André Kuper

Danke, Herr Minister Krischer. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann schließe ich die Aussprache. Wir kommen zu den zwei Abstimmungen, erstens über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/9469. Die FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/9469. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen gibt es damit nicht. Somit ist der Antrag Drucksache 18/9469, wie gerade festgestellt, abgelehnt. Wir stimmen zweitens ab über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/9563. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/9563, wie gerade festgestellt, angenommen. Damit rufe ich auf: 20 Mein Körper! Meine Entscheidung! Nordrhein-Westfalen muss die Erkenntnisse der ELSA-Studie ernstnehmen und ein ausreichendes Angebot zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9463 Eine Aussprache zu diesem Antrag ist nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/9463 an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen – federführend –, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Ist jemand gegen die Überweisungsempfehlung? – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist beides nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Dann kommen wir zu: Landtag 21 Psychosoziale Prozessbegleitung in NRW zum Standard für Kinder machen, die Betroffene sexualisierter Gewalt geworden sind Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9466 Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/9466 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend – sowie an den Rechtsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 22 Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (OVG-Besetzung) und Wahl des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/9354 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/9445 Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/9475 Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9476 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/9561 In allen Wahlvorschlägen sind mehrere Personen benannt. Ich gehe davon aus, dass über diese Wahlvorschläge jeweils im Rahmen verbundener Einzelabstimmung – das heißt, in einer Abstimmung – entschieden werden kann. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Eine Aussprache ist hier nicht vorgesehen. Wir kommen somit zu den Abstimmungen, insgesamt sind es sieben. Wir stimmen zunächst ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/9354. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind 12.06.2024 alle anderen. Damit ist der Wahlvorschlag, wie gerade festgestellt, angenommen. Wir stimmen zweitens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/9445. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/9445, wie gerade festgestellt, angenommen. Wir stimmen drittens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/9475. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/9475, wie gerade festgestellt, angenommen. Wir stimmen viertens ab über den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion Drucksache 18/9476, hier zunächst nur zu Ziffer 1. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/9476 zu Ziffer 1, wie gerade festgestellt, angenommen. Wir stimmen fünftens über den Wahlvorschlag der CDU Drucksache 18/9561 und hier zunächst nur zu Ziffer 1 ab. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/9561 zu Ziffer 1, wie gerade festgestellt, angenommen. Wir stimmen sechstens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9476, nun zu Ziffer 2, stellvertretender Vorsitz des Untersuchungsausschusses. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/9476 auch in Ziffer 2, wie gerade festgestellt, angenommen. Wir stimmen siebtens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/9561, nun zu Ziffer 2, Vorsitz des Untersuchungsausschusses. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/9561 auch in Ziffer 2, wie gerade festgestellt, angenommen. Ich rufe auf: Landtag 23 Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/9446 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/9560 In den Wahlvorschlägen sind mehrere Personen benannt. Ich gehe davon aus, dass über die Wahlvorschläge jeweils im Rahmen verbundener Einzelabstimmung – das heißt, in einer Wahlabstimmung – entschieden werden kann. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit zu den Abstimmungen, und zwar erstens über den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/9446. Wer stimmt hier zu? – Das sind die CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/9446, wie gerade festgestellt, angenommen. Wir stimmen zweitens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/9560. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? Das ist die AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/9560, wie gerade festgestellt, angenommen. Ich rufe auf: 24 Wahl von ordentlichen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/9373 In diesem Wahlvorschlag sind mehrere Personen benannt. Ich gehe davon aus, dass über diesen Wahlvorschlag im Rahmen verbundener Einzelabstimmung – das heißt, in einer Abstimmung – entschieden werden kann. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/9373, wie gerade festgestellt, angenommen. 12.06.2024 Ich rufe auf: 25 In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 20 gem. § 82 Abs. 2 GO Drucksache 18/9543 Die Übersicht 20 enthält Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse aus den Ausschüssen. Ich lasse nun über die Bestätigung der Übersicht 20 abstimmen. Wer stimmt für die Bestätigung dieser Übersicht? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es nicht. Damit sind die in Drucksache 18/9543 enthaltenen Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse einstimmig bestätigt. Ich rufe auf: 26 Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 18/19 Gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses dem Landtag mindestens vierteljährlich zur Bestätigung vorzulegen. Mit der Übersicht 19 liegen Ihnen die Beschlüsse zu Petitionen vor, über deren Bestätigung wir abstimmen. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt den Beschlüssen des Petitionsausschusses zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Enthaltungen und Gegenstimmen gibt es nicht. Damit sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses in Übersicht 19 einstimmig bestätigt. Wir sind am Ende des heutigen Sitzungstages. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:26 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner.