André Kuper

Danke schön, Herr Minister. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/9474. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es damit keine. Damit ist der Antrag Drucksache 18/9474, wie gerade festgestellt, abgelehnt. Ich rufe auf: 5 Grundrechte schützen – Chancengleichheit im Wahlkampf gewährleisten Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/9457 Landtag Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD spricht als Erster ihr Abgeordneter Herr Dr. Blex.