Dr. Robin Korte

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in der letzten Stunde versucht, der Debatte, den inhaltlichen Punkten zu folgen, um daraus ablesen, wie wir es gemeinsam schaffen können, diese historische Lösung für 13.06.2024 die nordrhein-westfälischen Altschulden auf den Weg zu bringen. Dabei ist mir eine Aussage von Ihnen, Herr Moor, im Gedächtnis geblieben, dass Sie eben ganz lässig und selbstverständlich gesagt haben, die Zusage von SPD, Grünen und FDP im Bund stehe doch. Ich muss sagen: Ja, das gilt vielleicht für eine vage Festlegung im Koalitionsvertrag, das gilt auch für regelmäßige Pressemitteilungen der Fraktionen im Bundestag, zumindest der von Grünen und SPD – von der FDP habe ich etwas entsprechendes noch nicht gesehen –, aber man muss der Ehrlichkeit halber schon sagen, wenn Sie sagen, die Zusage stehe doch: Vom zuständigen Bundesfinanzministerium kommt nichts. Da will man auch nichts vorlegen. Das wissen auch Sie genau. Sie sagen es aber nicht, (Justus Moor [SPD]: Das ist falsch!) sondern Sie eiern hier herum. Sie verlieren sich in Ausflüchten, Herr Moor, warum eine bundesweite Altschuldenlösung gar nicht kommen kann, warum auf keinen Fall der Bundeskanzler am Ende dafür verantwortlich sein kann. (Christian Dahm [SPD]: Stimmt doch gar nicht!) Im letzten Jahr haben Sie noch auf uns gezeigt, weil unser Angebot angeblich nicht gut genug war. Jetzt zeigen Sie, nachdem wir einen sehr substanziellen Vorschlag für eine Altschuldenlösung in NRW gemacht haben, (Stefan Zimkeit [SPD]: Wo ist der? Können Sie uns den mal schicken?) auf Bayern. Sie zeigen auf Bayern, um die Messlatte möglichst hochzuhängen. Aber das ist doch keine Argumentationslinie, die zu einer konstruktiven Lösungssuche beitragen kann. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Deshalb will ich noch einmal ganz deutlich sagen: Man braucht Bayern nicht unbedingt für eine bundesweite Altschuldenlösung. Was wir brauchen, ist die Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, und die wäre mit den hier vertretenen demokratischen Parteien zu schaffen. An dieser Mehrheitsfindung, an dieser Mehrheitsschaffung müsste aber endlich auch seitens des Bundeskanzlers gearbeitet werden, sofern die SPD ihren Regierungsanspruch als Kanzlerpartei und als stärkste Partei im Deutschen Bundestag noch ernst nimmt. Dass so ein Machtwort des Kanzlers notwendig ist, insbesondere angesichts des kleinsten Koalitionspartners in der Ampel, das hat eben Herr Wedel wieder mit dieser kleinkarierten Debatte bewiesen. Ich will mich gar nicht einlassen auf die vielen vorgeschobenen Argumente im Kleinen, warum denn jetzt Landtag das nordrhein-westfälische Modell im letzten Mikrodetail nicht konform sein könnte. Es ist offensichtlich, dass Sie, Ihre Partei und insbesondere Ihr Vertreter im Bundesfinanzministerium kein Interesse an einer bundesweiten Altschuldenlösung zeigen und dass Steuergeschenke für gut Verdienende im Bundesfinanzministerium sehr viel weiter oben auf der Prioritätenliste stehen als die Sicherung der öffentlichen Infrastruktur und die Daseinsvorsorge für die Schwächsten in diesem Land. (Beifall von den GRÜNEN und Thorsten Schick [CDU]) Umso wichtiger ist es, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen anpacken, dass diese Landesregierung aus CDU und Grünen die Herausforderungen der Sanierung unserer Kommunalfinanzen annimmt, einen sehr substanziellen Vorschlag, ein Angebot für eine Lösung der kommunalen Altschuldenlösung vorgelegt hat. Ich danke allen, die derzeit daran mitarbeiten, dass wir dabei zumindest hier im Land und in der Landesregierung auf einem guten Weg sind, und zwar mit Ihrer Unterstützung, liebe SPD, wenn Sie das wollen und wenn Sie das ernst meinen, auch mit der Bundesregierung. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)