Dr. Christian Blex

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Europawahl ist ausgezählt. Die Ergebnisse zeigen einen deutlichen Trend: Die Jugend hat zunehmend genug von bösartig giftgrünen woken Themen, einem nicht enden wollenden Katalog aus Verboten gegen die eigene Wirtschaft, der Ausplünderung des Steuerzahlers für die Church of Global Warming sowie sozialistischen Utopieexperimenten, die mittlerweile sogar von der CDU mitgetragen werden. Genau deswegen versuchen manche Pseudodemokraten mit allen verfügbaren Mitteln, unserer Jugend, vornehmlich Schülern, möglichst viel mit auf dem Weg zur Wahlurne zu geben. Die Rede ist immer häufiger von Demokratieunterricht, Demokratiewochen, Demokratieförderprojekten und dem Demokratiefördergesetz, welches die Fülle an Eingriffsmaßnahmen auf die Spitze treiben soll. Doch was meinen die vermeintlich so demokratischen Fraktionen überhaupt mit Demokratie? Ihrer Auffassung nach ist Demokratie, wenn die rechtskonservative Opposition von Podiumsdiskussionen ausgeladen und an Wahlkampfständen angepöbelt wird, wenn sie sozial-medial mundtot gemacht wird und wenn sich ein maßgeblicher Teil der Konzerne eine Regenbogenfahne ins Logo klatscht. (Widerspruch von der SPD) Kommen wir zu ein paar Beispielen. Aachen: Einer unserer EU-Kandidaten wird von einer Podiumsdiskussion wieder ausgeladen. Reutlingen: Ein Bundestagsabgeordneter der AfD wird kurzfristig vom Rektor ausgeladen. Das Ministerium lobt die Schule. Lippetal, ganz bei mir in der Nähe: Lehrer zeichnet Tafelbilder mit der Empfehlung, nicht die AfD zu wählen. Hamburg: Schüler simulieren eine Anti-AfD-Demo. Wieder Hamburg: Eine Schule sagt eine Podiumsdiskussion nach Polizeiwarnung vor Linksextremisten ab. Osnabrück: Schüler müssen für eine Anti-AfD-Demo Plakate malen. Berlin: Ein Schulleiter hetzt auf der Schulwebseite geht die AfD. Nach Kritik löscht er die Inhalte still und heimlich. Frankfurt: Die SPD empört sich lautstark über die Teilnahme eines AfD-Vertreters an einem Gymnasium. Linke stören die Veranstaltung. NRW: Die Schulministerin ruft zur Teilnahme an Anti-AfD-Demos auf. Letztens war hier eine Schulklasse aus Hamburg, und da haben sich gerade die grünen Musterdemokratinnen echauffiert, dass ich als Vertreter der AfD auch teilnehmen sollte. So ist das halt, wenn man keine Sachargumente hat. Jugendlichen und jungen Erwachsenen wird dann Verwirrung und fehlende Orientierung unterstellt, 13.06.2024 wenn sie das Kreuz an der falschen Stelle machen wollen. (Zuruf von der SPD: Ist doch richtig!) Nach der Wahl gestehen sich die Grünen nicht einmal ihre falsche Politik ein; die Rede ist vielmehr von fehlender Vermittlung und: Man müsse mehr erklären. Angriffe auf AfD-Politiker sind für viele von ihnen dagegen nicht etwa undemokratisch, nein, sie sind lediglich ein Resultat einer vergifteten Diskussionskultur. Die selektiven Presseberichte und Unmutsbekundungen zeichnen hier ein deutliches Bild. Sie möchten die Kleinsten unter uns bereits so früh wie überhaupt möglich mit Ihrer Ideologie füttern. Sie behaupten, unseren Schülern das nötige Rüstzeug zu geben, eine vorgeblich gute, eigene Entscheidung treffen zu können, jedoch ausschließlich – das ist das Entscheidende – im Rahmen Ihres links-grünen Meinungskorridors. Kommt es doch einmal zu Kontakten mit unliebsamen politischen Strömungen, wollen die Pseudodemokraten die Jugend ausreichend vorbereitet sehen. Die GEW schreibt hierzu: „Wie Schulen der AfD trotzen“: „An vielen Schulen ist üblich, vor Wahlen die lokalen Vertreterinnen oder Vertreter von Parteien aufs Podium zu bitten. In Zeiten rechter Wahlerfolge stellt sich indes die Frage: Was tun mit der AfD? Einladen oder nicht? […] ,Die Gefahr ist groß, dass sich Risse auftun, die vorher vielleicht noch nicht gesehen wurden‘ […] Es komme darauf an, dass alle im Kollegium an einem Strang ziehen; andernfalls könne eine enorme Stresssituation entstehen.