Alexander Baer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland galt und gilt Sparsamkeit als hohe Tugend, während die Aufnahmen von Schulden zu den ganz großen Sünden zählt. Diese Grundeinstellung eilt uns Deutschen voraus, und sie macht sogar einen Teil unseres internationalen Rufs aus. Sparsamkeit im privaten Rahmen kann sehr nützlich sein, wenn sie als Vorsorge für die Zukunft verstanden wird. Wenn aus der Sorge aber Angst und aus Angst völlig auf Ausgaben verzichtet wird, dann leidet unsere Wirtschaft; volkswirtschaftlich gesehen werden durch das sogenannte Angstsparen Finanzkrisen verstärkt oder Wirtschaftskrisen mitverursacht. Das Äquivalent zum privaten Angstsparen ist in öffentlichen Haushalten sicher die Scheu vor Investitionen und der damit einhergehende Investitionsstau. Ein solcher Investitionsstau ist für eine Volkswirtschaft ebenfalls Gift. Sehr geehrte Damen und Herren, aus dem vorliegenden Sparantrag der FDP entnehme ich, dass die Kolleginnen und Kollegen von den Liberalen offenbar von allergrößter Angst getrieben werden. Sie lassen kaum einen Haushaltsbereich von Ihren Forderungen unberührt, streng zu sparen. Sie wollen aber nicht nur keine neuen Schulden aufnehmen, sondern Sie legen auch viele andere vermeintliche Lösungen für den Landeshaushalt vor. Sie sind zum Beispiel der irrigen Meinung, dass sich durch eine Senkung der Steuern unzählige Unternehmen quasi über Nacht auf wunderbare Weise in NRW eine neue Heimat suchten oder der Landeshaushalt durch das Verscherbeln des Tafelsilbers – sprich: dem Verkauf von Landesbeteiligungen und Liegenschaften – abrakadabra saniert werden könnte. Letzteres halte ich übrigens für besonders gefährlich. (Beifall von der SPD) Sobald eine Liegenschaft oder eine Beteiligung verkauft ist, hat das Land keinen Einfluss mehr darauf, was damit geschieht, und somit auch keine Steuerungsmöglichkeiten mehr. Ein Rückkauf ist dann tendenziell sehr viel teurer; diese Erfahrung haben viele Kommunen gemacht. Ich sehe in dem Antrag nicht nur eine endlose Wiederholung beliebter FDP-Forderungen, sondern auch eine Aneinanderreihung altbackener extremer Ansichten des Neoliberalismus in seiner schlimmsten Ausprägung. 13.06.2024 (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Oh!) Wer so Politik machen möchte, muss sich über eine mangelnde soziale Gerechtigkeit und eine mangelnde politische Handlungsfähigkeit nicht mehr wundern. (Beifall von der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: So ist es!) Werte Kolleginnen und Kollegen, einige der Forderungen des Antrags sind allerdings nicht ganz falsch. Beim Personalhaushalt zu schauen, ist sicherlich eine richtige Maßnahme. Zudem gehören die Schattenhaushalte überprüft und eingegrenzt. Darüber sind wir uns völlig einig. Unstrittig ist auch, dass die Digitalisierung das Leben sehr erleichtern kann und vorangebracht werden sollte. In der gesamten Tendenz geht der Antrag jedoch in eine völlig falsche Richtung. Der FDP ist der Schutz der Schuldenbremse scheinbar so wichtig, dass ihr Bundesfinanzminister mittlerweile ernste Warnungen ausspricht, wenn man als Sozialdemokrat das Wort nur in den Mund nimmt. Deshalb sollte ich mir hier den Mund nicht verbrennen und nicht noch einmal darauf hinweisen, dass mittlerweile sehr kluge Köpfe der Ansicht sind, dass eine Reform der Schuldenbremse unabdingbar ist, um mehr Investitionen möglich zu machen. (Beifall von der SPD und Simon Rock [GRÜNE]) Eigentlich muss ich auch nicht noch einmal wiederholen, dass Schulden nicht immer ein Problem darstellen. Ich mache es aber trotzdem. Ein Problem stellen Schulden nicht dar, wenn sie klug eingesetzt werden, um in die Zukunft zu investieren. (Ralf Witzel [FDP]: Ach!) Schulden sind nur dann ein Problem, wenn man sie dummerweise benötigt, um die laufenden Kosten zu decken. (Ralf Witzel [FDP]: Ah!) Die FDP möchte ich dazu auffordern, sich einmal mit den Unternehmerinnen und Unternehmen zu unterhalten, die vermeintlich ihre Wählerschaft darstellen. Fragen Sie sie doch einmal, ob sie diesen Sparkurs als den richtigen Kurs für Deutschland erachten. Fragen Sie darüber hinaus die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, was sie dazu sagen. Wir haben gerade erste Schritte in Richtung einer Altschuldenregelung gemacht; ein Papier des Bundes dazu liegt vor. Was sollen die Kommunen denn tun, wenn das Land nicht endlich eine Altschuldenlösung anbietet? Wie soll man das ohne neue Schulden hinbekommen? Wo wollen Sie da sparen? Landtag Der Antrag der FDP ist derart realitätsfern, man kann ihn quasi als Science Fiction bezeichnen, und deswegen lehnen wir ihn auch ab. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)