Dr. Christian Untrieser

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch ich bin ein bisschen ratlos, nachdem ich den Antrag gelesen habe und Herr Watermeier gesprochen hat. Eigentlich kann ich mich der Ministerin anschließen. Der Antrag ist mehr oder weniger erledigt. Er hat auch eine ganze Menge Schwächen. Ich fange aber einmal freundlich und positiv an. Wir teilen wie alle demokratischen Fraktionen hier die Einschätzung, dass wir im Bereich der Wärmeversorgung vor großen Herausforderungen stehen, wenn es darum geht, die Klimaschutzziele zu erreichen. Da waren wir in den vergangenen Jahren auch nicht auf dem ganz richtigen Weg und müssen unsere Anstrengungen natürlich verdoppeln oder verdreifachen. (Sebastian Watermeier [SPD]: Ach?) Auf jeden Fall müssen wir hier beschleunigen. Da stimmen wir Ihnen ausdrücklich zu. Wie gesagt, scheint es aber so, wenn man den Antrag liest und auch Ihre Rede hört, als sei die aktuelle Diskussion ein bisschen an Ihnen vorbeigegangen; denn Sie erwähnen zahlreiche Dinge nicht, die auf der Bundesebene ganz anders eingespielt worden sind. Ich nenne hier einmal Ihre Forderung im Beschlussteil, dass wir in Nordrhein-Westfalen klare Leitlinien zur energetischen Modernisierung des Gebäudebestands fassen sollen. Da frage ich mich: Haben Sie das Wärmeplanungsgesetz des Bundes nicht zur Kenntnis genommen? Haben Sie es nicht gelesen? Dort ist nämlich bei ganz vielen Paragrafen die Marschrichtung für das vorgegeben, was Kommunen jetzt tun müssen. Man muss erst eine Eignungsprüfung machen. Dann kommen die Bestandsanalyse, die Potenzialanalyse und das Zielszenario. Danach muss ich noch in Wärmeversorgungsgebiete und solche Gebiete einteilen, in denen keine Wärmeversorgung aus Leitungen stattfindet. Anschließend mache ich die Umsetzungsstrategie. Es ist also schon sehr detailliert im Bundesgesetz vorgeschrieben, was Kommunen demnächst machen müssen. Sie beklagen in diesem Antrag auch, dass das Landesgesetz zur kommunalen Wärmeplanung noch nicht vorliegt. Eigentlich müssten Sie aus den Landtag Diskussionen im Ausschuss wissen, dass wir das Landes-Wärmeplanungsgesetz in diesem Jahr verabschieden werden. Sie müssten zudem aus unserem Antrag aus dem letzten Jahr wissen, dass wir eine sehr schlanke Umsetzung des Bundesgesetzes, nämlich eine Eins-zu-eins-Umsetzung, vornehmen werden. Eigentlich müssten Sie das alles wissen. Insofern müssen Sie es nicht fordern. Sie fordern des Weiteren, dass das Klimaschutzgesetz Nordrhein-Westfalen jetzt sofort kommen muss, weil das Bundes-Klimaschutzgesetz jetzt neu gekommen ist. Auch da einmal zu den Fakten: Das Bundes-Klimaschutzgesetz setzt das Ziel „65 % bis 2030“ voraus. Schauen Sie einmal in unser aktuelles Klimaschutzgesetz Nordrhein-Westfalen. Darin stehen exakt 65 %. Also könnten wir ja sagen: Wir sind da sogar schon auf dem Niveau, das der Bund vorgibt. Eigentlich hat der Bund es noch schlimmer gemacht. Der Bund hat jetzt gesagt: Wenn einer der verschiedenen Sektoren seine Ziele mal nicht erreicht, dann kann das mit der Industrie, dem Verkehr oder der Energieversorgung verrechnet werden. – Vorher hatten wir eigentlich ein strengeres Klimaschutzgesetz. Das wissen Sie auch. Sie wissen ebenfalls: Wir in Nordrhein-Westfalen haben beim Klimaschutz insgesamt sehr, sehr ambitionierte Ziele. Der größte Hebel ist bei uns natürlich der Kohleausstieg. Bis 2030 aus der Kohle auszusteigen, wäre ein riesiger Baustein, aber auch mit riesigen Herausforderungen verbunden. Dann müssten wir aber auch dazu kommen, dass die Kraftwerke, die abgeschaltet werden sollen, ersetzt werden. Dafür müssen sechs bis sieben wasserstofffähige Gaskraftwerke