Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Nun ein Thema, das dem Inhalt, aber nicht dem Wesen gemäß eher trocken ist: das Wassermanagement. Können Sie sich noch an das Weihnachtshochwasser der Weser erinnern? Ministerpräsident Wüst und Umweltminister Krischer sind dort hingefahren und versprachen dem Volk das Blaue vom Himmel. Deutschland stehe im Dauerregen, doch der Kanzler spanne den Regenschirm nicht auf, tönte Wüst. Nordrhein-Westfalen müsse klimaresilienter werden, predigte Krischer. Alles war wolkig genug, um von der unangenehmen Wahrheit abzulenken. Die lautet nämlich so: Offenbar wegen Klimaschutz überfüllte Talsperren im Harz wurden zu spät abgelassen und trugen zur verheerenden Hochwasserlage an der Weser bei. (Lachen von Julia Kahle-Hausmann [SPD]) Man wollte trotz langer und ausgiebiger Regenfälle sein Klimanarrativ partout nicht aufgeben und weiter daran glauben. Das tut man nach wie vor beharrlich. Die Folgen sind den Klimapredigern egal. Reale Missernten wegen abgesoffener Felder werden geleugnet, stattdessen wird lieber das Rasensprengen verboten, denn für Dunkelgrün gilt: Du bist nichts, das Klima ist alles. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Zu Weihnach- ten gab es keinen Rasen zu sprengen!) Nun soll mit diesem Gesetzentwurf das System der Ruhrtalsperren flexibler gestaltet werden, insbesondere bei geringen Füllständen in den Talsperren. Das ist eigentlich eine sinnvolle Veränderung, aber auch hier haben grüne Narrative Vorrang. Für die Monate April, Mai und Juni soll das erleichterte Ablassen von Wasser explizit nicht erlaubt sein, denn in diesem Zeitraum laichen Groppe und Bachneunauge. 13.06.2024 Wegen zweier Fischarten wird in den Monaten, in denen es sowieso am wenigsten regnet, das Trinkwasser im Ruhrgebiet knapp. Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen: Diese beiden Fischarten haben einen guten Erhaltungszustand, wie das Landesumweltamt selbst sagt. Der Klimaatlas NRW weist im Mittel der letzten 30 Jahre den Frühling, also ausgerechnet jene im Gesetzentwurf ausgeklammerten Monate, als niederschlagsärmste Zeit aus. Der Trend der Niederschlagssumme für die nächsten Jahre ist übrigens weiter fallend. Kommen im Hochsommer noch langanhaltende Dürren hinzu, wie dies zum Beispiel 2018 der Fall war, sind extreme Trockenphasen für das Talsperrensystem im gleichen Jahr zwar noch beherrschbar, aber wenn im Winterhalbjahr kein ausreichender Wiederaufstau stattfindet, erhöht sich die Ausfallwahrscheinlichkeit des Systems im Folgejahr. Das heißt, dass das Wassermanagement nicht besser wird und dass die Trink- und Brauchwasserversorgung immer noch am Regen hängt. Auch wenn dieses Jahr bisher sehr verregnet war, brauchen wir mindestens noch zwei weitere Jahre, bis wir auf dem Stand von vor der Dürreperiode sind. Grundsätzlich – das sage ich Ihnen gern – ist es zu begrüßen, dass die Talsperrenbewirtschaftung flexibler gestaltet werden soll. Zur Verbesserung der Ausfallsicherheit ist es bei langanhaltenden Trockenphasen sinnig, die Vorgaben für die Mindestwasserführung in der Ruhr maßvoll anzupassen. Nur so lässt sich die Trink- und Brauchwasserversorgung langfristig sicherstellen. Hinzu kommt: Bislang müssen in einem Trockenjahr immer wieder einzelfallbezogene Ausnahmezulassungen erteilt werden, die aufwendig im Verfahrensablauf sind. Eine Reduzierung von bürokratischem Aufwand begrüßen wir ausdrücklich. Im Übrigen: Der Hase liegt hier nicht – wie es uns die Grünen gerne weismachen wollen – wegen des Klimanotstands im Pfeffer. Es gibt kein Problem mit den Regularien beim Niedrigwassermanagement, sondern es besteht ein Problem mit ihrem Vollzug. Der Ruhrverband hatte schon 2021 angemahnt, dass das Umweltministerium das Gesetz doch bitte bis Ende des Jahres umsetzen möge – wohlgemerkt: Ende 2021; wir haben jetzt Mitte 2024. Dabei hatten Greta Thunberg und ihre Klimakleber doch immer wieder vor der Apokalypse gewarnt. Demnach wäre übrigens schon 2023 alles unrettbar verloren gewesen. Das beste Niedrigwassermanagement ist Niedrigwasservorsorge, das heißt, im Vorfeld die Entstehung von Niedrigwasser zu minimieren. Das heißt auch, kluge Gesetze zu machen, die das Wohl des Menschen im Blick haben und sie nicht unter die Räder von Klima- und Naturschutz geraten zu lassen. Landtag Selbstverständlich stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss zu und freuen uns auf die Argumente dort. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)