André Kuper

Danke, Herr Esser. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat ist die Ausweitung der Lkw-Maut auf kleinere Lkw schon lange beschlossen, richtig und notwendig. Es ist aber – darauf haben jetzt schon mehrere Rednerinnen und Redner hingewiesen – offensichtlich ein Fehler, die Ausnahme, bei der die Maut nicht erhoben werden soll, allein an die Handwerksrolle, an die Tätigkeit im Handwerk anzulehnen. Landtag Zwischen den beiden Anträgen gibt es sehr wohl sehr große und sehr wesentliche Unterschiede, denn der Antrag der FDP – mal abgesehen von dem Lapsus in der Überschrift – adressiert allein die Gartenbaubetriebe. Wir haben dieses Problem – das kann ich anhand der Zuschriften an mein Haus feststellen – aber auch in etlichen anderen Branchen. Da sind zum Beispiel die Veranstaltungstechniker. Warum sollen die Maut zahlen, während der Elektriker, der genau das Gleiche für die Veranstaltung macht, keine Maut zahlt? Warum soll beispielsweise der Bäcker keine Maut zahlen, der Landwirt, der sein Brot auf dem Markt verkauft, aber eine schon? Diese Beispiele können sie unendlich fortsetzen, und daran sehen Sie, dass das, was in Berlin mit dieser Regelung gemacht worden ist, absoluter Murks ist. Ich bin schon erstaunt, lieber Herr Rasche, denn Sie kritisieren die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen regelmäßig, wir würden immer nach Berlin zeigen. Wir haben das an der Stelle überhaupt nicht getan. Ich habe im April für die Landesregierung nach den ganzen Zuschriften einen deutlichen, aber internen Brief an Volker Wissing geschrieben, das endlich zu regeln, auf diese niemandem zu erklärende Fehlregelung hinzuweisen und sie zu korrigieren. Ich warte bis heute auf eine Antwort von Volker Wissing. Hier jetzt einen Antrag zu stellen, ist selbstverständlich Ihr gutes Recht, aber es gibt eine einzige Person und eine einzige Institution, die dieses Problem regeln kann. Das ist das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, geleitet von Dr. Volker Wissing. Und das, meine Damen und Herren, haben Sie hier zum Thema gemacht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich hoffe, dass Herr Wissing – der 01.07.ist nicht mehr allzu weit entfernt –, noch eine Lösung findet, denn das, was hier produziert worden ist, sorgt in der Tat draußen für absoluten Politikverdruss. Niemand kann erklären, was hier gemacht worden ist. Wenn Sie mich fragen, was eine Regelung sein könnte, dann ist es das, was der Kollege Metz eben richtig beschrieben hat: Wir müssen uns an dem Ziel des Gütertransports orientieren. Hier wäre vielleicht eine Negativliste der Unternehmen, die am Ende in jedem Fall zahlen sollen, eine Lösung. Darüber kann man nachdenken. Aber das ist, wie gesagt, die Aufgabe des Bundesverkehrsministers. Das adressiert der Antrag der Koalitionsfraktionen in der richtigen Weise. Er unterscheidet sich auch substanziell vom Antrag der FDP, weil die gesamte Dimension des Problems benannt wird, anders als im Antrag der FDP. Deshalb ist er das richtige Signal nach Berlin, damit bei diesem Lapsus, bei diesem nicht nachvollziehbaren Regelungschaos endlich 12.06.2024 eine Lösung gefunden wird. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)