André Kuper

Danke, Herr Tritschler. – Herr Tritschler, Sie haben eben in Ihrer Rede im Zusammenhang mit der Erwähnung des Oberbürgermeisters der Stadt Essen eine unparlamentarische Äußerung getätigt. Dafür rüge ich Sie an dieser Stelle. Ich fordere Sie auf, das nicht zu wiederholen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ich erteile jetzt für die Landesregierung Frau Ministerin Scharrenbach das Wort. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Mietvertrag in Essen ist durch die 13.06.2024 Messe Essen gekündigt worden, weil strafbare Parolen durch Ihre Partei befürchtet worden sind. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Demokraten müssen Antidemokraten auch keinen Raum geben. So einfach ist das. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von den GRÜNEN: So ist es! – Christian Loose [AfD]: Da sieht man ja das Rechtsverständnis! Ja, ja! – Zuruf von Sven Wolf [SPD] – Weitere Zurufe) Wenn „AfD“ die Antwort ist, muss man sich fragen: Wie dumm war eigentlich die Frage? (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Ich freue mich erst einmal, dass wir uns heute Morgen im Rahmen einer Aktuellen Stunde wieder einmal über das Thema „kommunale Finanzen“ austauschen dürfen. Ich würde gerne an der einen oder anderen Stelle Ergänzungen vornehmen wollen, um ein bisschen Einordnung zu betreiben. An ganz, ganz vielen Stellen wird das vorhandene Geld auf verschiedenen Ebenen für Konsum zu verschiedenen Fragestellungen verwendet. In der Folge ist möglicherweise weniger Geld für Investitionen vorhanden. Sie wissen, dass es einen Grundsatz gibt, den jede Bürgerin, jeder Bürger und jedes Unternehmen kennt. Diesen Grundsatz kennen eben auch die staatlichen Stellen: Sie können nur das verteilen, was vorher erwirtschaftet wurde. Anders geht es ja nun mal nicht. Wir befinden uns gemeinsam in einer Situation, in der in Teilen weniger erwirtschaftet wird. In der Folge kann man eben auch weniger verteilen. Das Lagebild allerdings, das Sie hier aus der Opposition heraus für die Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen gezeichnet haben, beschreibt die Situation aus meiner Sicht nicht zutreffend. Ich werbe immer sehr dafür, dass man das Schlechte nicht schönredet. Aber man darf eben auch das Schöne nicht schlechtreden. Auch das ist ein Grundsatz. Dann nähert man sich nämlich mehr der Wirklichkeit an. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben in den vergangenen Jahren massiv investiert. Das konnten sie, weil 2017 das erste Jahr nach der letzten Finanzund Wirtschaftskrise 2007/2008 war, in dem die Kommunalhaushalte in Summe wieder schwarze Zahlen geschrieben haben. (Sven Wolf [SPD]: Durchschnittswerte!) So lange hat es gedauert, wieder aufzuholen, nachdem sich die Folgen dieser Zeit in den kommunalen Haushalten niedergeschlagen hatten. Wenn man auf die Investitionszahlen der Jahre guckt, in denen die SPD die Landesregierung im Nordrhein-Westfalen Landtag gestellt hat, dann muss man offen sagen: Das war ziemlich wenig. Alleine im Jahr 2012 haben die nordrhein-westfälischen Kommunen – das sind immerhin 429 – rund 3,5 Milliarden Euro investiert. Seit 2017 kennen die Investitionsauszahlungen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nur eine Richtung, und zwar nach oben. Deswegen macht es einen Unterschied, wer regiert. (Beifall von der CDU) Es macht einen Unterschied, wer regiert. Die Landesregierungen seit 2017 sind nämlich nicht nur kommunalfreundlich im Wort, sondern sie sind auch kommunalfreundlich in der Tat. Wir wissen, dass die Kommunen das Fundament unserer Demokratie sind. Deswegen spiegelt sich Landespolitik im Besonderen