Dr. Robin Korte

Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! 50 Milliarden Euro Investitionsstau in den Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind eine Hausnummer – und mehr als das; denn hinter dieser Zahl steht eine immense Belastung für die Menschen, die in einer Kommune leben, die nicht in neue Schulgebäude investieren kann, die daran sparen muss, marode Straßen und Radwege zu reparieren, die kein Geld hat, um Dienstleistungen für Bürger*innen zu digitalisieren oder gute Bildungsund Kulturangebote für Kinder und Familien anzubieten. Kein Mensch möchte, dass dieser im Antrag beschworene Zustand des Investitionsstaus Normalität wird. Deswegen stimmt es auch so hoffnungsvoll, dass diese Landesregierung ihren Fokus jetzt so deutlich auf die Sanierung der kommunalen Finanzen legt, und zwar vor allem dort, wo die Not am größten ist und die Auswirkungen für die Menschen am stärksten spürbar sind. Ab dem kommenden Jahr greift in Nordrhein-Westfalen erstmals in der Landesgeschichte eine Altschuldenlösung. Das heißt ganz konkret: Wir unterstützen die Kommunen, und zwar insbesondere diejenigen, die besonders vom Investitionsstau betroffen sind, mit 250 Millionen Euro jährlich. Dafür nehmen die regierungstragenden Fraktionen in Zeiten, die – das wissen Sie alle – für den Landeshaushalt extrem herausfordernd sind, in einem auf Jahrzehnte angelegten Versprechen eigenes Geld in die Hand. Wir werden die Kommunen über die nächsten 30 Jahre hinweg mit insgesamt 7,5 Milliarden Euro entlasten. 13.06.2024 (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Allein diese Entscheidung, dieses Bekenntnis zu diesen 7,5 Milliarden Euro, bewegt schon 15 % der im Antrag benannten und infrage stehenden Summe. Damit schreibt diese Koalition aus CDU und Grünen Geschichte. Denn nach einem jahrelangen Hin und Her, in dem die Altschulden der nordrhein-westfälischen Kommunen in Höhe von insgesamt ca. 20 Milliarden Euro zwischen unseren staatlichen Ebenen nur wie eine heiße Kartoffel hin und her geschoben wurden – Herr Wedel versucht immer noch, dieses Hin- und Herschieben fortzusetzen –, ist nun endlich eine greifbare Entlastung für die betroffenen Kommunen in Sicht. Wenn nun auch der Bund sein Versprechen einer hälftigen Kofinanzierung einlöst und dazu steht, kommen ganz substanziell weitere Milliarden Euro hinzu. Diese Milliarden Euro treffen die Richtigen. Es handelt sich bei den sogenannten Altschulden nämlich um Schulden, die aus Strukturumbrüchen und einer historischen Fehlkonstruktion in der Finanzierung unserer Sozialsysteme und der deutschen Einheit entstanden sind und ganz überwiegend eben nicht von den betroffenen Kommunen selbst verschuldet sind. In den betroffenen Kommunen – sei es Oberhausen, sei es Heimbach, sei es Nümbrecht – lasten sie aber wie eine Fessel auf ihrer Handlungsfähigkeit und führen vor Ort dazu, dass die Investitionsfähigkeit seit Jahrzehnten auf ein Minimum eingeschränkt ist. Die Ergebnisse dessen sehen wir heute in dieser Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebunds. Denn etliche Jahre haben die betroffenen Kommunen an Kreditwürdigkeit eingebüßt mit dem Effekt, dass sich noch weniger finanzieren ließ. So wird die Infrastruktur immer maroder – das ist klar. Doch je kaputter etwas ist – das ist genauso beim Klimawandel –, desto teurer wird am Ende die Reparatur. Je länger man mit Investitionen in der aktuellen Finanzlage wartet, desto höher werden die Zinsen, desto mehr verliert eine Kommune auch an Standortqualität für Unternehmen, die sich ansiedeln wollen, und damit letztendlich auch an Steuerkraft. So entsteht eine Abwärtsspirale; so ist in einigen Kommunen bei uns im Land eine Abwärtsspirale entstanden, die für diese Kommunen in existenziellem Maße gefährlich geworden ist. Deshalb ist die Altschuldenlösung auch nicht das Einzige, was wir als Landesregierung tun, um die kommunale Investitionsfähigkeit zu stärken. Ende letzten Jahres erst hat unsere grüne Fraktion gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen Antrag auf den Weg gebracht unter dem Titel „Kommunale Investitionen erleichtern – öffentliches Vermögen