André Kuper

Danke, Frau Müller-Rech. 13.06.2024 Herr Dr. Blex, ich habe Sie eben schon wegen Ihrer fortwährenden Störungen ermahnt. Sie setzen das fort. Daher erteile ich Ihnen jetzt einen Ordnungsruf und gebe einen ganz deutlichen Hinweis: Im Falle weiterer Störung werden wir Ordnungsmaßnahmen gegen Sie ergreifen. Sie stören hier massiv den Parlamentsbetrieb. Unterlassen Sie das. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und Franziska Müller-Rech [FDP]) Als Nächster spricht für die Landesregierung Herr Minister Dr. Benjamin Limbach in Vertretung für Frau Ministerin Feller.