“ So so, der demokratische Diskurs erzeugt enorme Stresssituationen. Ich glaube gerne, dass die Wahlergebnisse der AfD bei den linken GEW-Kollegen Stress erzeugen. Warum aber bei den Schülern? Wie ich Ihnen eingangs erklärte, dreht sich bei ihnen nun der Wind. Angst vor Erfolgen der AfD kann kein Grund sein, die Opposition von Wahlveranstaltungen in öffentlichen Einrichtungen fernzuhalten, auszuladen, mit der lokalen Antifa-Gruppe zu blockieren, Protestteams ins Publikum zu setzen oder die anderen Teilnehmer im Vorfeld zu bevorteilen, indem man zum Beispiel Fragenkataloge durchsticht und dergleichen. Auch das am Sonntag erschienene Buch „Machtübernahme: Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren“ von Arne Semsrott war jüngst vom Ministerium selbst als Kaufempfehlung an die Schulleiter Nordrhein-Westfalens versendet worden. Es zeichnet ein düsteres Bild einer Endzeitstimmung von Vorbereitungen auf den Tag X samt Prepping-Anleitung für den großen Kampf. – Solch ein Buch wird an Landtag unseren Schulen empfohlen. Das kann doch nicht der Ernst von Frau Ministerin Feller sein. Darin werden viele Methoden zum Kampf gegen die AfD aufgeführt: Generalstreiks, Streikpartnerschaften und politische Streiks, ein AfD-Verbot, die Vorteile eines Demokratiefördergesetzes, ein Sondervermögen Demokratie, warum wir Faschisten aus Talkshows ausladen sollten und wie solidarisches Prepping aussehen kann. Statt derartig fieser Propaganda benötigen wir eine Garantie, dass alle politischen Fraktionen die Möglichkeit haben, nach unseren demokratischen Grundsätzen eine gerechte Gleichbehandlung erfahren zu können. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Aber nicht die Putin-Versteher!) – Da haben Sie Probleme mit, das zeigt das offensichtlich. (Sven Wolf [SPD]: Wir haben Probleme mit Korruption!) Das heißt nämlich: gleiche Möglichkeiten für die politische Darstellung der eigenen Punkte, gleiche Chancen für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen, faire Bedingungen in öffentlichen Einrichtungen und eben keine störenden oder verhindernden Eingriffe durch Dritte. Im Übrigen ist die Gleichbehandlung an öffentlichen Schulen gesetzlich definiert. Ein Rechtsgutachten liegt uns hierzu vor. Unsere Lehrer müssen endlich ohne Angst vor Repressalien ihre wirkliche politische Neutralität wahren können, um den Schülern eine ernsthafte Möglichkeit zur politischen Willensbildung zu geben. Haben Sie also gefälligst einmal in Ihrem Leben den Schneid, sich inhaltlich unserer Partei zu stellen – einmal inhaltlich! Verstecken Sie sich nicht hinter „Omas gegen rechts“, vermummten Männern in Schwarz und juristisch haltlosen Ausladungen. Frau Ministerin – die hat es heute nicht nötig, hier zu sein – sollte endlich aufhören, Kollegen zur politischen Einflussnahme zu ermuntern. Stattdessen sollte sie sich über die tatsächlichen Zustände und Missstände in unserem Bundesland kümmern. Derzeit erscheint uns das alles von ihren politischen Institutionen sowie von grünen Handlangern stark überschattet zu werden. Das macht uns große Sorgen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)