Rüdiger Scholz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Schon der Titel des Antrages der AfD belegt, was sie will: Sie will den Wahlkampf in die Schulen tragen. Das ist aber nicht der Auftrag der Schulen im Bereich der politischen Bildung. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Dieser lautet, im Rahmen der Bildungs- und Erziehungsziele auf eine ausgewogene Darstellung unterschiedlicher Positionen im Unterricht zu achten und eine eigenständige Urteilsbildung der Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen. Dies darf aber nicht als eine Verpflichtung der Lehrerinnen und Lehrer zur Neutralität oder gar Gleichgültigkeit im Unterricht gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Landesverfassung missverstanden werden. So steht es in der Antwort der Landesregierung auf Ihre Kleine Anfrage vom 22. April dieses Jahres. Weiter wird formuliert: So sind antidemokratische, rassistische oder antisemitische Haltungen oder Narrative als solche zu benennen und klar herauszustellen. Die Bildungs- und Erziehungsziele der Schule sind bei uns in § 2 des Schulgesetzes formuliert. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus Abs. 2: „Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor der Würde des Menschen und Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung. Die Jugend soll erzogen werden im Geist der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit, zur Duldsamkeit und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen, zur Verantwortung für Tiere und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, in Liebe zu Volk und Heimat, zur Völkergemeinschaft und zur Friedensgesinnung. Die Schule fördert die europäische Identität. Sie vermittelt Kenntnisse über den europäischen Integrationsprozess und die Bedeutung Europas im Alltag der Menschen.“ Nichts von dem, was hier formuliert ist, spiegelt sich im Verhalten und Handeln Ihrer Partei wider – einer Partei, die als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft ist. Die Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen, vor allem jene, die für die politische Bildung verantwortlich sind, unterrichten die Schülerinnen und Schüler verantwortlich. Sie wissen um das Neutralitätsgebot und die Unparteilichkeit. Sie wissen aber auch, die Grundlagen unserer Demokratie zu unterrichten und antidemokratische Bestrebungen zu benennen. – Wir lehnen Ihren Antrag ab.