wie Täterprofile gebe. Das haben wir auch gerade wieder gehört. Die Anhörung hat meiner Meinung nach aber etwas anderes ergeben. Das kann man auch … (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie haben in der Sitzung die Frage gestellt, und es wurde ge- sagt, dass das Quatsch sei!) – Das ist aber kein Quatsch. Schauen Sie sich zum Beispiel den Haupttäter von Lügde an; das ist genau der Typ, der gerade beschrieben wurde: Der nette Onkel von nebenan mit der Schokolade. Natürlich gibt es auch sehr viele männliche Täter; das ist auch ein Tätermerkmal. Das ist wichtig für die Prävention: Ohne eine richtige 13.06.2024 Analyse können Sie auch keine richtige Prävention leisten. (Marcel Hafke [FDP]: Da bin ich mal auf die Ergebnisse der AfD in diesem Haus ge- spannt!) Bei der Betrachtung eines Zwischenergebnisses ist es auch wichtig, in die Zukunft zu schauen. (Marcel Hafke [FDP]: Wann kommen denn die ganzen Anträge der AfD?) Die Anhörungen haben gezeigt, dass Schutzkonzepte für unsere Kinder ein wesentlicher Teil der Prävention sind. Verstehen Sie mich nicht falsch: Einen katholischen Theologen ein Schutzkonzept für Kinder schreiben zu lassen, ist vielleicht nicht die optimale Konstellation. Missbrauch von Heranwachsenden hat mehr mit Verbrechen als mit Schuld zu tun, und Repression ist wichtiger als Vergebung. (Zuruf von Eileen Woestmann [GRÜNE]) Schutzkonzepte müssen von Profis und nicht von Laien erstellt werden. Mittlerweile bilden wir an unseren Hochschulen im Bereich „Sicherheitsmanagement“ aus. Da gibt es sicherlich viel Potenzial, das man auch in diesem Bereich nutzen könnte. Unsere Vorschläge, die auf eine entsprechende Professionalisierung abgezielt haben, wurden alle durch die Kommission in teilweise überheblicher Art und Weise ignoriert. Das erleben wir ja auch hier gerade. Leider hat man damit eine wichtige Chance vergeben. Ich komme zum Schluss. Wir brauchen im Kinderschutz eine stärkere Professionalisierung in den Bereichen der Prävention und der Repression, um unsere Kinder wirksam zu schützen. Es besteht ein erhebliches Risiko eines großen absoluten Dunkelfelds im Bereich von Gewalt und Missbrauch zum Nachteil von Heranwachsenden. In einer Demokratie und erst recht, wenn es um den Schutz unserer Kinder geht, sollte das Argument und nicht die Ideologie oder die Parteizugehörigkeit zählen. Dementsprechend sollte sich die Arbeit der Kinderschutzkommission ändern, damit man sie auch wieder ernst nehmen kann. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Protokoll ↗