Sven Wolf

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Demokratie lebt von Debatte – das ist richtig –, aber sie lebt auch von Regeln. In unserer Demokratie gelten Regeln. Eine der wichtigsten, die Sie hier wieder in Frage zu stellen versuchen, ist der demokratische Grundkonsens, dass die Minderheit akzeptiert, dass eine legitimierte Mehrheit entscheiden darf. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wir akzeptieren, dass wir hier eine wehrhafte Demokratie sind und die Werte unseres Grundgesetzes, an die wir gerade zum 75-jährigen Jubiläum erinnert haben, uneingeschränkt gelten – ganz besonders Artikel 1 unseres Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Deswegen akzeptieren wir in unserer Demokratie niemanden, der bestimmten Gruppen in unserer Gesellschaft nicht die gleichen Rechte zusprechen will, der Menschen aufteilen will, in solche, die Rechte haben, und andere, die keine Rechte haben. Das aber tut die antragstellende Fraktion ständig. (Dr. Christian Blex [AfD]: Oh!) Das nicht zu tun und es nicht zuzulassen, ist die historische Verantwortung nach den Verbrechen des NS-Terrors. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP –Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD] – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Diese historische Verantwortung gilt heute. Sie gilt immer, auch für die Zukunft. Unter Verantwortung kann man nämlich keinen Schlussstrich ziehen. Was erleben wir jetzt? Die antragstellende Fraktion geht – um bei dem Fußballbeispiel zu bleiben – zum Schiedsrichter. Sie beschweren sich hier über angebliches Foulspiel. Sie vergessen aber, dass Sie am liebsten den ganzen Fußballplatz – nein, am liebsten das ganze Stadion – einreißen würden. Wir können uns wohl alle an diesen Satz erinnern: „Wir werden sie jagen.“ (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Ja! – Zuruf von Christian Loose [AfD] – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD] – Markus Wagner [AfD]: Sie wollten doch Helmut Kohl jagen!) Ihre verfassungsfeindliche Haltung wird inzwischen von vielen Verfassungsschutzämtern der Länder und des Bundes genauso gesehen: (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) teilweise noch als Prüffall, als Verdachtsfall oder in vielen Ländern bereits als gesichert extremistisch. Gerichte haben das bestätigt, wie zuletzt das Oberverwaltungsgericht in Münster. 13.06.2024 Ich komme noch einmal zum Fußballbeispiel zurück. Vielleicht ist das für Sie verständlicher. Selbst der Videoschiedsrichter bestätigt, dass Sie diejenigen sind, die hier in der Demokratie ständig Foul spielen und überhaupt kein faires Spiel wollen. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Dr. Christian Blex [AfD]: Das sind Ihre Staatsmedien! Kein Wunder!) Und jetzt? Jetzt kommt etwas vollkommen Absurdes: (Dr. Christian Blex [AfD]: ARD und ZDF!) Die antragstellende Fraktion – die Feinde der Demokratie – spielt sich jetzt als Hüter der Demokratie auf. Das nimmt Ihnen hier im Haus und draußen niemand ab. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Sie sind der parlamentarische Arm der Rechtsextremisten, die unsere Demokratie von innen aushöhlen wollen. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Widerspruch von der AfD – Zu- ruf von Christian Loose [AfD] Was für einen Aufschrei würde es denn hier geben, wenn Gruppen, die als extremistisch einsortiert sind, (Dr. Christian Blex [AfD]: Einfach mal diffamie- ren! – Marc Zimmermann [GRÜNE]: Das ist nun mal Fakt!) öffentlich forderten, in Schulen zu diskutieren? Was gäbe das für einen Aufschrei von Ihnen? Ich brauche die Frage aber gar nicht hypothetisch zu stellen, denn das haben Sie ja schon getan. Ich kann mich nämlich sehr lebhaft an die Diskussionen hier erinnern: Kohleausstieg, Lützerath, Klimakrise und die Fragestunde beim letzten Mal im Februar. Dabei war es Ihnen nicht zu peinlich, Demokraten hier im Haus zu diffamieren und zu versuchen, Demokraten wie die Grünen oder die Jugendorganisation meiner eigenen Partei in die extremistische Ecke zu stellen. (Lachen von der AfD) Die Finger zeigen jetzt aber richtigerweise auf Sie als Feinde der Demokratie – durch viele Gerichte und Ihre klare öffentliche Haltung bestätigt. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Jetzt fordern Sie auf einmal demokratische Spielregeln ein, Regeln, die Sie aber am liebsten abschaffen wollen. Sie missachten dieses Parlament auch im Parlament selbst, und haben auch vorhin in Ihrer Rede, Herr Blex, die Demokratie wieder verächtlich gemacht haben. Es gibt Regeln für Diskussionen. Das ist in der Fragestunde im Februar sehr ausführlich diskutiert worden. Die könnte ich jetzt noch mal aufführen, aber ich glaube, dass Sie das überhaupt nicht interessiert. Ich Landtag will mal eine zitieren. Die Qualitäts- und Unterstützungsagentur, also das Landesinstitut für Schule, schreibt etwa: „Dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien ist bei der Bestimmung des Teilnehmerkreises für eine schulische Veranstaltung Rechnung zu tragen. Allerdings besteht auch kein Anspruch jeder politischen Gruppierung auf Einladung.“ Aber vielleicht schauen Sie mal in das wichtigste Regelwerk, das wir in unserem Land haben, unsere Landesverfassung. (Christian Loose [AfD]: Und was ist mit dem Grundgesetz?) Herr Kollege Scholz, Sie haben es ja schon zitiert: In Artikel 7 werden die vornehmsten Ziele, – so heißt es dort – beschrieben: Ziele der Erziehung, Achtung vor der Würde des Menschen. Absatz 2 formuliert es ganz klar – ich zitiere –: „Die Jugend soll erzogen werden im Geist der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit“. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Sie merken: Ihre verfassungsfeindliche Ideologie, der Hass, den Sie in diese Gesellschaft hineintragen wollen, widerspricht diesen Werten, die wir jungen Menschen vermitteln wollen. Sie gehören daher überhaupt nicht in politische Debatten an Schulen und nicht in politische Debatten mit jungen Menschen. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Christian Loose [AfD]: Bla, bla, bla! – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD] – Christian Loose [AfD]: DDR 2.0 sind Sie hier!) Noch eine Regel werden Sie nicht kennen, nämlich den Beutelsbacher Konsens, der fordert, dass in politischer Bildung, in politischen Fragen Neutralität insbesondere von Lehrerinnen und Lehrern gelten muss und junge Menschen von politischen Positionen nicht überwältigt werden dürfen. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Aber ebenso klar gilt, dass Feinde der Demokratie benannt werden, dass Haltung gegen Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung benannt wird. Genau das tun wir hier. Wir werden auch nicht müde, das zu tun. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Sie sind die Feinde der Demokratie! (Beifall von der SPD – Christian Loose [AfD]: Wunderbar! …)