Jochen Ritter

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Watermeier, ich würde es mir vielleicht noch einmal durch den Kopf gehen lassen, ob ich als Schalker mit Fußballweisheiten überzeugen möchte; aber geschenkt. Die „InnovationCity Ruhr – Modellstadt Bottrop“ scheint Ihnen tatsächlich am Herzen zu liegen, denn der vorliegende Antrag ist mindestens der dritte parlamentarischen Anlauf mit einem ähnlichen Ziel. Es beginnt mit einer Berichtsbitte an den Wirtschaftsausschuss im Oktober 2019, dem ein Entschließungsantrag vom Mai 2023 folgt, und reicht vom zum Antrag der FDP in Sachen „Gebäudeenergiegesetz“ bis hin zum vorliegenden Antrag. Bereits in dem Bericht 2019 wurde das Projekt „InnovationCity“ als ein gelungenes Beispiel für einen klimagerechten Stadtumbau im Quartiersmaßstab gewürdigt. Gleichzeitig hat das seinerzeit zuständige MWIDE darauf hingewiesen, dass es durchaus vergleichbare sogenannte Projektbündel gebe. Im Übrigen wurden unterschiedliche vom Land NRW unterstützte Formate genannt, im Zuge derer Interessentinnen und Interessenten zum Zwecke des Klimaschutzes an Gebäuden informiert und Akteurinnen und Akteure in den Austausch gebracht werden. Mit dem auf den FDP-Antrag folgenden Entschließungsantrag von 2023 haben Sie den Streit über das Heizungsgesetz in den Landtag getragen. Herr Stinka, Sie haben sich seinerzeit mit Herrn Brockes in Sachen „Heizungen“ derart Saures gegeben, dass der sonstige Inhalt Ihres Entschließungsantrags kaum zur Sprache kam. Denn auch darin haben Sie erklärt, dass „InnovationCity“ eine Blaupause für einen Klimamasterplan NRW zur energetischen Sanierung darstelle und ein solcher Masterplan landesweit auszurollen wäre. So schenken Sie sich dann heute an Ihrem Geburtstag – herzlichen Glückwunsch dazu – noch einmal selbst etwas Redezeit zum selben Thema. Das kann man so machen, ist allerdings für meinen Ge-Landtag schmack etwas zu viel Nostalgie, wenn die Vorlage dazu auch noch in Teilen in exakt demselben Wortlaut verfasst worden ist, wie das vor einem Jahr der Fall war. Die Passagen kann man wirklich nur auseinanderhalten anhand der Buzzwords, auf die Sie sich da beziehen, seinerzeit Dekarbonisierung, jetzt Transformation. Wenig Neues für einen Antrag, der in der Überschrift den Begriff „Innovation“ trägt. (Beifall von der CDU) In der Sache bekommt der Leser dann schon ein erstes Störgefühl, wenn Sie unter der Ausgangslage – ich zitiere – „entschlossenes Zusammenwirken aller staatlichen Ebenen“ anmahnen, ein tatsächlich großer Anspruch, formuliert von der Partei, die den Kanzler stellt, der es nicht einmal hinbekommt, auf ein und derselben Ebene entschlossenes, geschweige denn geschlossenes Zusammenarbeiten herzustellen. Jetzt, nachdem die Ampel tatsächlich einmal ein Gesetz verabschiedet hat, meinen Sie, vier Wochen später müsse in NRW der Landesgesetzgeber nachziehen. Da ist man schon versucht, den Spieß umzudrehen und zu fragen, wann sich zum Beispiel die Bundesbauministerin daran macht, die EU-Gebäuderichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Das liegt mittlerweile seit gut vier Wochen bei Frau Geywitz. Ich würde sagen, die Erwartungshaltung, die Sie hier aufbauen, steht der SPD nicht zu. Sie sehen das Klimaschutzziel für den Sektor Gebäude in Gefahr. Dass Sie noch in Sektoren denken, das ehrt Sie, haben Sie sich doch gerade im Bund mit Ihrem oben genannten Klimaschutzgesetz davon verabschiedet. Der Gebäudesektor – Herr Watermeier, da gebe ich Ihnen Recht – ist tatsächlich vergleichsweise herausfordernd, auch wenn es so aussieht, als wären die dafür geltenden Ziele in Sachen Treibhausgasemissionen in 2023 eingehalten worden. Immerhin sind die Emissionen um 8 % zurückgegangen. Es bedarf gleichwohl weiterhin erheblicher Anstrengungen, und Nordrhein-Westfalen ist dabei gut unterwegs, allerdings auch mit anderen Ansätzen als die, die Sie hier in schöner Regelmäßigkeit vortragen. Innovation City hat in Bottrop gut funktioniert und mag auch für andere Städte passen. Ob das für alle genau das Richtige ist, ist fraglich. Für noch fraglicher halte ich die in Ihrem vorliegenden Antrag vorgebrachten Vorschläge, die Kommunen mit kurzer Frist dazu anzuhalten, es dem genauso nachzutun, von mangelnden Deckungsvorschlägen ganz zu schweigen. Viele Städte und Gemeinden haben mit demselben Ziel, nämlich die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, bereits andere Wege eingeschlagen, die auch nicht minder erfolgversprechend sind. Zumindest war das mein Eindruck, den ich in meinem Berufsleben als Leiter Immobilien einer mittelgroßen 13.06.2024 Stadt im Bergischen gewonnen habe. Wir haben das über Klimaschutzkonzepte oder Teilkonzepte mit Schwerpunkt „Gebäude“ gelöst. Das ist knapp zehn Jahr her, und schon seinerzeit hatte ich nicht den Eindruck, dass es an Informationen für die Interessierten oder an Vernetzung für die Akteure mangelt. Da hatten wir allerdings auch keine Bundesregierung, die in diesen Zusammenhängen mit erratischem Handeln Verunsicherung gestreut hat. Das wäre dann auch noch eine Stellschraube, an der Sie drehen könnten, anstatt Beratung einzufordern, wie man mit so einer Politik am besten klarkommt. Seither ist jedenfalls – auch und gerade in Nordrhein-Westfalen – einiges an Energieberatung, an Plattformen und nicht zuletzt auch an Förderung von Investitionen hinzugekommen. Es geht weiter, NRW geht voran. Viel verspreche ich mir beispielsweise davon, die Betrachtung von der Betriebsphase auf die Phase der Errichtung von Gebäuden auszudehnen. Wir kümmern uns um CO -reduzierte Baustoffe, insbesondere Zement. Wir kurbeln die Kreislaufwirtschaft an. Auch das ist im Übrigen ein Handlungsfeld, in dem die Bundesregierung noch nicht das geliefert hat, was sie im Koalitionsvertrag versprochen hat und über Lippenbekenntnisse nicht hinausgekommen ist. Das MHKBD arbeitet an Modellprojekten, an Wegen, den kompletten Lebenszyklus von Gebäuden in einem digitalen Gebäuderessourcenpass abzubilden und damit operabel zu machen. Über Einzelheiten können wir uns gerne im Ausschuss weiter austauschen, aber fürs Plenum würde ich – um mit Dieter Thomas Heck zu sprechen – sagen: Dreimal dabei, bitte nicht wieder wählen. (Beifall von der CDU)