Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn sich SPD, CDU, Grüne und FDP über die Kommunalfinanzen in NRW in die Haare bekommen, dann hat das ein bisschen etwas von einer tragischen Komödie. Es ist ein bisschen so, wie wenn die Eltern nach Hause kommen, das Haus ist abgebrannt und die Kinder schieben sich gegenseitig die Schuld zu – unehrlich, unerfreulich und unergiebig. Um im Bild zu bleiben: Ausgerechnet das Kind mit dem Feuerzeug in der Hand – die SPD – zeigt mit dieser Aktuellen Stunde auf die anderen. Ich weiß nicht, wer das glauben soll – vielleicht die Senioren ohne Internet, aus denen Ihre Wählerbasis größtenteils noch besteht. Jeder andere weiß, dass der katastrophale Zustand der Infrastruktur, der Schulen, der beklagenswerte Zustand der kommunalen Finanzen zu ganz wesentlichen Teilen das Ergebnis jahrzehntelanger sozialdemokratischer Misswirtschaft ist. Nur der Vollständigkeit halber: Grüne Landtag und FDP haben Ihnen über lange Strecken die notwendigen Mehrheiten dafür beschafft. Ein Investitionsstau von 50 Milliarden Euro, den Sie hier beklagen, entsteht nicht in zwei, drei Jahren. Er entsteht auch nicht in sieben Jahren. Der ist über Jahrzehnte angewachsen, und es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn Sie sich beschweren, dass er unter der CDU nun von 40 auf 50 Milliarden Euro angewachsen sei, Sie aber vergessen zu erwähnen, woher die ursprünglichen 40 Milliarden kommen. Glauben Sie nicht, dass das verjährt sei, meine Damen und Herren von der SPD. Wer so viel in der Vergangenheit schwelgt wie Sie – man braucht da nur über Ihren Fraktionsflur zu gehen –, der muss sich auch den dunklen Seiten seiner Vergangenheit stellen. Es ist ja auch nicht so, dass Sie inzwischen den besseren Umgang mit Finanzen gelernt haben; Sie haben nur im Land nichts mehr zu sagen. Aber man merkt es im Bund und man merkt es an Ihren Anträgen hier: SPD wählen heißt Verschwendung, heißt Verschuldung und heißt finanzieller Ruin für das Land. Ich will beispielhaft einen Antrag aus dem letzten Plenum herausgreifen, als Sie sich dafür eingesetzt haben, noch mehr – Zitat – sozio-ökonomisch benachteiligte Gruppen aus Südosteuropa hier ins Bundesland zu holen. – Dabei wissen Sie, dass viele Kommunen in NRW und besonders Kommunen im Ruhrgebiet gerade unter dieser Migration leiden und dass sie erhebliche Kosten verursacht. Aber das ist Ihnen egal, und deshalb laufen Ihnen ja – wie wir am Sonntag gesehen haben – die Wähler auch in Scharen davon. Im Bund, wo Sie aufgrund einer schwachen CDU und einer flexiblen FDP noch einmal den Kanzler stellen dürfen, ist es nicht besser. In der Wirtschaft ist Flaute. Wir sind Schlusslicht in Europa. Derweil bauen wir Radwege in Peru, erstellen Genderaktionspläne für China und betreiben Projekte zu positiver Maskulinität in Ruanda. Nicht nur das: Vorgestern versprach der Kanzler nebenbei, dass Deutschland auch noch die Milliardenlasten für den Aufbau der Ukraine übernehmen werde. (Sven Wolf [SPD]: Da müssten Sie ja sagen: Weil Russland das bezahlt!) Waren Sie in letzter Zeit mal in der Ukraine, meine Damen und Herren? Da sieht die Infrastruktur in weiten Teilen besser aus als in den Gebieten, die Sie zu verantworten haben. (Widerspruch von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Frechheit!) Aber vielleicht sieht man das ja nicht. (Christian Dahm [SPD]: Unverschämt!) 