André Kuper

Danke, Herr Schalley. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Gorißen. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich nehme natürlich gerne für die Landesregierung zu dem Antrag der SPD-Fraktion Stellung. Aber es ist auch gut, dass wir diesen Antrag gar nicht erst brauchen, um aktiv zu werden, denn das Thema wird auch von mir seit meinem Amtsantritt nachdrücklich nach vorne getrieben. Im Antrag werden verschiedene, teils thematisch sehr unterschiedliche Forderungen aufgestellt, zu denen die Landesregierung eine differenzierte Meinung vertritt. Zu einigen davon möchte ich hier kurz Stellung nehmen. Ein intensiver Austausch mit dem Fischereiverband ist mir sehr wichtig. Ich habe mich bereits mehrfach mit dem ehemaligen Präsidenten des Fischereiverbandes Nordrhein-Westfalen, Herrn Nüsse, und natürlich auch mit dem aktuellen Präsidenten, Herrn Beyer, über die derzeitigen Herausforderungen in der Angelfischerei ausgetauscht. Dabei haben wir uns auch ganz konkret über die Nachwuchssorgen unterhalten. Daher habe ich auch sehr gerne meine Unterstützung zugesagt, damit das „NRW angelt“- Wochenende des Fischereiverbandes rechtssicher umgesetzt werden kann. Ein entsprechender Erlass wurde bereits am 22. März dieses Jahres an die 12.06.2024 zuständigen Behörden versandt. Damit können Fischereischeininhaber unbürokratisch am Wochenende der 24. Kalenderwoche in diesem Jahr – also an dem anstehenden Wochenende – interessierten Personen die Angelfischerei näherbringen. Vielleicht sieht man ja auch den einen oder anderen an diesem Wochenende. Ich selbst werde daran teilnehmen und mir das am Xantener Südsee anschauen; ich bin gespannt. Auch von Anglern aus anderen Bundesländern ist das Interesse daran, was wir hier in Nordrhein-Westfalen ab diesem Jahr veranstalten, bereits sehr groß. Zusätzlich kann jetzt bereits die Angelfischerei im Rahmen des sogenannten Schnupperangelns bei einer Veranstaltung des Fischereiverbandes kennengelernt werden. Auch hier haben wir die Rahmenbedingungen gemeinsam mit dem Fischereiverband erarbeitet. Wenn ich mit den Vertretern der Fischereiverbände spreche, dann wird mir oft über die durch Wasserkraft verursachten Fischschäden unterhalb von Kleinstwasserkraftanlagen berichtet. Von Kleinstwasserkraft wird immer dann gesprochen, wenn die Anlagen eine Leistung von weniger als 100 kW haben. Tatsächlich haben wir mehrere Hundert solcher Kleinstanlagen bei uns im Land. Daher muss aus fischereiökologischer Sicht durch die zuständigen Behörden sichergestellt werden, dass an diesen Wasserkraftanlagen die Anforderungen des Landesfischereirechts an den Fischschutz und die Durchgängigkeit eingehalten werden. Hierbei müssen in den nächsten Jahren weitere Anstrengungen unternommen werden. Darüber hinaus sind frei fließende Gewässer ohne Querbauwerke zur Herstellung eines artenreichen heimischen Fischbestandes wo immer möglich anzustreben. Mir ist auch bekannt, dass es in Naturschutzgebieten Einschränkungen der Angelfischerei gibt. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass eine ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei und im Übrigen auch der Jagd mit den Schutzzielen in einem Naturschutzgebiet vereinbar ist und Ausnahmen daher nur sehr restriktiv angewandt werden sollten. Im Einzelfall kann es jedoch notwendig sein, entsprechende Einschränkungen aufgrund des Schutzzweckes des betreffenden Gebietes vorzunehmen. Das sollte dann aber sowohl für Anglerinnen und Angler wie auch für Natur- und Vogelbeobachtende gelten. Mir wurde auch berichtet, dass Einschränkungen nicht immer sauber fachlich begründet werden. Daher hat die Landesregierung bereits zugesagt, die Überarbeitung der einschlägigen Erlasse zu prüfen und dabei auch die Möglichkeiten zur Empfehlung von Freistellungen bestimmter fischereirechtlicher Nutzungen von Ge- und Verboten in die Prüfung einzubeziehen. Landtag Meine Damen und Herren, wie Sie sehen, befinden sich viele Forderungen Ihres Antrags bereits aktiv in der Umsetzung durch die Landesregierung. Aus diesem Grund freue ich mich sehr, dass Sie unser Regierungshandeln mit Ihrem Antrag weiterhin unterstützen wollen. Seien Sie versichert: Wir haben die Fischerei fest im Blick und nicht am Haken. (Heiterkeit von der CDU) Vielen Dank und allen ein schönes Wochenende – insbesondere ein schönes Angelwochenende! (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)