André Stinka

Liebe Kolleginnen und Kollegen, an meinem Geburtstag hätte ich mir gewünscht, dass die Debatte seitens der regierungstragenden Fraktionen ein bisschen tiefgängiger gewesen wäre. Leider bin ich enttäuscht worden. Das heißt: Ich muss gleich noch ein Stück Kuchen extra essen, um das zu überstehen. (Heiterkeit von der SPD – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Untrieser, Ihr Ausflug gerade in die großen Weiten der Energiepolitik macht mir als Sozialdemokrat noch einmal deutlich, wie wichtig es ist, dass wir dreimal, viermal oder fünfmal über den Antrag „Innovation City“ reden sollten. Die Partei, die das Heizungsgesetz abschaffen will, nämlich die CDU, will uns erzählen, wie man Gebäudesanierung hinkriegt. Es steht in Ihrem Bundestagswahlprogramm. Sie wollen auch zurück zur Kernkraft. Und uns wollen Sie von „Innovation City“ erzählen. Dazu sage ich: Ganz schwach! (Beifall von der SPD – Lachen von Dr. Chris- tian Untrieser [CDU]) Es ist – ich schließe mich unserem Fraktionsvorsitzenden an – wirklich bezeichnend, dass selbst bei Fragen zur Gebäudesanierung Olaf Scholz mit dem Schraubenschlüssel in den Keller gehen muss, um Ihnen zu zeigen, wie es geht. Das ist wirklich dramatisch. (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD] und Se- bastian Watermeier [SPD]) Sie wissen genau – Sie haben es auch erwähnt –: Wir sitzen gemeinsam im Wirtschaftsausschuss. Ich hätte mir zum Beispiel von einem der heutigen Redner aus den regierungstragenden Fraktionen oder auch von der Ministerin – aber auch da Fehlstellung – eine Antwort auf folgende Frage erhofft: Wann kommt das Wärmeplanungsgesetz? – Ich habe der Ministerin im Ausschuss immer wieder gesagt: Frau Neubaur, Sie kennen doch sicherlich die Handynummer von Robert Habeck. – Das Wärmeplanungsgesetz des Bundes wird doch nicht als Überraschung auf die Landesregierung einprasseln. Man könnte schon Vorbereitungen treffen. Vorbereitung: null! Wir hören es jetzt wieder. Bei Ihrer Gesetzgebungskompetenz gerade im Wirtschaftsbereich weiß ich, dass wir uns wahrscheinlich wieder drei Tage vor Weihnachten mit einem Wärmeplanungsgesetz 13.06.2024 NRW beschäftigen werden. Daher ist mein Glaube in diese Regierung sowieso erschüttert. Aber Sie haben es noch einmal plastisch dargestellt. (Beifall von der SPD – Lachen von Norwich Rüße [GRÜNE] und Gönül Eğlence [GRÜNE]) Ich weiß noch, dass ich damals zu Innovation City geredet habe. Es gab großes Gelächter aufseiten der Grünen und auch der CDU. Die Frage lautete, warum wir das organisieren würden. Der Unterschied zwischen uns ist: Wir Sozialdemokraten glauben daran, dass man Klimaziele zwar festschreiben muss. Aber man muss den Leuten auch ganz klar sagen, wie der Heizkessel aus dem Keller kommt, man muss ihnen ganz klar sagen, wie neue Fenster reinkommen, und man muss sie mitnehmen. Man kann nicht sagen, Herr Klocke: Wir erstellen eine Broschüre, und vielleicht organisiert der Städtetag eine Zusammenarbeit. – Sie haben drei Jahre verplempert, statt die mit Innovation City geschaffenen guten Grundlagen ins Land hinauszutragen. Herr Untrieser und Herr Ritter, zu den Klimazielen haben Sie sich schließlich verpflichtet. Sie müssen den Leuten aber auch sagen, wie das funktionieren soll. Innovation City hat deutlich gemacht, dass die Investitionen sich lohnen – privat und öffentlich finanziert. Das greift auch den Tagesordnungspunkt 1 von heute auf; denn es besteht ein Investitionsstau. Wer den Leuten vormacht, dass das mit Städtetagsgesprächen schon klappen werde und man auf einem guten Weg sei, der weiß, dass er die Ziele so nicht einhalten kann. Wer sich als Energieland Nummer eins in Nordrhein-Westfalen so klein macht und sagt: „Wir warten mal, wie wir die Gespräche organisieren können“, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Sie