eben auch in der kommunalen Familie wider. Blicken Sie beispielsweise alleine auf die Städtebauförderung des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes – das ist keine neue Information, sondern Sie wissen das –: Gerade die Anträge auf Erneuerung von öffentlichen Infrastrukturen, die Gebäude aus den 70er-Jahren zum Gegenstand haben, sind zahlreich. Nach fünf Jahrzehnten muss man in all diese in den 70er-Jahren erbaute Infrastruktur wieder investieren, und zwar unter den Gesichtspunkten von Klimaschutz, Klimavorsorge und Klimaanpassung. Zugleich haben Sie den Städten und Gemeinden in der gesamten Bundesrepublik über das sogenannte Heizungsgesetz aufgegeben, eine Vorbildwirkung beim Umbau der öffentlichen Infrastrukturen einzunehmen. Diese neue Aufgabenstellung kommt auf jede Stadt und auf jede Gemeinde zu. In jeder Stadt und in jeder Gemeinde müssen die öffentlichen Gebäude dahin gehend in Augenschein genommen werden: Wie werden die Gebäude energetisch versorgt? Wo wird mit Öl und wo mit Gas geheizt? Welchen Sanierungsstand haben diese Gebäude? Was muss in diese Gebäude investiert werden, um die Vorgaben alleine dieses Bundesgesetzes zu erfüllen? Das ist zugegebenermaßen eine ganze Menge. Die Herausforderung ergibt sich daraus, dass Sie in Berlin ganz gerne Auflagen und gesetzliche Verfügungen gegenüber allen anderen beschließen oder fordern, aber für die Umsetzung dann bei Ländern und Kommunen anschreiben lassen. Das macht es dem Grunde nach in den Kommunalhaushalten nicht einfacher. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat seit 2017 erhebliche Steigerungen in den Investitionszuwendungen vorgenommen, die wir vonseiten des Landes Nordrhein-Westfalen an die Kommunen überwiesen haben, eben weil die Kommunen das Fundament unserer Demokratie sind, eben weil 13.06.2024 diese Erneuerungsbedarfe in den kommunalen Infrastrukturen vorhanden sind – bei Schulen und Sporthallen, bei Kinder- und Jugendeinrichtungen, bei Senioreneinrichtungen und natürlich auch bei öffentlichen Rathäusern und Gemeindebezirken sowie bei Straßen, Brücken usw. und so fort. Deswegen sind diese landesseitig gewährten Investitionszuwendungen in der Zeit von 2017 bis 2023 um fast 1,8 Milliarden Euro gestiegen. Das bedeutet ein Plus von 81 %. Diesen irren Wert stellen wir hierfür zusätzlich zur Verfügung. Landesregierung und Kommunen geben Gas bei Investitionen. Sie haben in den letzten Jahren ordentlich Strecke zurückgelegt. Der Bund allerdings steht auf der Bremse und sorgt für zusätzlichen Investitionsstau. Ich will nur mal darauf hinweisen, dass Sie unverändert vortragen, dass das heute in Deutschland verlegte Gasnetz wieder aus dem Boden ausgebaut werden solle, was aus meiner Sicht, offen gesagt, einigermaßen irre ist. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Abgesehen davon, dass Sie das verlangen, sagen Sie den Kommunen und vornehmlich den kommunalen Stadtwerken gar nicht, wer das bezahlen soll. (Beifall von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Dem Grunde nach zerstören Sie eigentlich die Stadtwerke gleich mit angesichts dessen, was Sie da alles so vortragen. Das scheinen aus Ihrer Sicht aber Kollateralschäden zu sein. Investitionsoffensive und Altschuldenlösung sind in den nächsten Jahren ein echter Booster für die Kommunen. Die Städte und Gemeinden sowie die Räte und die Kreistage arbeiten die Investitionsrückstände konsequent ab. Es geht nämlich um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft jeder Gemeinde sowie jeder Bürgerin und jedes Bürgers in Nordrhein-Westfalen, egal wie alt oder wie jung sie sind. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)