nachhaltig sichern und aufbauen“. Darin haben wir aufgezeigt, wie mit einer Modernisierung und Flexibilisierung der kommunalen Haushaltswirtschaft Investitionen in wichtige Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Klima-Landtag folgenanpassung, Ressourceneffizienz, Barrierefreiheit, Digitalisierung – ich könnte noch weitere nennen – deutlich erleichtert werden können. Wenn die Landesregierung ihre Arbeit an der Umsetzung unseres Antrags insbesondere in der kommunalen Haushaltsverordnung erst abgeschlossen hat, dann wird auch das als ein Baustein dazu beitragen, den kommunalen Investitionsstau aufzulösen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Eine weitere wichtige Änderung, die ich zumindest kurz ansprechen will, haben wir mit dem NKF-Weiterentwicklungsgesetz auf den Weg gebracht, in dem wir unter anderem die Fesseln in der Haushaltssicherung gelockert haben, damit auch Kommunen in der Haushaltssicherung weiter investieren, ohne gesetzliche Restriktionen an Förderprogrammen teilnehmen und auch die entsprechenden Eigenanteile aufbringen können. Damit werden gerade in den Kommunen, die in ihrer Infrastruktur heute schon von den letzten Reserven leben, wieder neue Investitionen möglich. Zentral aber bleibt, dass wir der Abwärtsspirale einer immer weiter zerbröselnden Infrastruktur mit einem Abbau der alten Liquiditätskredite – und damit komme ich zurück zum zentralen Thema der Altschuldenlösung – etwas wirklich Substanzielles entgegensetzen und den Kommunen damit wieder echte Handlungsfähigkeit zurückgeben. (Christian Dahm [SPD]: Ich würde sagen: Thema verfehlt!) Wer in der letzten Woche die Presse verfolgt hat, der hat deutlich gesehen, dass der neue Vorschlag zur Altschuldenlösung in der kommunalen Familie sehr positiv aufgenommen und aufgegriffen wird. Das ist wichtig, und das zeigt auch ganz deutlich, dass wir damit auf dem richtigen Weg sind. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Positiv stimmen mich auch die zumindest teilweise konstruktiv unterstützenden Töne aus der Opposition. Damit meine ich insbesondere die SPD – nicht die etwas exzentrische Inszenierung, die Herr Ott hier eben der Debatte vorgeschoben hat und die im Ton und in der Sache, denke ich, völlig überzogen war –, (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Wi- derspruch von der SPD) sondern – um zum Thema und zur guten Zusammenarbeit zurückzukommen – die sehr konstruktive Debatte, die wir gerade in der vergangenen Woche mit der SPD-Fraktion im Ausschuss für Heimat und Kommunales hatten. Sie, liebe SPD, haben immer gesagt: Wenn die Landesregierung einen guten Lösungsvorschlag vorlegt, dann ziehen Sie mit uns an einem Strang. (Zuruf von der SPD) 13.06.2024 Ich habe den Eindruck, dass wir etwas vorgelegt haben, das für Sie anschlussfähig sein wird und auf dessen Grundlage Ihre Partei uns auch unterstützen kann und unterstützen muss. (Justus Moor [SPD]: Vielleicht haben Sie die Rede gehört?) Denn die Sanierung unserer Kommunalfinanzen ist ein gemeinsames Anliegen über Parteigrenzen hinweg – gerade für die Parteien, die in diesem Land in unseren Kommunen Verantwortung tragen, liebe SPD-Fraktion. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Deshalb kommt es jetzt umso mehr auf die Bundesregierung an, denn die hat in ihren Verlautbarungen immer die feste Zusage gegeben, die Hälfte der Altschulden übernehmen zu wollen, wenn die Länder für die andere Hälfte sorgen. Lassen Sie uns also bitte alle daran arbeiten, dass Bund und Land dieses Projekt gemeinsam zum Gelingen bringen! Setzen wir uns bitte bei unseren Parteikolleginnen und -kollegen in der Bundesregierung, im Bundestag, in der parlamentarischen Opposition und auch im Bundesrat dafür ein, dass auf diese Worte Taten folgen. Christian Lindner als Bundesfinanzminister muss nachziehen. Der Bundeskanzler muss an dieser Stelle Führungsqualitäten zeigen und Klartext sprechen, dass die Arbeitsverweigerung im Finanzministerium aufhört. Lassen wir den Bund nicht aus der Verantwortung! Für diesen gemeinsamen Einsatz bedanke ich mich herzlich bei Ihnen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)