haben das Projekt „Prima. Klima. Ruhrmetropole“ erwähnt. Ich will dem Auditorium einmal deutlich machen, worüber wir dabei reden. Wir haben in unserem Antrag 1.000 Quartiere dargestellt; das Land ist ein bisschen größer als mein Kreis Coesfeld. Sie setzen 15 Quartiere im Ruhrgebiet dagegen. Holla! Darin ist aber ordentlich Wumms, wie der Bundeskanzler sagen würde. Das ist nichts! Man muss sich die Zahlen anschauen. Die Stadt Duisburg – auch ein bisschen größer als der Kreis Coesfeld – hat 490.000 Einwohner. In ein sicher lobenswertes Projekt werden ganze 4.900 Bürger eingerechnet. Das sind Ihre Projekte! Wir sind aber – darüber reden Sie hier ganz oft – über den Projektstatus hinaus. Wir müssen große Lösungen organisieren. Deswegen bleibe ich dabei: Sie werden hier auch den dritten, den vierten und den fünften Antrag zu Innovation City bekommen. Denn Sie müssen eine Antwort geben. Sie wollen ja das Klimaschutzgesetz irgendwann noch überarbeiten und die Menschen mitnehmen. Dieses Beispiel ist so klar, dass die Landtag Menschen auch ein Verständnis und eine Akzeptanz entwickeln, sodass sie beispielsweise – wie ein Kollege von mir aus der Fraktion – fünf Fenster für 5.000 Euro austauschen und anschließend eine 30%ige CO -Reduzierung erzielen. Das ist konkrete Politik – und nicht Ihre Luftblasen, Ihre Anträge zu Kernkraft und Ihr Fingerzeig nach Berlin. Das ist völlig fehl am Platze. (Beifall von der SPD) Wir haben doch gemeinsam die Aufgabe – das ist ja zum Teil auch angeklungen –, den Menschen klarzumachen, dass diese Energiewende klappen muss. Wir sollten uns nicht so kleinreden, damit wir der AfD nicht in die Falle tappen. Wir haben kompetente Handwerkerinnen und Handwerker. Wir haben Fachkräfte. Wir haben Menschen, die diesen Wandel ja wollen. Da widerspreche ich der AfD sehr deutlich. Es gibt Menschen, die Zukunft wollen. Sie hingegen wollen Rückschritt, und Sie wollen nicht, dass Menschen ordentlicher Wohnraum bereitgestellt wird. Da streuen Sie den Leuten Sand in die Augen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ich kenne genug Leute, die gerne in neue Techniken investieren, weil sie Kinder haben. Aber Sie verhöhnen die Zukunft. Das lassen wir uns hier ganz sicherlich nicht bieten. (Beifall von der SPD, Norwich Rüße [GRÜNE] und Gönül Eğlence [GRÜNE]) In dem Zusammenhang sind doch alle demokratischen Fraktionen aufgefordert, diese schwierige Aufgabe der Gebäudesanierung gemeinsam mit den Menschen zu organisieren. Ich kann uns nur empfehlen, dass wir bei den Beratungen über den Antrag „Innovation City“ nicht darauf rekurrieren, dass Olaf Scholz in Berlin mit dem Schraubenschlüssel kommen müsse, sondern auf das, was Herr Wüst hier tut, damit die Kessel in Duisburg, in Dülmen und in Minden aus dem Keller kommen. So könnten wir den Leuten beweisen, dass wir die Fähigkeit haben, diese Energie- und Sanierungswende hier im Energieland Nummer eins zu schaffen. Wo leben denn die Menschen zum Großteil? Sie haben schlecht isolierte Wohnungen; Frau Freimuth hat das vorhin angesprochen. Dann müssen sie hohe Nachzahlungen leisten. Es besteht eine Unzufriedenheit mit der Infrastruktur. Deswegen handelt es sich um eine gemeinsame Aufgabe. Wir meinen es sehr ernst damit, diesen Antrag zu diskutieren, gangbare Lösungen zu finden und die angestoßenen Projekte, die wir gar nicht schlechtreden, deutlich auszuweiten, damit wir den Beweis antreten, dass diese Gesellschaft diesen Wandel hinbekommt – sozialverträglich, technologieoffen und mit dem Ziel, 13.06.2024 die CO -Reduzierung voranzubringen und den Wohnraum zu verbessern. Diese Aufgabe anzugehen lohnt sich. Wir sollten aus dem Klein-Klein mit irgendwelchen Geschichtchen herauskommen und diese Aufgabe lösen, damit wir denen das Wasser abgraben. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)