Dr. Benjamin Limbach

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Blex, wiederholt haben Sie gesagt, Ministerin Feller habe zu einer Demo gegen die AfD aufgerufen. Nein – ich wiederhole das, was Dorothee Feller schon häufig selber gesagt hat –, das hat sie nicht. (Sven Wolf [SPD]: Richtig!) Vielmehr hat sie dazu aufgerufen, sich an Kundgebungen für Demokratie zu beteiligen. Es spricht für sich, dass Sie glauben, es sei eine Kundgebung gegen die AfD, wenn man an einer Kundgebung für die Demokratie teilnimmt. Das sagt alles über Ihr Demokratieverständnis. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Dass Sie mit der freien Gesellschaft, die wir bei 75 Jahren Grundgesetz in diesen Wochen zu Recht feiern, nicht viel am Hut haben, zeigen die abfälligen Bemerkungen zum Hissen von Regenbogenfahnen und zur Lebenswirklichkeit von queeren Menschen in Ihrer Rede. (Christian Loose [AfD]: Regenbogenfahnen im Grundgesetz?) Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich stolz bin, dass wir auch dieses Jahr an vielen öffentlichen Gebäuden in NRW die Regenbogenfahne gehisst haben, um deutlich zu machen: Wir stehen an der Seite von Minderheiten, von Gruppen, die früher diskriminiert und marginalisiert worden sind. – Das werden wir weiterhin tun. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Bereits in einer der vergangenen Plenarsitzungen hat die verehrte Ministerin Feller an dieser Stelle aus dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen zitiert, um zu verdeutlichen, dass junge Menschen in unseren Schulen auf der Grundlage des Grundgesetzes und der Landesverfassung unterrichtet und erzogen werden. Die Demokratiebildung gehört daher zu den ureigensten Aufgaben unserer Schulen. Landtag Hierzu gehören einerseits die fachlichen Inhalte, die in vielfältiger Hinsicht vermittelt werden. Nicht weniger bedeutend als die fachlichen Inhalte ist jedoch die Vermittlung von Demokratiekompetenz, also der Fähigkeit, die freiheitlich-demokratischen Grundrechte gewaltfrei ausüben zu können. Hierfür ist wichtig, dass junge Menschen frühzeitig Erfahrungen mit demokratischen Prozessen machen und lernen, sich selbst eine Meinung zu bilden und diese zu äußern, aber auch andere Meinungen auszuhalten. Die Vermittlung der Demokratiekompetenz erfolgt in den Schulen auf sehr vielfältige Weise – sei es durch die Wahl der Klassen- und Schülersprecherinnen und -sprecher, den Klassenrat, das Schülerparlament, die Mitwirkung in der Schulkonferenz und vieles mehr. Als zweifacher Vater muss ich sagen: Das gelingt nordrhein-westfälischen Schulen sehr gut. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Darüber hinaus haben die Schulen die Möglichkeit, durch zusätzliche Angebote Räume zu schaffen, in denen Schülerinnen und Schüler Demokratie aktiv erleben können. Eine dieser Möglichkeiten ist die Einladung von Parteien zu einer Podiumsdiskussion. Ob die Schulen ein solches Angebot schaffen, darüber entscheiden sie selbst in eigener Verantwortung – nicht selten gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern. Auch die Ausgestaltung der Angebote steht den Schulen grundsätzlich frei. Denn die Verpflichtung zur Demokratiebildung in den Schulen begründet eben kein subjektives Recht einzelner Parteien, ihre Positionen in den Schulen kundtun zu dürfen. Wichtig ist vielmehr, dass die Lehrkräfte bei der Umsetzung die Grundsätze des Beutelsbacher Konsenses beachten. Ich danke daher dem Abgeordneten Wolf, der hierauf schon hingewiesen hat. Mit Blick auf das Kontroversitätsgebot bedeutet dies, gesellschaftlich kontrovers diskutierte Themen auch in der Schule kontrovers darzustellen. Das Überwältigungsverbot soll hingegen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit einräumen, sich ein selbstständiges Urteil zu bilden, ohne dass ihnen eine bestimmte Meinung übergestülpt wird. Wenn Lehrkräfte also politische Positionen darstellen, müssen sie bei der Umsetzung die Prämisse der Ausgewogenheit und Pluralität beachten. Für die Durchführung einer Podiumsdiskussion bedeutet dies, dass nicht nur Vertreterinnen und Vertreter einzelner Parteien eingeladen werden dürfen. Gleichzeitig müssen aber nicht flächendeckend alle Positionen dargestellt werden, um eine ausgewogene Darstellung zu erreichen. Wichtig ist eine möglichst breite Vielfalt. 13.06.2024 Dabei besteht auch die Möglichkeit, Schülerinnen und Schüler an der Auswahl zu beteiligen und selbst mitentscheiden zu lassen, welche politischen Parteien sie in ihre Schule einladen möchten; denn auch die Berücksichtigung der Interessen der Kinder und Jugendlichen bei der Ausgestaltung der Angebote gehört zum demokratischen Prozess dazu. Die Rolle der Lehrkräfte besteht bei solchen Angeboten darin, die Schülerinnen und Schüler zu begleiten und dabei zugleich ihre Neutralitätspflicht zu wahren. Sie müssen jedoch immer dann einschreiten, wenn zu befürchten ist, dass eine schulische Veranstaltung für antidemokratische, rassistische oder antisemitische Äußerungen genutzt wird. Die Neutralitätspflicht der Lehrkräfte beinhaltet nämlich keineswegs die Verpflichtung zur Gleichgültigkeit. Im Gegenteil haben sich alle Lehrkräfte, unabhängig davon, ob verbeamtet oder angestellt, verpflichtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu wahren und zu verteidigen. Trotz aller Herausforderungen in unserem Schulsystem bieten unsere Schulen zahlreiche Angebote zur Vermittlung von Demokratiekompetenzen, die deutlich über den Pflichtenkanon der Lehrpläne hinausgehen. Unzählige hoch engagierte Lehrkräfte entwickeln regelmäßig neue Formate, um unsere Kinder und Jugendlichen auf kreative Weise zu mündigen und aktiven Demokratinnen und Demokraten zu erziehen. Das ist eine großartige Leistung der Lehrkräfte, die unseren Respekt und unsere Anerkennung verdient. Auch als Landesregierung nehmen wir die Demokratiebildung in den Schulen sehr deutlich in den Fokus und werden weiterhin alles daransetzen, dass die gesellschaftliche Vielfalt, die uns hier in Nordrhein-Westfalen gerade auszeichnet, auch von den nachfolgenden Generationen gelebt wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und Franziska Müller-Rech [FDP])