Heinrich Frieling

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der kommunale Investitionsrückstand ist kein NRW-Phänomen, aber er ist ein Problem. Er ist ein deutschlandweites Phänomen. Das wird auch im KfW-Panel deutlich, auf dem die Schätzung fußt, über die wir heute reden. Aber leider, lieber Herr Ott, hatte sich diese Debatte schon mit Ihren ersten Sätzen erledigt. Sie haben sehr schnell offenbart, worum es Ihnen geht und wie Sie hier rangehen. Mit reiner Polemik haben Sie, obwohl der Ministerpräsident die ganze Zeit der Debatte folgt, irgendwie eine Missachtung des Parlaments zu konstruieren versucht. Herr Ott, ich sage Ihnen: Wenn Sie in dieser Lautstärke und in dieser Aggressivität weitermachen, dann werden Sie nach Landtag der AfD zum zweitgrößten Risiko für eine vernünftige Parlamentsarbeit in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU – Widerspruch von der SPD – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Unver- schämtheit! – Christian Dahm [SPD]: Pfui!) Reißerische Überschriften kann die SPD; das zeigt schon der Antrag. Aber Taten folgen nicht. Sehen Sie uns nach, dass wir als Zukunftskoalition (Ina Blumenthal [SPD]: Sie haben keine Zu- kunft!) auf solche haltlosen Überschriften verzichten und machen, worauf es ankommt. Der wichtige Schritt für die Kommunen, den wir in der letzten Woche gegangen sind, ist schon mehrfach betont worden: das konkrete Vorlegen eines Vorschlags für die Altschuldenlösung mit einer Viertelmilliarde Euro pro Jahr über 30 Jahre, also insgesamt 7,5 Milliarden Euro. Herr Moor, egal, was Sie auf die Union zu schieben versuchen – es kommt nichts von der Bundesregierung. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Der Bundesfinanzminister entzieht sich; der Kanzler steht nicht zu seinem Wort. Legen Sie in Berlin einen Gesetzentwurf vor. Wir haben mehr als deutlich gemacht, wie ernst wir es mit der Altschuldenlösung meinen. Sorgen Sie dafür, dass es weitergehen kann. Rufen Sie nicht immer nach der Union, wenn Sie die Probleme in Berlin nicht gelöst bekommen. (Beifall von der CDU – Zuruf von Benedikt Falszewski [SPD]) Zur Wahrheit hinsichtlich des gestiegenen Investitionsbedarfs der Kommunen gehört natürlich auch, dass in den vergangenen Jahren zusätzliche Aufgaben in erheblichen Umfang auf die Kommunen zugekommen sind. Klimaanpassung, Mobilitätswende, hohe Flüchtlingszahlen, verstärkter Katastrophenschutz, Digitalisierung, OGS-Rechtsanspruch – all das sind zusätzliche Herausforderungen, die große Investitionen erfordern. Wirft man einen Blick in das KfW-Kommunalpanel, stellt man fest, dass die Einnahmen der Kommunen gestiegen sind. Nur sind die Investitionsbedarfe eben deutlicher gestiegen. Als starker Partner an der Seite der kommunalen Familie lassen wir Taten sprechen und unterstützen dort, wo Unterstützung gebraucht wird. Da nenne ich nur die 1 Milliarde Euro aus dem Sondervermögen für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine, die 100 Millionen Euro freiwillige Leistungen für die Träger der Kindertagesbetreuung, um die finanziellen Auswirkungen des Tarifabschlusses abzufedern – das hilft den Kommunen, die sonst hätten einspringen müssen –, und die 550 Millionen Euro, die 13.06.2024 wir zusätzlich in das System der Kinderbetreuung geben. Das sind Summen für Kostensteigerungen, die es in der Höhe noch nie gegeben hat und bei denen das Land unterstützt. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Herr Moor, auch wenn Sie runterspielen, wie wir das NKF überarbeitet haben, möchte ich Ihnen sagen, dass das ein sehr wichtiger Baustein ist. Wir befinden uns in wirtschaftlich wirklich schweren Zeiten, in denen es übrigens die Bundesregierung in der Hand hätte, das Thema mal richtig anzugehen, und in denen der Kanzler das Thema „Wirtschaftswachstum“ zu seinem machen könnte. In dieser Zeit müssen wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern. Deswegen war es richtig, das NKF zukunftsfähig und flexibel aufzustellen. Damit es nicht untergeht, will auch ich unseren Antrag aus dem vergangenen Jahr nennen, den Dr. Robin Korte eben schon genannt hat. Er setzt sich mit ganz konkreten Vorschlägen mit den Fragen auseinander, die Sie nur schwarz malen und aufwerfen können. Der Antrag „Kommunale Investitionen erleichtern, öffentliches Vermögen nachhaltig sichern und aufbauen“ enthält ganz konkrete Vorschläge wie die investitionsfreundliche Überarbeitung der Abschreibungstabelle nach der kommunalen Haushaltsverordnung, die Möglichkeit zur Aktivierung von ausgetauschten und hinzugefügten Gebäudekomponenten oder von Restwerten bei der zirkulären Wertschöpfung. All das und vieles mehr ist beschlossen. Übrigens haben wir durch unsere Gesetzgebung im vergangenen Jahr nicht die größte, aber eine zusätzliche Finanzierungsquelle für die Kommunen ermöglicht. Ich erinnere an das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU – Stefan Zimkeit [SPD]: Oh mein Gott!) Das ist eine neue Rechtsgrundlage für die verbindliche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und Standortgemeinden am wirtschaftlichen Erfolg von Windenergieanlagen. Wir stehen zu unseren Städten und Gemeinden, sichern ihre Handlungsfähigkeit und stellen allein im laufenden Haushalt 36,9 Milliarden Euro für kommunale Zwecke zur Verfügung. Das ist über ein Drittel des Gesamthaushalts des Landes Nordrhein-Westfalen. Damit sind CDU und Grüne ein sicherer Partner an der Seite unserer Kommunen. Die Ampelregierung ist das nicht. Sie zögert, hadert und streitet lieber, als konkret Dinge anzugehen. Herr Moor, Sie haben selber gesagt, wo ein großes Problem für die Kommunen besteht. Sie haben die steigenden Flüchtlingszahlen und die nichtgedeckten Kosten genannt. Allein die Bundesregierung hat Landtag es in der Hand, daran etwas zu ändern, über den Zuzug von Flüchtlingen mal ernst zu reden und, wenn sie ihn nicht reduzieren will, zu schauen, wie sie die Kommunen hinsichtlich ihrer Ausgaben unterstützen will. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Dazukommen steigende Kosten bei der Eingliederungshilfe, nicht ausfinanzierte Projekte wie das 49- Euro-Ticket, deren Kosten am Ende auch die finanziellen Spielräume der Kommunen reduzieren, und neue Aufgaben wie die Wärmeplanung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie sollten sich dieses Thema mal zu eigen machen und überlegen, wie Sie diese Kosten ausgleichen und die Kommunen unterstützen können. Stattdessen rufen Sie immer wieder nach der Landesregierung und verlangen von ihr, Löcher zu stopfen, die Sie in Berlin selbst gerissen haben. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD] – Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Das im Pressestatement angesprochene Kommunalpanel der KfW, auf welchem der Antrag zur Aktuellen Stunde fußt, stellt deutlich heraus, dass vor allem viele Preis- und Kostenentwicklungen sowie eben die schlechte Wirtschaftslage in Deutschland diese Situation ausgelöst haben. Ich fordere Sie erneut auf, dafür zu sorgen, dass der Bundeskanzler die Verbesserung der schlechten Wirtschaftslage zu seinem Thema macht. Davon werden die Kommunen unmittelbar profitieren. (Beifall von der CDU) Zum Gelingen einer nachhaltigen Verbesserung der haushalterischen Lage der Kommunen ist eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Land und Kommunen nötig. Wir als Land liefern. Die Kommunen leisten wie immer sehr konstruktiv ihren Beitrag. Alles wartet auf den Bund, und zwar nicht nur bei der Altschuldenlösung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)