Berivan Aymaz

Für die Landesregierung spricht nun Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das ursprüngliche Projekt „Innovation City Bottrop“ wurde im Rahmen der Ruhr-Konferenz zum Projekt 1105 „Innovation City – Prima. Klima. Ruhrmetropole“ weiterentwickelt und befindet sich in der Umsetzung. Insofern frage ich mich wie ganz häufig bei den Antragslagen der Antragsteller, ob Sie die ganzen Informationen, die wir Ihnen geben, nicht ausreichend würdigen. Denn das, was Sie hier gerade vorgetragen haben, ist schlichtweg nicht Realität. „Prima. Klima. Ruhrmetropole“ befindet sich also in der Umsetzung. Für den weiteren Roll-out wurde die Stadt Gelsenkirchen als Lead-Kommune gewonnen. Das wurde vom hier am Pult redenden Abgeordneten Watermeier immerhin zugestanden. Wir haben am 17. November 2022 diesbezüglich einen Bewilligungsbescheid übergeben. Am 1. Februar 2023 haben wir für die Ruhrgebietsstädte ein Wettbewerbsverfahren gestartet. Ziel war es, dass die Kommunen Modellquartiere identifizieren, in denen konzentriert energetische Gebäudesanierungen, Energieberatungen, Wohnumfeldmaßnahmen und Mobilitätsveränderungen stattfinden. Die über eine Jury ausgewählten Projekte haben seit Anfang Mai 2024 auch die Quartiersarbeit aufgenommen. Das heißt: Alles läuft, funktioniert und klappt. Die anderen Quartiere im Land Nordrhein-Westfalen werden in vielen Fällen über die Städtebauförderung des Bundes und des Landes adressiert. Darüber hinaus finden, wie Sie wissen, zahlreiche andere Formate statt. Sie kennen meine Haltung, was einzelgebäudliche Sanierungen angeht: Das kann man machen. Aber Landtag wir werden uns im Detail, was die Sanierungstiefe angeht, unterscheiden. Im Übrigen gibt es auch keine Definition von Modernisierungsquoten oder Sanierungsquoten. Von der öffentlich häufig verwendeten Sanierungsquote hat die Bundesregierung übrigens schon seit 2017 Abstand genommen. Sie verwendet den Begriff gar nicht mehr. Nur zur Aufklärung, weil wir hier auch Zuhörerinnen und Zuhörer haben: Die Sanierungsquote beschreibt immer die Volldämmung eines Hauses. Aber eine Volldämmung eines Hauses nimmt so gut wie kein Mensch vor. Deswegen ist die Sanierungsquote auch so niedrig. Daher wird öffentlich immer suggeriert, dass alle Eigentümerinnen und Eigentümer in ihren Gebäuden nichts täten. Das ist aus meiner Perspektive nicht korrekt. Denn wir sind – das hat die Abgeordnete Freimuth gesagt – seit den 70er-Jahren mit dem Umbau der Wärmeversorgung in Deutschland unterwegs. Damals war es die 1. Wärmeschutzverordnung. Inzwischen sind wir im Sanierungszyklus der 3. Wärmeschutzverordnung. Dieser ist aber gerade durch diverse Entscheidungen der Bundesregierung gestört. Ich bin gespannt, ob sie es noch auf den Weg bekommen werden. Persönlich glaube ich das nicht, weil sie eines nicht verstanden haben – und das tragen alle Bauministerinnen und Bauminister der Länder in Deutschland vor –: Der große Gewinn für CO - Einsparungen im Gebäudesektor ist der Wechsel des Energieträgers. Der große Gewinn ist nicht das, was sie permanent über ihre KfW-Schrittigkeiten vortragen, nämlich die Dicke der Dämmung. Denn irgendwann erreicht man mit Dämmung im Gebäudebereich gar nichts mehr. Es ist nur noch teuer, aber man erreicht nichts mehr. Es kommt ganz häufig gerade bei KfW-40-Häusern im Sommer zu problematischen Situationen, weil man die Wärme aus den Gebäuden nicht mehr herausbekommt. Wir haben gerade in den großen Städten dieses Landes in ganz vielen Fällen auch im öffentlichen Wohnungsbau die Situation, dass Bürgerinnen und Bürger, die in diesen Häusern wohnen, im Sommer ein echtes Kühlungsproblem haben. Es hängt also alles mit allem zusammen. Aber wie auch immer: „Prima. Klima. Ruhrmetropole.“ läuft bzw. wird ausgerollt. Die Modellquartiere sind identifiziert. Sie sind Ihnen auch bekannt. Im weiteren Land Nordrhein-Westfalen findet das „coole NRW“ seine Umsetzung über die Städtebauförderung des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes. Insofern hat sich Ihr Antrag inhaltlich eigentlich erledigt, Herr Watermeier. (Sebastian Watermeier [SPD]: Och!) – Ich sehe Sie nicken. 13.06.2024 (Sebastian Watermeier [SPD]: Nein, nein, nein! – Zuruf von Sarah Philipp [SPD]) Mal gucken, was jetzt passiert. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)