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Berivan Aymaz

13.06.2024 Sitzungen 18/68

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind somit am Schluss der Aussprache und gehen zur Abstimmung über. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/9457 ab. Ich frage: Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/9457 abgelehnt. Wir kommen zu: Landtag 6 Betroffene Frauen bei Fehlgeburten stärker unterstützen – Landesregierung muss sich für gestaffelten Mutterschutz einsetzen! Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 18/9464 – Neudruck Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD Abgeordnetenkollegin Lisa-Kristin Kapteinat das Wort.

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