gebaut werden. Die Branche wartet seit mehreren Monaten – ich würde schon fast sagen: Jahren – darauf, dass der Bund endlich die Voraussetzungen dafür schafft, dass diese Kraftwerke errichtet werden können. Wenn Sie da in der Bundesregierung nicht endlich einmal in die Puschen kommen und die regulatorischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Kraftwerke gebaut werden können, werden wir die Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen aus Energieversorgungssicherheitsgründen nicht abschalten können. Das ist natürlich auch für die Energieversorgung schlimm. Das Bottroper Modell finde ich trotzdem gut. Ich kenne es auch seit vielen Jahren. Der Ansatz, den man dort gewählt hat, ist in der Tat gut. Sie sagen: Wir wollen ihn jetzt ausrollen. – Ich habe Ihnen gesagt, dass die Leitlinien usw. jetzt kommen werden bzw. im Bundesgesetz schon vorhanden sind. Ehrlicherweise reden wir dann ja auch über Geld. Wenn ich jetzt noch einmal über Geld rede, dann halte ich Ihnen vor, was die SPD, als sie hier regiert hat, zuletzt in den kommunalen Klimaschutz inves-13.06.2024 tiert hat. Das waren im letzten Haushalt, den Sie hier verantwortet haben, 2,08 Millionen Euro in der Titelgruppe 64 im Kapitel 14 300 – 2,08 Millionen Euro. Wir haben im letzten Haushalt 9,75 Millionen Euro in dieser Titelgruppe für den kommunalen Klimaschutz investiert. Das ist fast eine Verfünffachung der Mittel im Vergleich zu dem, was Sie den Kommunen damals gegeben haben. Ein bisschen weiter im Kapitel „Klimaschutz und Energiewende“ waren es 2016 bei Ihrem letzten Haushalt 24 Millionen Euro. In unserem jüngsten Haushalt sind es 393 Millionen Euro. Das ist 16-mal mehr, als die damalige rot-grüne Landesregierung in diesem Bereich eingesetzt hat. Da kommt also sehr viel mehr Geld. (Beifall von Jochen Ritter [CDU] und Bianca Winkelmann [CDU]) Wenn wir trotzdem sagen, dass wir noch mehr Geld möchten, dann muss man den Ball ja wieder nach Berlin zurückschieben. Ich weiß; da kommt gleich wieder der Vorwurf, das dürfe man nicht tun. (Sarah Philipp [SPD]: Darf man schon! Aber es müsste schon halbwegs passen!) Aber all die Kommunen, die sich auf den Weg machen und die kommunale Wärmeplanung erstellen, haben die Erwartung, dass sie, wenn sie vom Bund neue Aufgaben erhalten, auch die finanziellen Mittel dafür in die Hand bekommen. Fragen Sie einmal die Bürgermeister und die Räte. Die sagen: Wir müssen jetzt alle diese kommunale Wärmeplanung machen. Und was gibt der Bund? Mehr oder weniger Peanuts. Wenn Sie wirklich einen Roll-out dieses, wie gesagt, guten Modells „Innovation City Bottrop“ wollen – dort ist man mit vielen Menschen von Haustür zu Haustür gegangen und hat Leute überzeugt, ihr Dach zu sanieren oder eine Photovoltaikanlage zu errichten; das ist wirklich ein tolles Projekt –, dann müssen Sie ehrlicherweise auch mehr Geld aus Berlin mitbringen. Dann können wir uns überlegen, ob wir das Geld an die Kommunen weiterreichen. So, wie das im Moment läuft, ist das nicht vernünftig. Des Weiteren möchte ich noch einen Aspekt nennen, der auch schon angesprochen worden ist. Wir haben ja auch eine ganze Menge Angebote über NRW.Energy4Climate, das Kompetenzzentrum Wärmewende NRW. Wer hier Informationen vom Land haben möchte, der kann sie auch bekommen. Deswegen finde ich diesen Antrag insgesamt wenig durchdacht. Es befinden sich ein paar Ansätze darin, aber insgesamt ist er enttäuschend. Nichtsdestotrotz glaube ich, dass wir darüber in den nächsten Wochen im Ausschuss gut diskutieren können. – Ganz herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU und Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE]) Landtag