13.06.2024 – Fahren Sie mal hin, schauen Sie sich das an! Die Straßen sind besser als hier. Aber vielleicht sieht man das durch die getönten Scheiben einer Staatskarosse nicht so genau. (Widerspruch von der SPD – Sven Wolf [SPD]: Respektlos!) Der fahrlässige Umgang mit dem Geld der Bürger ist allerdings kein Privileg der Sozialdemokraten im Bund. Landauf, landab wird seit Jahrzehnten Geld, das man nicht hat, mit beiden Händen aus dem Fenster geschmissen. Da ist der alltägliche Wahnsinn von Genderbeauftragten, Klimareferaten und anderen Geldverbrennungseinrichtungen. Da reist man in Mannschaftsstärke um die halbe Welt, um kommunale Außenpolitik zu betreiben. Da sind Prestigebauprojekte, die weder nötig sind noch im Kostenrahmen bleiben, während die Menschen im Land keine bezahlbaren Wohnungen finden. Ein ganz aktuelles Beispiel, diesmal von der CDU, ist Thomas Kufen, der Bürgermeister von Essen, der meint, einen geltenden Vertrag mit der AfD einfach einseitig aufheben zu können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Fa- bian Schrumpf [CDU]: Sehr gut! – Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE] – Zuruf von Hendrik Wüst, Ministerpräsident – Weitere Zurufe) – Ja, da sieht man Ihre Einstellung zum Geld der Bürger. Er wird damit vor Gericht natürlich baden gehen, und die Stadt Essen wird sinnlose Kosten haben. (Fabian Schrumpf [CDU]: Abwarten! – Zuruf von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Und wofür? Nur damit der kleine Provinzmöchtegernantifaschist auch mal in den Nachrichten ist und ein bisschen Applaus von links bekommt. Wir haben es ja gerade gesehen. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Wer will schon Nazi-Parolen hören? – Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Sie hätten es nicht garantieren können! – Zurufe von der SPD) Womit wir dann bei der CDU wären. Sie regiert jetzt seit sieben Jahren und hat die Probleme, die die Sozialdemokratie hier größtenteils geschaffen hat, nicht beseitigt. Das würde ich auch nicht verlangen, das würde wohl keiner schaffen. Aber Sie gehen es ja nicht mal an. Der riesige Investitionsstau ist weiter angewachsen. Das Altschuldenproblem ist ungelöst, obwohl die vergangene Niedrigzinsphase die beste Gelegenheit dafür gewesen wäre. Jetzt, nach Jahren, haben Sie immerhin mal ein Konzept für die Altschulden vorgestellt, aber bezeichnenderweise nicht im Parlament, wo der Herr Ministerpräsident ja ohnehin nur ab und zu für eine Sonntagsrede vorbeischneit. Natürlich haben Sie gleich mal großzügig das Geld anderer Länder eingerechnet. Offenbar ist die Unsitte der Großzügigkeit mit Landtag dem Geld anderer Leute in Nordrhein-Westfalen parteiübergreifend besonders verbreitet. Seit Jahrzehnten bedient man sich am Länderfinanzausgleich, lässt seine Kommunen ausbluten und geht jetzt auf Betteltour bei anderen, die wesentlich solider gewirtschaftet haben. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Ob die allerdings Lust haben, nachträglich für Ihren Schlendrian aufzukommen, ist mehr als fraglich. Da hilft dann – das will ich auch noch erwähnen – auch die ewige und sehr ausgelutschte Ausrede vom Strukturwandel nicht. Wenn der nach 60 Jahren nicht überstanden ist, liegt es vielleicht nicht am Strukturwandel, sondern an Ihnen, meine Damen und Herren. (Beifall von der AfD) Es bleibt festzuhalten: Für die Finanzmisere der Kommunen und den Investitionsstau tragen Sie alle die Verantwortung, im besonderen Maße die antragstellende Fraktion, die SPD. Weitere Geldspritzen von irgendwo her sind nichts anderes, als wenn man einem Junkie den nächsten Druck bezahlt. (Widerspruch von der SPD) Es führt zu einer kurzen Phase der Entspannung, löst aber nicht das Problem, sondern verschlimmert es auf Dauer eher noch. Was NRW braucht, sind verantwortungsvolle Politiker, die sich weniger um das Wetter in 50 Jahren kümmern, sondern vielleicht zur Abwechslung mal um die Finanzen in zehn Jahren. (Beifall von der AfD) Das können Sie alle nicht anbieten, meine Damen und Herren. Das haben wir soeben wieder gesehen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)